 Die Wende / Kommentar von Stefan Schröder zum EU-Sondergipfel
Geschrieben am 21-07-2020 |
Mainz (ots) - Ob dieser EU-Sondergipfel einmal historisch genannt wird, wissen wir erst in ein paar Jahren. Auf jeden Fall war er anders als dargestellt schnell und wirkungsvoll. Denn die 27 Regierungschefs plus EU-Kommission haben sich nicht nur auf ein milliardenschweres Hilfs- und Wiederaufbauprogramm geeinigt, sondern auch den EU-Etat für sieben Jahre entschieden. Letzterer barg die Zusatzaufgabe, ab 2021 die fehlenden Milliarden der Briten zu ersetzen. Rückblickend wird man die Wende der Deutschen im (Halb)Jahr der Deutschen an der Seite der Franzosen würdigen. Den Abschied von der sparsamen Hausfrau kann Angela Merkel leicht begründen:Das Jahr, in dem ein Virus die Welt ins Chaos stürzte, erforderte besondere Maßnahmen. Die Kanzlerin hat ihre Spendierhosen nicht nur aus Nächstenliebe angezogen. Das zeigen die am Dienstag steigenden Börsenkurse und der Jubel der deutschen Wirtschaft. Wer knapp zwei Drittel seines Handels im EU-Binnenmarkt abwickelt, tut gut daran, seine Kunden zahlungsfähig zu halten. Aber mit dem Gipfel sind ohne eine politische Grundsatzentscheidung Riesenschritte in Richtung einer Fiskalunion unternommen worden. Die EU nimmt Kredite auf und vergibt Darlehen, die alle Länder gemeinsam finanzieren müssen. Die EU-Kommission in Brüssel überwacht die regelkonforme Verwendung der Hilfsgelder - eine große Verantwortung und eine Machtverschiebung. Leider hat man ihr nicht ausreichend Einfluss auf die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa gegeben. Ein schmerzhaftes Kompromissopfer.
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