Eckwertebeschluss - NGOs warnen: "Stillstand ist Rückschritt"

Berlin (ots) - Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des
Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das
geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss
der Bundesregierung hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD)am Mittwoch verkünden wird. Darin wird festgehalten, wie viele
Mittel den einzelnen Bundesministerien 2020 zur Verfügung stehen. Mit
einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung warnen
Entwicklungsorganisationen vor kurzsichtigen Finanzplanungen. Sie
fordern von der Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Zusagen
aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Darin haben die
Koalitionsparteien versprochen, dass die Quote für Entwicklungsgelder
nicht weiter fallen wird. Bei steigender Wirtschaftsleistung und
gleichbleibendem Entwicklungsetat sinkt diese Quote jedoch im
kommenden Jahr. Zudem fordern die Organisationen von der
Bundesregierung einen konkreten Fahrplan, wie und bis wann sie das
Ziel erreichen möchte, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung
für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung
(DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International
Deutschland, Save the Children und World Vision appellieren gemeinsam
an die Bundesregierung: "Wir können es nicht mehr hören. Egal, wie
üppig die Steuereinnahmen sprudeln - es reicht offenbar nie, um die
eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer
Armut betroffen sind. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als
die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dafür sind mehr Investitionen
im Kampf gegen Armut nötig, sonst sinkt die Quote für
Entwicklungsmittel - denn die deutsche Wirtschaft wächst. Stillstand
ist Rückschritt. Die Bundesregierung muss einen konkreten Plan
vorlegen, wie sie das Ziel erreichen will, 0,7 Prozent der
Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.
Das Finanzministerium darf sich die Quote nicht schön rechnen. Fakt
ist, dass Deutschland sich derzeit von diesem Ziel entfernt und wir
sind nicht bereit, das hinzunehmen.

Deutschland hat einen Ruf zu verlieren. In einer Welt, die von
größerer Armut und wachsenden Krisen und Konflikten geprägt ist, muss
die Bundesregierung ein Stabilitätsanker sein. Sie muss Verantwortung
übernehmen und ihrem Versprechen nachkommen, niemanden zurück zu
lassen."

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass ein
Absinken der sogenannten ODA-Quote ( O fficial D evelopment A
ssistance) bereits 2018 verhindert werden sollte. Deutschland hat im
Koalitionsvertrag zudem das Ziel bekräftigt, dass 0,7 Prozent der
Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung
gestellt werden sollten. 2016 hatte die Bundesregierung dieses Ziel
erstmals erreicht, allerdings auch unter Einberechnung der Kosten für
die Versorgung von Geflüchteten. In den beiden Folgejahren sank die
ODA-Quote deutlich. 2018 betrug sie laut dem Entwicklungsministerium
0,58 Prozent. Rechnet man die Kosten für Geflüchtete im Inland
heraus, lag die ODA-Quote im sogar bei lediglich 0,51 Prozent.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international
tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur
Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer
zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind
daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte. Auf nationaler und
internationaler Ebene nehmen wir Einfluss auf politische
Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung
und Gleichstellung der Geschlechter. Mehr Informationen auf
www.dsw.org und auf Twitter unter @dsw_de.

Global Citizen ist eine internationale Kampagnen-Organisation mit
dem Ziel, extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden.
Unterstützt wird die Organisation bei ihrer Arbeit von Millionen von
Global Citizens rund um den Globus, die sich für Themen wie
Gleichberechtigung, Bildung, Ernährungssicherheit und Gesundheit
aktiv engagieren. Auf der Plattform globalcitizen.org/de werden
Global Citizens täglich über entwicklungspolitische Themen,
Nachrichten und Geschichten aus aller Welt informiert und dadurch
inspiriert, bei Kampagnen-Aktionen mitzumachen. Mehr Informationen
auf www.globalcitizen.org und auf Twitter unter @GlblCtznDe

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und
Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und
vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und
politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive
Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten
zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu
erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu
schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche
Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf
www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und
Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut
aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 19
Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.600 lokalen Partnern
in mehr als 90 Ländern. Mehr unter www.oxfam.de und auf Twitter unter
@Oxfam_de.

Plan International ist eine religiös und weltanschaulich
unabhängige Hilfsorganisation,die sich weltweit für die Chancen und
Rechte der Kinder engagiert. Seit mehr als 80 Jahren arbeiten wir
daran, dass Mädchen und Jungen ein Leben frei von Armut, Gewalt und
Unrecht führen können. Dabei binden wir Kinder in über 70 Ländern
aktiv in die Gestaltung der Zukunft ein. Die nachhaltigen
Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bestärken uns in unserem
Engagement für die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen. Mehr
unter www.plan.de und auf Twitter unter @PlanGermany

Save the Children ist als größte unabhängige
Kinderrechtsorganisation der Welt in mehr als 120 Ländern tätig. Die
Schwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Bildung, Schutz vor
Ausbeutung und Gewalt sowie Überleben und Gesundheit - auch in
Katastrophensituationen. Save the Children setzt sich ein für eine
Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder
gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen
können.

World Vision Deutschland e.V. ist ein überkonfessionelles,
christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten nachhaltige
Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und
entwicklungspolitische Anwaltschaftsarbeit. Die Organisation ist mit
weiteren World Vision-Werken in fast 100 Ländern vernetzt und
unterhält offizielle Arbeitsbeziehungen zur
Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten
Nationen (UNICEF) und arbeitet eng mit dem Flüchtlingskommissariat
der Vereinten Nationen zusammen (UNHCR). Mehr unter
www.worldvision.de und auf Twitter unter @WorldVisionDe.

Pressekontakt:

DSW: Martina Adam: 0511/ 94373 31, martina.adam@dsw.org
Global Citizen: Aileen Elsner , aileen.elsner@globalcitizen.org
ONE: Scherwin Saedi: 030/319 891 578, 0152/037 71 429,
scherwin.saedi@one.org
Oxfam: Steffen Küßner: 030/45 30 69 710, skuessner@oxfam.de
Plan International: Sabine Marxen, 040-61140278,
Sabine.Marxen@plan.de
Save the Children: Susanne Sawadogo: 030/275 959 79 120,
susanne.sawadogo@savethechildren.de
World Vision Deutschland: Marwin Meier: 06172/ 763 249,
marwin.meier@wveu.org

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