Lausitzer Rundschau: Lobby oder Partei? Zur Lage der FDP

Cottbus (ots) - Das soll noch einer verstehen, was die
nordrhein-westfälischen Liberalen jetzt zum Besten geben. Sie wollten
reden, aber so tolerant sind sie dann auch nicht, dass sie ertragen
hätten können, wenn SPD und Grüne auch mit der Linkspartei reden.
Erklärlich wird solch ein Kurs nur aufgrund der tiefen
Verunsicherung, die die FDP nach der Wahlniederlage in Düsseldorf
erfasste. Denn der Urnengang markierte auch das Ende des Kurses, den
sie unter Guido Westerwelle fuhr und der ihr noch vor einem Jahr
einen glänzenden Wahlerfolg bescherte. Das war damals ein
Schönwettersieg, getrieben von der Hoffnung einer Mittelschicht, die
sich aus nachvollziehbaren Gründen übervorteilt sah durch eine stets
steigende Abgabenlast und sich zunächst auch nicht abschrecken ließ
von den Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt. Aber die FDP-Wähler von
2009 sind längst in der sich ausweitenden Krise angekommen, nur die
Partei selbst ist da nicht mehr mitgekommen. Sie hat sich auf ihren
harten Kern an Stimmen reduziert und wird im Ringen um die
Regierungsmacht eher nebensächlich. Sie dient derzeit vor allem als
Projektionsfläche für die Tiraden des politischen Gegners von den
angeblich fanatisch herzlosen Egoisten, denen jedes
Gemeinschaftsgefühl abhanden geht. Tragisch dabei ist nur, dass die
Westerwelle-Truppe noch nicht einmal diesem Zerrbild der
Marktradikalen gerecht wird. Sie wäre als Hüterin des Wettbewerbs und
Kämpferin für eine leistungsorientierte Politik bei Weitem nicht so
tief abgestürzt. Und Prinzipientreue hätten ihre früheren Wähler
durchaus zu schätzen gewusst - wenn davon etwas erkennbar geworden
wäre in den Debatten der vergangenen Wochen. Tatsächlich aber hat
sich in diesen Wochen der Eindruck verdichtet, dass die Führung
dieser Partei tief verstrickt ist in lobbyistische Geschäfte, die
nicht das geringste mit Prinzipien zu tun haben. Dazu gehört nicht
nur ihr Widerstand gegen Verbraucherinteressen oder Umweltauflagen.
Es ist vielmehr bislang nirgendwo erkennbar geworden, dass sie als
wahre Verteidigerin der Marktwirtschaft und damit des fairen
Wettbewerbs auftritt. Hätte sie nicht noch einige Überbleibsel aus
einer besseren Zeit wie beispielsweise Justizministerin
Leutheuser-Schnarrenberger, die FDP wäre inzwischen vollständig zu
einem Verein zur Förderung von selbstsüchtigen Seilschaften
verkommen. Für solch eine Ansammlung aber ist sich der Bürger zu
schade. Er ist sich zu schade, als Stimmvieh für eine
Lobby-Vereinigung missbraucht zu werden. Er will eine Partei, die
diese Bezeichnung auch verdient und die erkennen lässt, dass sie sich
um den Zusammenhalt einer Gesellschaft Gedanken macht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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