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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Ohne Wagenknecht sinken die Wahlchancen für die Linke - Starke Kluft zwischen Ost- und West-Anhängern 18.03.2019
Köln (ots) - Wagenknechts Rückzug könnte die Linke Stimmen kosten Im RTL/n-tv-Trendbarometer rechnen 42 Prozent der Bundesbürger damit, dass die Linke aufgrund des Rückzugs von Sahra Wagenknecht

Islamophobie und blinder Hass öffnen Gewalt und Terror Tür und Tor 18.03.2019
ÖsterreichDeutschlandSchweiz (ots) - Dr. Taghavi, der Imam und Leiter des islamischen Zentrums in Wien, verurteilt in seiner Freitagsansprache die Terroranschläge in Neuseeland aufs Schärfste. Imam

Eckwertebeschluss - NGOs warnen: "Stillstand ist Rückschritt" 18.03.2019
Berlin (ots) - Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss

Bundestagsvizepräsidentin Pau zum 18. März: Kampf um Demokratie ist nie abgeschlossen 18.03.2019
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), hat Forderungen bekräftigt, den 18. März zum nationalen Feiertag zu erklären. Pau sagte am Montag im Inforadio

Jörg Meuthen zur Freilassung von Billy Six: "Pressefreiheit und Rechtsstaat verteidigen" 18.03.2019
Berlin (ots) - Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird am heutigen Montag um 14.55 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Te

Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Abfallvermeidung und Recycling sowie den Stopp zweifelhafter Plastikmüllexporte 18.03.2019
Berlin (ots) - Chinas Importstopp für Plastikabfälle führt zur besorgniserregenden Umlenkung von Stoffströmen in Länder wie Malaysia, Vietnam oder Indien - Export von Altkunststoffen sollte nur in L

Viel Geld für was? Pflegekammer will über zwei Millionen Euro von den Pflegenden in Schleswig-Holstein 18.03.2019
Kiel (ots) - Mit der kürzlich veröffentlichten Beitragsordnung ist klar, wie teuer die Pflegeberufekammer für die beruflich Pflegenden in Schleswig-Holstein wird: "Vorsichtig hochgerechnet verlangt d

"EUropa erneuern": Die EU braucht ihre eine Million Kommunal- und Regionalpolitiker 18.03.2019
Brüssel (ots) - Die Europäische Union muss ihre Arbeitsweise reformieren und den Städten und Regionen mehr Mitspracherecht einräumen, wenn sie das europäische Projekt gemeinsam mit ihren Bürgerinne

Andreas Kalbitz: "Billy Six ist frei. Die AfD wird weiter kämpfen für echte Meinungsfreiheit, die für alle Journalisten gilt." 18.03.2019
Potsdam (ots) - Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Gefängnis ist der Brandenburger Journalist Billy Six freigelassen worden. Er wird heute Nachmittag auf dem Flughafen Tegel erwartet.

Einladung zur Pressekonferenz - Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern kommt am 21. März 2019 nach Berlin 18.03.2019
Berlin (ots) - Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern veranstaltet am Donnerstag, den 21. März 2019 in Berlin eine Pressekonferenz, im Vorfeld einer globalen Zusammenkunft von Aktivist*innen a

Deutsche sind alarmiert wegen des Artensterbens / Emnid-Umfrage zeigt: Deutsche erwarten mehr von ihrer Regierung - Deutschland muss sich stärker engagieren, um das weltweite Artensterben zu stoppen 18.03.2019
Bonn (ots) - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet findet morgen in Bonn eine wichtige Tagung zur Vorbereitung der 15. Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt im Herbst

EU-Kommission legt Fahrplan für saubere Pkw vor - Deutsche Umwelthilfe fordert EU-weite Nachrüstung von Betrugsdieseln mit wirksamer Hardware 18.03.2019
Berlin (ots) - Kommission verabschiedet erstmals einen Handlungsplan für den europaweiten Rückruf von Betrugs-Dieseln - Deutsche Umwelthilfe begrüßt diese Reaktion auf den verstärkten Export schmut

Einladung zu einer Pressekonferenz mit Prof.Dr.Dr. Udo Di Fabio und Rainer Brüderle / Thema: Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege 18.03.2019
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zum Thema "Erstreckung von Tarifverträgen in der

Der Tagesspiegel: Kassenchef nennt Methoden von Gesundheitsminister Spahn "rechtsstaatlich bedenklich" 18.03.2019
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen und langjährige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, hat den Politikstil von Gesundheitsmini

Gauland: Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank darf es nicht geben 18.03.2019
Berlin (ots) - Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht

Straubinger Tagblatt: Eckwerte für den Bundeshaushalt - Dieser Plan ist kurzsichtig 18.03.2019
Straubing (ots) - Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd Müller wird in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Milliarden

NOZ: Grünen-Verkehrsexperte: Senkung des Stickoxid-Ausstoßes enorm 18.03.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Verkehrsexperte: Senkung des Stickoxid-Ausstoßes enorm Krischer begrüßt Testergebnisse nachgerüsteter Diesel - "Scheuer muss Hersteller jetzt zum Einbau zwingen" Osn

Deutsche Umwelthilfe lehnt geplante Subventionen für LNG-Terminals für Fracking-Gas ab 18.03.2019
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Pläne für Subventionierung von LNG-Terminals - Gas-Kunden sollen Kosten für Bau und Betrieb der Anschlussleitungen in Brunsbüttel, Wilhelmsh

Qualität der Datenerhebung in den Jobcentern: Bundesagentur nimmt Hinweise des Bundesrechnungshofs auf // BA-Presseinfo Nr. 11 18.03.2019
Nürnberg (ots) - Was hat der Bundesrechnungshof geprüft? Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem vorläufigen Bericht geprüft, ob die Daten, die unter anderem zur Erhebung der Arbeitslosigkeit

Sächsischer Ministerpräsident informiert sich über die Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" 18.03.2019
Frankenberg (ots) - Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, besucht am 19. März 2019 die Panzergrenadierbrigade 37 in Frankenberg in Sachsen. Er folgt einer Einladung de

bpa: Ambulante Pflege in Niedersachsen vor dem personellen und finanziellen Kollaps / Blockadehaltung gefährdet Versorgung 18.03.2019
Hannover (ots) - Die Weigerung der Kostenträger, in der ambulanten Pflege Gehälter nach Arbeitsvertragsrichtlinien oder auf Tarifniveau zu bezahlen, bringt die ambulante pflegerische Versorgung in N

Straubinger Tagblatt: Prozess in Chemnitz - Im Zweifel für den Angeklagten 18.03.2019
Straubing (ots) - Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist nur ein Messer gefunden

Frankfurter Rundschau: Schließt die Lohnlücke 18.03.2019
Frankfurt (ots) - Frauen haben in Deutschland im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zum 18. März quasi umsonst gearbeitet. Gut, dass Frauen diese Zustände schon länger nicht mehr hinnehmen u

Thomas Jung: "Weniger extremistische Straftaten, wenig Aufklärung" 18.03.2019
Potsdam (ots) - In Brandenburg wurden im Jahr 2018 rund 1950 Fälle extremistischer Gewalt gezählt, 13 Prozent weniger als zuvor. Gegen Flüchtlingsheime gab es deutlich weniger Straftaten. Das geht au

neues deutschland: Kommentar zum Entwicklungshilfeetat: Peanuts für den globalen Süden 18.03.2019
Berlin (ots) - Welchen Stellenwert die Bundesregierung der Bekämpfung von Armut und damit von Fluchtursachen beimisst, das lässt sich leicht an den aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium ablesen