 Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister: Drittes Entfesselungspaket noch vor der Sommerpause
Geschrieben am 17-06-2018 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister hat
angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein
drittes "Entfesselungspaket" zur Stärkung der nordrhein-westfälischen
Wirtschaft zur Entscheidung vorlegen will. Wie der FDP-Politiker im
Gespräch mit der In Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Montagsausgabe) sagte, werde es dabei vor allem um eine
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau
und die Erweiterung von Industrieanlagen gehen. Unter anderem sollen
bei der Planung von technischen Anlagen die komplexen Abstimmungen
und Beteiligungen im Vorfeld des Genehmigungsantrags optimiert und
beschleunigt werden.
Mit den Gesetzesänderungen und Verwaltungsbestimmungen der
"Entfesselungspakete" will die schwarz-gelbe Landesregierung, die
jetzt ein Jahr lang im Amt ist, die Wirtschaft von bürokratischen
Hemmnissen "entfesseln", damit NRW wieder stärkeres
Wirtschaftswachstum entfalten kann. Zu den bereits beschlossenen
Gesetzesänderung gehört unter anderem eine Lockerung der
Ladenschluss-Bestimmungen, die Abschaffung der sogenannten
Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe, die Überarbeitung des
Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Verbesserung der
Rahmenbedingung für erneuerbare Energien und eine Abschaffung der
Flächenverbrauchsgrenze von 5 Hektar pro Tag. "Wir wollen NRW zum
modernsten und gleichzeitig umweltfreundlichsten Industriestandort in
Europa machen", sagte Pinkwart.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
642629
weitere Artikel:
- neues deutschland: Europarechtler Jürgen Bast: Seehofers Forderung verstößt gegen Dublin-Verordnung Berlin (ots) - Nach Ansicht des Europarechtlers Jürgen Bast von
der Universität Gießen verstößt die unter anderem von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung von
Geflüchteten an der deutschen Grenze, die bereits in anderen
EU-Ländern registriert sind, gegen EU-Recht. "Wenn Deutschland
Menschen an der Grenze zurückweist, die einen Asylantrag stellen
wollen, dann verstößt das gegen die Dublin-Verordnung", sagte Bast
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagsausgabe). "Dieses europäische mehr...
- neues deutschland: Kommentar zum Druck auf das Bundesflüchtlingsamt BAMF: Rechtsstaat im Chaos Berlin (ots) - Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF
überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die
von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde
dafür eiligst aufgestockt - viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind
für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. Die Fehlerquote ist
entsprechend hoch. Für Einzelfälle ist das tragisch. Notwendig wäre
jetzt eine sachliche Diskussion, um die Arbeitsweise der Behörde zu
verbessern. Doch der derzeitige Asylstreit zwischen den
Unionsparteien mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Grünen in Sachsen-Anhalt: Halle (ots) - Die Kenia-Koalition ist kaum mehr als ein
Zweckbündnis gewesen. Erschütternd ist jedoch zu beobachten, wie
angespannt die Atmosphäre aktuell ist. Auf dem Landesparteitag der
Grünen wies Agrarministerin Claudia Dalbert zu Recht darauf hin,
dass inzwischen einige CDU-Abgeordnete einfachen, populistischen
Parolen den Vorzug vor schwierigen Kompromissen geben. Unnötig waren
aber ihre Einlassungen zur Arbeit im Kabinett, in dem sie nicht im
gewünschten Maße Gehör findet. Solche Probleme sollte sie mit ihren
Ministerkollegen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Asylstreit: Halle (ots) - Ganz egal, wie die Wirklichkeit exakt aussieht, im
Großen und Ganzen gilt: Das Verhältnis zwischen den Spitzen von CSU
und CDU ist mehr als nur angeschlagen. So wird ein Teil des ohnehin
nur noch begrenzt vorhandenen Kredits aufgebraucht, den das
politische System bei den Bürgern genießt. Es gibt ja einen Grund,
dass die AfD in diesen Tagen frohlockt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt mehr...
- KN: Schleswig-Holstein startet Initiative zur Abschaffung der Ärzte-Budgets Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg
(FDP) will die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in
Deutschland abschaffen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten
die Honorare für Ärzte künftig nicht mehr gedeckelt werden, sagte
Garg den "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe)
Über einen entsprechenden Antrag wolle er bei der Konferenz seiner
Amtskollegen aus Bund und Ländern in der kommenden Woche abstimmen
lassen. "Die Entbudgetierung ist ein einfacher und wirksamer Beitrag
zur Fachkräftesicherung, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
