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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika - aber nur nach Neuwahlen 17.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte th

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Die tapfere Frau Kohnen" zum Landesparteitag der SPD in Weiden von Christine Schröpf 17.06.2018
Regensburg (ots) - Rekordtiefs in Umfragen zur Landtagswahl, kein Rückenwind aus der Bundes-SPD, Wählerverluste an die AfD - und jetzt noch die Koalitionskrise in Berlin, angefacht von einer CSU, di

Frankfurter Rundschau: Seehofer und seine Vasallen 17.06.2018
Frankfurt (ots) - Ginge es nach der Stimmungslage der Hauptdarsteller - die CSU hätte längst die Bundesregierung verlassen. Parteichef Horst Seehofer lässt durchsickern, er könne mit "der Frau", als

BR Fernsehen: Münchner Runde extra / Montag, 18.06.2018, 19.00-19.30 Uhr / Asylstreit: CSU setzt Merkel unter Zugzwang / Horst Seehofer im Interview 17.06.2018
München (ots) - Der Streit über den Umgang mit bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich zu

Straubinger Tagblatt: BND - Große Lücken bei der Überwachung 17.06.2018
Straubing (ots) - Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst müssen aufgeklärt werden. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob auch weiterhin Freunde und Partner belauscht werden. Das

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister: Drittes Entfesselungspaket noch vor der Sommerpause 17.06.2018
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein drittes "Entfesselungspaket" zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wi

neues deutschland: Europarechtler Jürgen Bast: Seehofers Forderung verstößt gegen Dublin-Verordnung 17.06.2018
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Europarechtlers Jürgen Bast von der Universität Gießen verstößt die unter anderem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung von Geflüchtet

neues deutschland: Kommentar zum Druck auf das Bundesflüchtlingsamt BAMF: Rechtsstaat im Chaos 17.06.2018
Berlin (ots) - Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde d

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Grünen in Sachsen-Anhalt: 17.06.2018
Halle (ots) - Die Kenia-Koalition ist kaum mehr als ein Zweckbündnis gewesen. Erschütternd ist jedoch zu beobachten, wie angespannt die Atmosphäre aktuell ist. Auf dem Landesparteitag der Grünen

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Asylstreit: 17.06.2018
Halle (ots) - Ganz egal, wie die Wirklichkeit exakt aussieht, im Großen und Ganzen gilt: Das Verhältnis zwischen den Spitzen von CSU und CDU ist mehr als nur angeschlagen. So wird ein Teil des ohn

KN: Schleswig-Holstein startet Initiative zur Abschaffung der Ärzte-Budgets 17.06.2018
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abschaffen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten d

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Frauenquote: 17.06.2018
Halle (ots) - Fakt ist: Mit ihrem selbstgesteckten Ziel, den Anteil von Frauen in Gremien auf 50 Prozent zu erhöhen, ist die Landesregierung krachend gescheitert. Und auch beim zweiten Vorhaben, den

Der Tagesspiegel: Bundesregierung korrigiert Zahlen: Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 17.06.2018
Berlin (ots) - Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik

BERLINER MORGENPOST: Streit über den Sonntagseinkauf / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Spätis 17.06.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, d

Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen Abwehr und Aufarbeitung Florian Pfitzner, Düsseldorf 17.06.2018
Bielefeld (ots) - Ungefähr vor 13 Monaten haben sich die Grünen zu einem kleinen Parteitag getroffen, um eine große Aufarbeitung in Gang zu setzen. Es sollte gründlich hinterfragt werden, was zu der

Neue Westfälische (Bielefeld): Streit zwischen CDU und CSU Verantwortungslos Carsten Heil 17.06.2018
Bielefeld (ots) - Es ist ein Jammer mit der Union. Was ist aus den großen europäischen Schwesterparteien CDU und CSU geworden? Selbst die einstigen erbitterten unionsinternen Gegner Helmut Kohl und

Rheinische Post: Spitzeln unter Freunden Kommentar Von Matthias Beermann 17.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat unser Nachbarland Österreich über Jahre hinweg sehr intensiv bespitzelt, das wusste man schon seit einiger Zeit. Wie intensiv, das verraten jetzt

Rheinische Post: Inklusion mit Augenmaß Kommentar Von Frank Vollmer 17.06.2018
Düsseldorf (ots) - Es ist ja richtig: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap läuft in NRW nicht rund. Im Gegenteil - der Ärger über mangelnde Vorbereitung und überhastete Umset

Westfalenpost: Jens Helmecke zum Einzelhandel 17.06.2018
Hagen (ots) - Der Onlinehandel scheint das Bummelerlebnis auf der Kö (Düsseldorf), in der Schildergasse (Köln) oder dem Westenhellweg (Dortmund) nicht ersetzen zu können. 500 Milliarden Euro Umsatz

Stuttgarter Nachrichten: zum Asylstreit in der Union 17.06.2018
Stuttgart (ots) - "Bavaria first" vor der Landtagswahl? "Germany first"? Das ist ein Irrweg. Wenn Deutschland einseitig handelt, schafft das Probleme in Europa. Das war schon immer so, zuletzt 2015,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit in der Union 17.06.2018
Bielefeld (ots) - Folgt dem verpatzten WM-Auftakt von Moskau gestern heute das traurige Endspiel in Berlin? Wie auch immer: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist zerrüttet. So lange Angela Merkel

Rheinische Post: Europa ist wichtiger als Bayerns Wahl Kommentar Von Martin Kessler 17.06.2018
Düsseldorf (ots) - Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit. Die maue Unterstützung in der Fraktionssitzung d

BERLINER MORGENPOST: Kein Ende an der Grenze / Leitartikel von Christian Unger zur Asylpolitik 17.06.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liber

Badische Zeitung: Die CSU und Europa: Orbanisierung wäre fatal / Kommentar von Thomas Fricker 17.06.2018
Freiburg (ots) - Nicht die CSU oder ihr Noch-Vorsitzender haben beim Regieren das letzte Wort, sondern die Kanzlerin, gestützt auf den Koalitionsvertrag. Den haben CDU, SPD und CSU unterschrieben.

Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU 18.06.2018
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat vor einer Bruch zwischen CDU und CSU gewarnt. "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch