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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Sieger und ein Verlierer Weinmarktreform wird stark verwässert 19.12.2007
Hagen (ots) - Von Thorsten Keim Die Ergebnisse der Weinmarktreform wurden in Brüssel als tragfähiger Kompromiss verkauft. Tatsächlich produzierte die Einigungviele Sieger und einen Verlierer: Kollek

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) zu EU-Klimaziele/Autobauer: 19.12.2007
Rostock (ots) - Die Fahrzeughersteller im Sinne des Umweltschutzesstärker zu fordern, ist absolut sinnvoll. Nicht zuletzt der Ausstoß des Klimakillers CO2 muss deutlich reduziert werden. Der hierzula

Rheinische Post: Überhöhte Lohnforderung 19.12.2007
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Das zeitliche Zusammentreffen mag Zufall sein, doch es passt zur Stimmungslage im Deutschland des ausgehenden Jahres 2007: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi v

Allg. Zeitung Mainz: zu EU-Abgasvorschlägen 19.12.2007
Mainz (ots) - Wenn die Autokonjunktur in Deutschland nicht bereitsauf dem Tiefpunkt wäre, dann käme es jetzt dazu, nachdem die EU-Kommission ihre immerhin noch sehr vagen Vorstellungen zur Reduzierung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderschutzgipfel 19.12.2007
Halle (ots) - Letztlich geht es um Kontrolle. Die ist bitter nötig, weil der natürliche Elterninstinkt zum Schutz der eigenen Kinder immer öfter versagt. Fachleute wissen seit langem, dass die zuletzt

Rheinische Post: EU-Abgas-Krieg 19.12.2007
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Um die Umwelt geht es im EU-Abgas-Krieg schon lange nur noch am Rande. Frankreich als Paradies der Kleinwagenbauer zieht unterstützt von Brüsseler Hardlinern g

WAZ: Rauchverbote in NRW: Qualmfrei - Kommentar von Lutz Heuken 19.12.2007
Essen (ots) - Da ist man doch hin- und hergerissen. Natürlich ist es vernünftig, nicht zu rauchen. Natürlich ist es für Nichtraucher eine arge Belästigung, wenn sie sich in einem Raum mit qualmenden R

WAZ: Brüsseler Spitzen - Kommentar von Jürgen Polzin 19.12.2007
Essen (ots) - Ein ganz böser Eindruck macht sich breit: Helfen dieBrüsseler CO2-Pläne weniger dem Klima, dafür umso mehr den französischen und italienischen Autobauern? Den Brüsseler Klimaplänenwerden

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kinderschutzgipfel 19.12.2007
Bielefeld (ots) - Ein Kinderschutzgipfel ist gut. Ein Kinderschutzgipfel, der zu einem Entschluss kommt, ist noch besser. Zwar sind viele Punkte des gestern beschlossenen Katalogs nicht neu und waren

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum beschlossenen Rauchverbot in NRW 19.12.2007
Bielefeld (ots) - Die Freiheit des Einzelnen - sie muss dort enden, wo die Gesundheit anderer Menschen beeinträchtigt wird. Nordrhein-Westfalen geht deshalb mit seinem gestern beschlossenen Rauchverbo

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ernennung des Paderborner Weihbischofs Wiesemann zum Bischof von Speyer 19.12.2007
Bielefeld (ots) - Glückwunsch Bischof Karl-Heinz Wiesemann, Glückwunsch dem Erzbistum Paderborn!Mit der Ernennung des bisherigen Weihbischofs zum Oberhirten im Bistum Speyer erweist sich der Hohe Dom

Lausitzer Rundschau: Streit um Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Für die Schwächsten 19.12.2007
Cottbus (ots) - Das Grundgesetz verändert sich mit unserer Gesellschaft. Manchmal auch nur mit den politischen Moden. Tier- und Umweltschutz haben es 2002 in die Verfassung geschafft. Sport und Kultur

Lausitzer Rundschau: Klimastrafen für Autohersteller Nicht ernst genommen 19.12.2007
Cottbus (ots) - Die Vorschläge aus Brüssel zur Bestrafung des CO2-Ausstoßes von Oberklassewagen sind eine Kampfansage an eine wichtige deutsche Exportbranche. Aber das Geschrei darüber entpuppt sich b

Rheinische Post: Kinder-Wohl 19.12.2007
Düsseldorf (ots) - Von Stefanie Winkelnkemper Die politische Ratlosigkeit in Sachen Kinderschutz war groß. Sie hatte Dimensionen angenommen, bei denen die Debatte, wie Kinder vor Verwahrlosung gesch

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Kinder/Gipfel - 19.12.2007
Leipzig (ots) - Von Simone Liss. Geboren, gequält, gestorben. Plakativ wirbt das Kommissariat für Delikte an Schutzbefohlenen in Berlin seit drei Jahren für mehr Zivilcourage. In der Bundeshauptstadt

Rheinische Post: Regierungspräsident sorgt sich nach Urteil zur CO-Pipeline um den Wirtschaftsstandort Rhein-Ruhr 20.12.2007
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Krefeld nach Dormagen befürchtet Regierungspräsident Jürgen Büssow negative Auswirkun

Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Staatsrechtler: Kinderrechte im Grundgesetz helfen Kindern nicht 20.12.2007
Saarbrücken (ots) - Der Saarbrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Christoph Gröpl hat eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz scharf kritisiert und als kaum hilfreich für Kinder

Kinderschutzgipfel - Chance vertan! 20.12.2007
Köln/Heidelberg/Frankfurt (ots) - Mit Enttäuschung nehmen Kinderschutz- und Jugendhilfeverbände die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Kenntnis. Aus der fachlichen Perspektive de

Fahrgastverband fordert Bundesregierung auf, Schlichtung im Lokführer-Tarifkonflikt zu organisieren - Erneute Bahnstreiks schädigen Fahrgäste und Wirtschaft - 174 Stunden Streik sind genug 20.12.2007
Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert im Interesse der Fahrgäste und Güterkunden die Bundesregierung auf, eine Schlichtung des Tarifkonflikts zwischen Lokführergewerkschaft GDL undDeuts

Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Arbeitsgemeinschaften 20.12.2007
Berlin (ots) - Keine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit- Kompetenz der Kommunen auch weiterhin einbinden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt nach wie vor eine Kommunalisierung der

stern.de: Polizeigewerkschaftschef Freiberg kritisiert Innenminister Schäuble wegen Öffnung der Ostgrenzen 20.12.2007
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberg, wirft Innenminister Schäuble vor, die Sicherheit Deutschlands an den Ostgrenzen aufs Spiel zu setzen. HeuteNac

Bodo Ramelow: Hartz IV ist ein schlechtes und schlecht gemachtes Gesetz 20.12.2007
Berlin (ots) - "Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Entscheidung des Bundesverfassung

Fischbach: Bedarf für Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige besteht 20.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl von Kindern in Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bunde

Götz: Modell der Optionskommunen weiterentwickeln 20.12.2007
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der kommunalpolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassu

Saarbrücker Zeitung: Massive Kritik aus SPD und Gewerkschaften an Lokführer-Gewerkschaft -Bei Streik keine Solidarität 20.12.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Lokomotivführergewerkschaft GDL stößt mit ihrer Strategie im Tarifkonflikt mit der Bahn auf heftige Kritik in der SPD und bei anderen Gewerkschaften. Falls die GDL tat