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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Neue Presse: Zu Roland Kochs Kürzungsvorschläge bei Bildung und Kinderbetreuung: Druck auf Merkel. Leitartikel von Dr. Dieter Sattler. 14.05.2010
Frankfurt am Main (ots) - Koch hat die Depression in der Union nach der NRW-Wahl eiskalt genutzt, um sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, die Merkel unter Duck setzen will, wenn nicht sogar mi

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 14.05.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Rettungspakete: Rettungspakete zu schnüren ist lediglich ein Reagieren nach Angriffen auf Staatsfinanzen und den Euro; verantwortungsvolles Regieren hieße,

Rheinische Post: Zerstörtes Vertrauen Kommentar Von Frank Vollmer 14.05.2010
Düsseldorf (ots) - Pfiffe gegen einen Bischof - das ist selbst aufKirchentagen ungewöhnlich. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann, Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für den Missbrauchsskan

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum erwarteten Rekorddefizit der Kommunen 14.05.2010
Bielefeld (ots) - Schulden, nichts als Schulden. Wer regelmäßig die Berichte über Haushaltsberatungen in seiner Heimatkommune verfolgt, dem kann in den meisten Gegenden Angst und Bange werden. Nicht s

Lausitzer Rundschau: Lobby oder Partei? Zur Lage der FDP 14.05.2010
Cottbus (ots) - Das soll noch einer verstehen, was die nordrhein-westfälischen Liberalen jetzt zum Besten geben. Sie wolltenreden, aber so tolerant sind sie dann auch nicht, dass sie ertragen hätten k

Lausitzer Rundschau: Merkels Persilschein Die Kanzlerin und die Bildung 14.05.2010
Cottbus (ots) - Ein Machtwort war das nicht, was Angela Merkel in Richtung ihres Parteifreundes Roland Koch verkünden ließ. Dafür hättedie Kanzlerin nicht über Getreue, sondern persönlich dem Hessen d

Lausitzer Rundschau: Niederlage für die Wahrheit Spaniens Diktatur: der Richter und seine Henker 14.05.2010
Cottbus (ots) - Unglaublich, aber wahr: In Spanien wird der wohl berühmteste und auch mutigste Richter der Nation abgesetzt und angeklagt, weil er gegen die Henker der spanischen Franco-Diktatur ermit

Neue OZ: Kommentar zu NRW / Wahlen / Koalition 14.05.2010
Osnabrück (ots) - Geschäftsführend als Perspektive? Zwischen Theorie und Praxis klaffen in der Politik oft Welten. In einer parlamentarischen Demokratie repräsentieren die vom Volk gewählten Vertret

Neue OZ: Kommentar zu Thailand / Konflikte 14.05.2010
Osnabrück (ots) - Warten auf den König Thailand steht unmittelbar vor einem Bürgerkrieg. Immer neue Meldungen von Toten und Verletzten lassen keinen anderen Schluss zu. Weder die aufständischen Roth

Neue OZ: Kommentar zu junge Mütter 14.05.2010
Osnabrück (ots) - Das soziale Umfeld ist wichtig In Niedersachsen leben überdurchschnittlich viele junge Mütter. Allein diese Tatsache ist nicht besorgniserregend: Eine 40-Jährige kann ebenso mit ei

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Kommunen 14.05.2010
Osnabrück (ots) - Kleinste Einheit mit größten Problemen Die oft zitierte soziale Kälte ist derzeit zum Greifen nahe, zum Beispiel in städtischen Schwimmbädern. Fühlbar kühler schwappt das nur spars

Neue OZ: Kommentar zu EU / Euro 14.05.2010
Osnabrück (ots) - Nerven nicht verlieren Eine Krise, die Griechen wissen es am besten, markiert einen Scheideweg: Entweder die Chance auf Erneuerung wird ergriffen, oder die Katastrophe kommt. Letzt

Rheinische Post: Städtebund teilt Bedenken von Roland Koch zur Finanzierung des Kita-Ausbaus 15.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, teilt die Bedenken des hessischenMinisterpräsidenten Roland Koch zur Finanzierbarkeit des Ausbaus

Rheinische Post: Merz fordert Bundesregierung zu Re-Regulierung der Kapitalmärkte mit den USA auf / Warnung vor Entfremdung zwischen EU und Amerika 15.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Finanzmarktregulierung vor und warnt vor einer Entfremdung zwis

Rheinische Post: FDP geht auf DGB zu: Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit 15.05.2010
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem DGB-Bundeskongress an diesem Sonntag in Berlin hat die FDP Verständnis für die Gewerkschaftskritik an Missbräuchen bei der Leiharbeit geäußert. "Zeitarbeit ist e

Mitteldeutsche Zeitung: Felssturz im Bodetal Gefahr von Steinschlag im Bodetal war lange bekannt - Thalenser Bürgermeister wirft dem Land Untätigkeit vor 15.05.2010
Halle (ots) - Nach dem Felssturz im Bodetal bei Thale hat der Bürgermeister der Stadt, Thomas Balcerowski (CDU), schwere Vorwürfe gegenüber dem Land erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mi

WAZ: Pofalla: Laufzeiten der Atomkraftwerke werden ohne Zustimmung im Bundesrat verlängert 15.05.2010
Essen (ots) - Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Rona

Weser-Kurier: Der WESER-KURIER berichtet: Ehemaliger V-Mann ließ Bordellbesuche von Polizisten und Staatsanwälten auffliegen - hängten Behörden ihm deshalb einen Prozess an? Interne Polizeidokumente e 15.05.2010
Bremen (ots) - Ein ehemaliger V-Mann der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Hannover. Weil er Informationen lieferte, die in den Behörden unerwünscht

Weser-Kurier: Ehemaliger V-Mann ließ Bordellbesuche von Polizisten und Staatsanwälten auffliegen - hängten Behörden ihm deshalb einen Prozess an? Interne Polizeidokumente erhärten Verdacht 15.05.2010
Bremen (ots) - Ein ehemaliger V-Mann der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Hannover. Weil er Informationen lieferte, die in den Behörden unerwünscht

Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Oettinger zur Euro-Krise: Schlacht ist noch nicht entschieden 15.05.2010
Berlin (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für d

Berliner Morgenpost: Köhlers Zwang zum Unbequemen - Leitartikel 15.05.2010
Berlin (ots) - Zurzeit gehen die Einladungen raus zum bedeutendsten Sommerfest der Berliner Republik. Der Bundespräsident und seine Gattin Eva Luise laden Anfang Juli zum Sommerfest in den Garten vom

LVZ: CSU nennt neue Linken-Spitze Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus 16.05.2010
Leipzig (ots) - Als eine "Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus" qualifiziert die CSU die neue Parteiführung der Linkspartei. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführ

Agrarreform: Ein Euro - drei Ziele/ WWF fordert das Ende der Agrar-Direktzahlungen 16.05.2010
Berlin (ots) - Auf der am Montag stattfindenden öffentlichen Anhörung des Bundestag-Agrarausschusses zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik wird Prof. Isermeyer, Vorsitzender des Wissensc

Preisverleihung "Hai des Jahres 2010" an die Siemens AG / Kritik wegen dem Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien 16.05.2010
München (ots) - Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat am Samstag zusammen mit den Organisationen Oikocredit Förderkreis Bayernund urgewald den Wanderpreis "Hai des Jahres" an die Siemens AG verli

Einladung zu Pressekonferenz und Podiumsdiskussion "Waffenrepublik Deutschland - Der Bürger am Abzug" am 18.05.2010 in Berlin mit Dagobert Lindlau, Sebastian Edathy, Jürgen Kohlheim, Lars Winkelsdorf 16.05.2010
Berlin (ots) - Das deutsche Waffenrecht gilt als eines der schärfsten in Europa, seine Wirkung hat es jedoch bisher verfehlt. Esist überreguliert, kompliziert, unverständlich für Bürger, Behörden und