 Rheinische Post: Europa ist wichtiger als Bayerns Wahl
Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 17-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen
Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im
neuerlichen Asylstreit. Die maue Unterstützung in der
Fraktionssitzung der Union am Dienstag hat der Regierungschefin
gezeigt, dass ihr die eigenen Abgeordneten in der Flüchtlingspolitik
immer weniger folgen. CSU-Chef Seehofer findet mit seinem
kompromisslosen Kurs auch bei der CDU Unterstützung. Doch es geht den
Beteiligten nicht so sehr um die Frage, wie mit solchen Fällen
umzugehen ist, sondern darum, was an der eigenen Grenze gilt,
Deutschland oder Europa. Die CSU macht die Grenzfrage zur
Koalitionsfrage. Merkel weiß, dass dies das Ende der EU in ihrer
bisherigen Form wäre. Denn ein einseitiges Vorgehen Deutschlands ohne
Abstimmung mit den Partnern und zu Lasten der Länder, die derzeit die
Hauptbürde des Flüchtlingsstroms tragen, wäre auf längere Sicht das
Ende des europäischen Einigungswerks. Merkel zeigt sich hier als
Schülerin Adenauers und Kohls. Die DNA der Union heißt Europa. Wer
daran rüttelt, zerstört eines der Fundamente der deutschen
Christdemokratie. Wenn das der Preis sein soll, die AfD aus dem
Landtag von Bayern zu halten, ist der Preis zu hoch.
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Rheinische Post
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