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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann 21.07.2020
Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemi

Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro 21.07.2020
Osnabrück (ots) - Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro Rehberg begrüßt EU-Einigung: "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt" - Angela Merkel hat "eine exzellente Ro

Beatrix von Storch: "Nach Stuttgart und Frankfurt muss es auch der Letzte verstanden haben: Deutschland hat ein Migrantenproblem" 21.07.2020
Berlin (ots) - Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von "auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft

Kompromiss beim EU-Gipfel Engelen-Kefer: Wir sind über das schwere Aufbaupaket sehr erleichtert (FOTO) 21.07.2020
Berlin (ots) - - Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch offen - Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückv

Stephan Brandner: In unseren Städten ist kein Platz für plündernde, zerstörende und schlagende Migranten! 21.07.2020
Berlin (ots) - Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen Wochenenden immer wieder beobachtet werden ko

Brüderle: "Fachkräfte in der Altenpflege verdienten im letzten Jahr im Mittel über 3.000 Euro" / bpa Arbeitgeberverband zu neuen Zahlen des Entgeltatlas 2019 der Bundesagentur für Arbeit 21.07.2020
Berlin (ots) - Das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtig-beschäftigten Altenpflegefachkräften hat im Jahr 2019 laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Marke von 3.000 Euro geknackt.

Bayernpartei: EU-Finanzpaket - das Kartenhaus wächst 21.07.2020
München (ots) - Nach tagelangem Verhandeln und zähem Ringen hat der EU-Gipfel ein Ergebnis gebracht. Das Ergebnis ist ein - nun ja - Kompromiss, der von den EU-Institutionen gerne als "historisch" bez

Deutsche Umwelthilfe: EU-Kompromiss bedeutet Rückschlag fürs Klima 21.07.2020
Berlin (ots) - Kritik an 30-Prozent-Ziel und vagen Formulierungen im Abschlusspapier - "1,8-Billionen-Euro-Chance vergeben" - DUH fordert Europaparlament zu Nachbesserungen auf Der ausgehandelte Komp

Arbeitgeberpräsident Kramer unterstützt Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden 21.07.2020
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. "Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, u

PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag 21.07.2020
Hannover (ots) - Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur

EU-Staaten einigen sich auf Plastiksteuer - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung, fordert aber Nachbesserungen 21.07.2020
Berlin (ots) - Im Schatten der Milliardenbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ist eine revolutionäre Entscheidung bislang kaum beachtet worden: In Europa soll ab 2021 eine Plastik

FDP fordert Warnschussarrest für junge Randalierer 21.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gege

Schritt für Schritt aus der Krise - Hannovers Oberbürgermeister zieht eine erste Bilanz 21.07.2020
Hannover (ots) - Hannovers Weg aus der Corona-Krise ist ein Kraftakt. Mit der langersehnten Wiedereröffnung des Neuen Rathauses gelang ein weiterer - wenn auch kleiner - Schritt. Oberbürgermeister Bel

Saarbrücker Zeitung: FDP-Vorstoß für notwendige Zweidrittel-Mehrheit bei Corona-Hilfspaket stößt auf breite Ablehnung 21.07.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist nach einem Bericht der Saarbrück

nd.DerTag: Solidarische Ökonomie ist krisenfester 21.07.2020
Berlin (ots) - Betriebe, die nach den Grundsätzen Solidarischer Ökonomie arbeiten, erweisen sich in Coronazeiten als krisenfester. Diese Beobachtung machen die Ökonomin Friederike Habermann und die Ge

Piratenpartei stellt Liste zur Landtagswahl auf 21.07.2020
Kastellaun (ots) - Mit 16 gewählten Piraten wird die Partei mit einer personell und regional breit aufgestellten Liste in den Landtagswahlkampf 2021 gehen. Angeführt wird die Liste von Bodo Noeske, V

Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Prozessauftakt in Magdeburg zum Anschlag in Halle 21.07.2020
Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Pr

Connemann/Stegemann: Europa investiert in moderne Landwirtschaft / EU-Agrarhaushalt und Fördergelder für ländliche Regionen steigen 21.07.2020
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklären die stellvertrete

Mitteldeutsche Zeitung zur Idee einer Vier-Tage-Woche 21.07.2020
Halle (ots) - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können von einer Vier-Tage-Woche gleichermaßen profitieren. Denn nicht nur macht weniger Arbeit bei gleicher Entlohnung die Arbeitnehmer glücklicher. Einer S

Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Gipfel 21.07.2020
Halle (ots) - 1,8 Billionen Euro sind eine schwer vorstellbare Summe. Mit ihr ließe sich Großes erreichen - wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die aus

Mitteldeutsche Zeitung zum Attentäter von Halle 21.07.2020
Halle (ots) - Auftakt des Prozesses gegen den Attentäter von Halle ist Geschichte. Und er offenbart erste verstörende Einblicke in die persönliche Situation und die krude Gedankenwelt von Stephan B. A

Karliczek: Europa mit Forschung und Innovation gestärkt aus der Krise führen (FOTO) 21.07.2020
Berlin (ots) - EU-Forschungsminister planen bei erstem informellen Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ehrgeiziges Programm von Grünem Wasserstoff bis zur Pandemiebekämpfung Bei einem erst

Kommentar nd.DerTag über Verstrickungen der Regierung in den Fall Wirecard 21.07.2020
Berlin (ots) - Jetzt wird's richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht a

Kommentar nd.DerTag über die Bilanz der Mietpreisbremse 21.07.2020
Berlin (ots) - Dass die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirkt, kann man nicht behaupten. Immerhin sorgte sie für unzählige politische Debatten und juristische Verfahren bis hinauf zum Bundesverfassung

Kommentar nd.DerTag über die Einigung beim EU-Gipfel 21.07.2020
Berlin (ots) - Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Gipfel in Brüssel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und die von Corona gebeutelten Region