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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern-Umfrage: Deutsche trauen Westerwelle kein Ministeramt zu - Bessere Werte für FDP-Politikerinnen 13.05.2009
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen traut dem FDP-Parteichef Guido Westerwelle nicht zu, ein Ministerium zu führen.Lediglich 39 Prozent der Bürger, die den FDP-Vorsitzenden kennen, sehen ihn al

Initiative zu mehr Internet-Sicherheit / DENIC, eco und BSI starten Initiative für Sicherheitserweiterungen im Domain Name System 13.05.2009
Köln/Frankfurt/Bonn (ots) - Bereits beim Eintippen einer Internetadresse in einem Web-Browser besteht die Gefahr, dass ein Internetnutzer auf eine betrügerische Seite umgelenkt wird. Mit Sicherheitser

Ruck: Entwicklungspolitische Wirkungskontrolle ausbauen 13.05.2009
Berlin (ots) - Zu der am 12.05.2009 vorgestellten Studie "Evaluation in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christ

stern: EU-Abgeordnete klagen gegen Rente mit 63 13.05.2009
Hamburg (ots) - Mehrere EU-Abgeordnete wollen das Europaparlament verklagen, weil sie ihre Pensionen künftig erst mit 63 Jahren erhalten sollen, nicht mehr wie bisher mit 60. Wie das Hamburger Magazin

Den zukünftigen Weg der Staaten Europas mitbestimmen./. Gemeinsamer Aufruf der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Europawahl 2009 13.05.2009
Hannover (ots) - Die 7. Direktwahlen zum Europäischen Parlament am7. Juni 2009 eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Europapolitik der kommenden fünf Jahre aktiv mitzugestalten. Wi

Ramsauer zu Gast im ZDF bei "Maybrit Illner" 13.05.2009
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: CSU-Landesgruppenchef und CSU-Spitzenkandidat und Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer wird heute Abend (Donnerstag14.05.09, 22:15

Klaus Ernst: Schaeffler verhält sich asozial 13.05.2009
Berlin (ots) - "Die Familie Schaeffler verhält sich asozial. Die Krisenlasten sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden", kritisiert Klaus Ernst die Stellenabbaupläne des Maschinebauunternehmens a

Pofalla: Ehrenbürgerschaft für Luftbrücken-Held 13.05.2009
Berlin (ots) - Berlin, 13. Mai 2009031/09 Zu der Weigerung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, dem ehemaligen US-Piloten Gail Halvorsen die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin

Silberhorn: EU-Kommission in Erklärungsbedarf 13.05.2009
Berlin (ots) - Zur Freigabe blockierter EU-Transferzahlungen an Bulgarien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bulgarien ist 2007 zu

Götz: Integrierte Stadtentwicklung ausbauen 13.05.2009
Berlin (ots) - Zum Stadtentwicklungsbericht 2008 der Bundesregierung und dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen" erklärt der kommunalpolitische Spr

Martina Bunge: Rentenüberleitung - Lebensleistungen Ostdeutscher werden weiter entwertet 13.05.2009
Berlin (ots) - "Sie haben es nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen", sagt Martina Bunge, nachdem der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Mehrheit von Union und SPD 17 Anträge der LINK

Eichhorn: Forderung nach Legalisierung von Cannabis ist entlarvend 13.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung von Frau Knoche, Linkspartei, wegen der Wirtschaftskrise Cannabis und Marihuana zu legalisieren erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ma

Axel Troost: Bad Banks - wer wird hier eigentlich freigekauft? 13.05.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung tut so als könne man den Banken den Pelz waschen, ohne den Steuerzahler nass zu machen. Das ist absolut irreführend", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Frak

Paul Schäfer: Afghanistan - Stabil ist nur der Trend zu Truppenaufstockungen 13.05.2009
Berlin (ots) - "Die Beteuerung des Verteidigungsministers, für diegeplanten Truppenaufstockungen in Afghanistan reiche die Personalobergrenze "derzeit" aus, ist die unheilvolle Ankündigung einer erneu

Ulla Lötzer: Opel darf keinem Finanzhai zum Fraß vorgeworfen werden 13.05.2009
Berlin (ots) - "Der Einstieg eines Finanzinvestors wie der US-Beteiligungsgesellschaft Ripplewood bei Opel würde die Arbeitsplätze erst recht aufs Spiel setzen", ist sich Ulla Lötzer sicher. "Für Opel

Ulla Jelpke: Keine Schusswaffen in Privathaushalten 13.05.2009
Berlin (ots) - "Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen greift die Regierung in unzulässiger Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein - ungeachtet meiner generellen Kritik

Ulrich Maurer: Steuersenkungen - Merkel trickst weiter 13.05.2009
Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin führt in Sachen Steuersenkungen die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum", kritisiert Ulrich Maurer Parlamentarischer Geschäftsführer in den Medien kolportierte

Barbara Höll: Steinbrücks Kavallerie reitet auf unterernährten Kleppern 13.05.2009
Berlin (ots) - "Außer markigen Sprüchen hat der Bundesfinanzminister bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nichts zu bieten", sagt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin

Jan Korte: Rehabilitierung von Kriegsverrätern erneut vertagt 13.05.2009
Berlin (ots) - "Die Union blockiert nach wie vor die Rehabilitierung von Kriegsverrätern. Damit stellt sie sich nicht nur gegen ein Gutachten aus dem SPD-geführten Justizministerium, das ebenfalls auf

Michael Leutert: Sri Lanka - humanitäre Katastrophe erlaubt keine Gleichgültigkeit der Bundesregierung 13.05.2009
Berlin (ots) - "Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe in Sri Lanka muss die Bundesregierung endlich handeln. Die jüngsten Massaker mit tausenden toten Zivilisten lassen die bloßen A

NRZ: Ölpreissteigerungen beunruhigen Wirtschaftsexperten. ADAC wirft Mineralölkonzernen vor, Autofahrer abzukassieren 13.05.2009
Essen (ots) - Der enorme Anstieg der Ölpreise beunruhigt Wirtschaftsexperten. "Gerade in einer tiefen Krise sind hohe Energiepreise eine zusätzliche Belastung für die Volkswirtschaft", sagte Claudia K

Opferschutz ist kein Verschiebe-Bahnhof / WEISSER RING fordert bei Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zügige Entscheidungen der Parlamente 13.05.2009
Mainz/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Opferhilfeeinrichtung WEISSER RING, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, appellierte bei der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss an Bundestag u

Dorothee Menzner: Alte Politik mit neuen Köpfen 13.05.2009
Berlin (ots) - "Ein wirklicher Neuanfang muss bei den politischen Vorgaben beginnen. Wenn die Bahnpolitik weiter auf Kapitalrendite setzt, wird trotz neuer Gesichter alles beim Alten bleiben", so Doro

Ruck: Entwicklungspolitik kann Rohstoffversorgung sicherstellen 13.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des entwicklungspolitischen Forums der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung" erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes

Frank Spieth: Praxisgebühr schließt Arme von ärztlicher Versorgung aus 13.05.2009
Berlin (ots) - "Wer ernsthaft die Praxisgebühr für jeden Arztbesuch fordert, hat alle ethisch-moralischen Grundsätze über Bordgeworfen. Es muss im Gegenteil darüber diskutiert werden, die Praxisgebühr