 FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann
Geschrieben am 21-07-2020 |
Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann
Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda
Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat bedrohten Gemeindemitglieder sei die strafrechtliche Aufarbeitung ein wichtiger Schritt. "Ein Strafprozess ist jedoch notwendigerweise immer auf den Einzelfall und auf die Vergangenheit gerichtet. Weder die generelle Bekämpfung antisemitischer Straftaten noch die künftige Strategie der Sicherheitsbehörden beim Schutz besonders gefährdeter Gruppen oder Einrichtungen kann Gegenstand des Prozesses am Oberlandesgericht Naumburg sein. Deswegen darf der Prozess nicht mit Hoffnungen verbunden werden, die er nicht erfüllen kann", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Der FDP-Innenpolitiker sieht Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden am Zug, um antisemitische und rassistische Straftaten zu verhindern und zu bekämpfen. "Dazu muss entsprechenden Taten konsequent der Nährboden entzogen werden. Das gilt besonders für Radikalisierungstendenzen im Internet. Die Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste im Bereich antisemitischer Propaganda müssen ausgebaut werden", forderte Kuhle. Auch der Angeklagte im Fall Halle habe sich im Netz radikalisiert. "Wenn Morddrohungen und antisemitische Hetze verbreitet werden, wie aktuell durch den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann, muss die Justiz zudem frühzeitig einschreiten. Andere Menschen mit dem Tod zu bedrohen hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Die Justiz muss bei ihren personellen und digitalen Ressourcen außerdem mit der Geschwindigkeit und Masse im Internet mithalten können", sagte Kuhle.
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