 Kommentar nd.DerTag über die Einigung beim EU-Gipfel
Geschrieben am 21-07-2020 |
Berlin (ots) - Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Gipfel in Brüssel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und die von Corona gebeutelten Regionen in anderen Ländern waren nur möglich, weil Finanzzuschüsse teilweise in Kredite umgewandelt und den "Sparsamen Vier", ebenso wie auch Deutschland, Nachlässe auf ihre EU-Beitragszahlungen eingeräumt wurden. Gibst du mir, geb ich dir, hieß es nach vier Tagen Beratungen. Selbst wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch kaum eine andere Schlussformel zuließ - die "Solidarität" auf dem Gipfel ist eine erkaufte. Und keine, die auf den immer wieder zitierten EU-Grundwerten wie dem "Wohlergehen der Völker" basiert.
Diese faktische Rückkehr zum Rabattsystem nach britischem Vorbild 
(I want my money back!), das jeweils nur so viel "Europa" zulässt, wie Gelder in die eigenen Kassen (zurück)fließen, ist eine schwere Hypothek. Gar nicht in erster Linie, weil damit auf Jahre Streitereien um den auf dem Gipfel nach monatelangen Debatten beschlossenen langfristigen EU-Etat, um künftige Einnahmen und Ausgaben vorherzusehen sind. Sondern vor allem, weil abermals in einer entscheidenden Zukunftsfrage nationale Egoismen über gemeinsame europäische Interessen gestellt wurden. Selbst wenn solche Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Technologieentwicklung oder eben auch Pandemien nur gemeinsam zu meistern sind.
Fazit bleibt nach dem bislang zweitlängsten Gipfel der EU-Geschichte, dass nicht die Bedingungen und Erfordernisse, sondern wahltaktische Erwägungen in den Hauptstädten entscheiden, wie weit die viel beschworene Gemeinschaft geht. Und dass europäische Werte nur gelten, wenn für sie bezahlt wird.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/4658514
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
741710
weitere Artikel:
- Das Erste, Mittwoch, 22. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) - 8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Gewalt gegen Polizei
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de,
Tel. 0221 220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6694/4658548
OTS: ARD Das Erste
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Die Wende / Kommentar von Stefan Schröder zum EU-Sondergipfel Mainz (ots) - Ob dieser EU-Sondergipfel einmal historisch genannt wird, wissen wir erst in ein paar Jahren. Auf jeden Fall war er anders als dargestellt schnell und wirkungsvoll. Denn die 27 Regierungschefs plus EU-Kommission haben sich nicht nur auf ein milliardenschweres Hilfs- und Wiederaufbauprogramm geeinigt, sondern auch den EU-Etat für sieben Jahre entschieden. Letzterer barg die Zusatzaufgabe, ab 2021 die fehlenden Milliarden der Briten zu ersetzen. Rückblickend wird man die Wende der Deutschen im (Halb)Jahr der Deutschen an der Seite der mehr...
- Europäische Einigung beim EU-Gipfel¶ Neue, historische Qualität¶ Thomas Seim Bielefeld (ots) - Die Urteile aus der Politik waren und sind eindeutig. Es handele sich um eine "Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender Standortkonkurrenz", sagt der damalige Bundesfinanzminister. Der ehemalige Bundesaußenminister betont, es gehe "nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung", sondern um eine "historische Dimension". Im Mai 1998 war das. Der Finanzminister hieß Theo Waigel (CSU) und war noch im Amt, der Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hob die Bedeutung des Euro noch einmal als Abgeordneter mehr...
- Noch viele Fragezeichen / Von Dagmar Unrecht Regensburg (ots) - Am Freitag beginnen in Bayern die Sommerferien. Für viele Kinder und Jugendliche macht das in diesem Jahr keinen großen Unterschied. Seit Mitte März waren sie wegen Corona zunächst ganz zu Hause, in den vergangenen Wochen dann nur wochen- oder tageweise im Klassenzimmer. Echter Unterricht fühlt sich anders an. Ab 8. September soll der Schulbetrieb in Bayern wieder regulär stattfinden - das ist zumindest der Plan der Staatsregierung und so ist es auch auf der Homepage des bayerischen Kultusministeriums zu lesen. Aber die Bedenken mehr...
- Nichts hinzugelernt / Kommentar von Christine Richter zu Terminen bei Berliner Ämtern Berlin (ots) - Kurzform:
In der deutschen Hauptstadt wartet man lange - auf einen Termin im Bürgeramt, auf einen Termin beim Standesamt, auf einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle. Sechs Wochen, wie die Senatsinnenverwaltung am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Da kann sich kein Politiker mehr wundern, dass die Bürger in dieser Stadt nur noch höhnisch auflachen, wenn es um die Berliner Verwaltung, gar um die Qualität der Berliner Verwaltung geht. Dem Senat und den Bezirken gelingt es nicht, die Probleme zu lösen. Das aber geht nur mit deutlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
