 stern: EU-Abgeordnete klagen gegen Rente mit 63
Geschrieben am 13-05-2009 |
Hamburg (ots) - Mehrere EU-Abgeordnete wollen das Europaparlament
verklagen, weil sie ihre Pensionen künftig erst mit 63 Jahren
erhalten sollen, nicht mehr wie bisher mit 60. Wie das Hamburger
Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe
berichtet, wurde die Klage vergangene Woche auf einer Versammlung in
Straßburg beschlossen.
Vorbereitet wurde die Initiative von dem privaten Luxemburger
Verein, der den sogenannten freiwilligen Pensionsfonds des
Europaparlaments verwaltet. Weil dieser Fonds in der Finanzkrise
schwere Verluste erlitten hatte, hob das Parlamentspräsidium für die
Fondsmitglieder das Renteneintrittsalter von 60 auf 63 Jahre.
Gleichzeitig hatte das Präsidium die Pensionsansprüche als solche in
Höhe von bis zu 5575 Euro pro Monat garantiert.
Die Anwaltskosten der Klage gegen das EU-Parlament in Höhe von 15
000 Euro sollen nach dem Willen des Luxemburger Vereins aus -
überwiegend steuerfinanzierten - Fondsmitteln finanziert werden,
berichtet der stern. Die einzelnen Kläger müssten selbst lediglich
1000 Euro beisteuern, kündigte der Vereinsvorsitzende Richard Balfe
an. Während die Klage selbst bereits dieser Tage eingereicht werden
soll, würden die Namen der Kläger erst nach den Europawahlen Anfang
Juni bekannt gegeben. Auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Angelika
Beer, die wie viele weitere deutsche EU-Politiker Fondsmitglied ist,
nahm an der Versammlung in Straßburg teil. Sie äußerte sich dort aber
nicht zu der Frage, ob sie ebenfalls Klage einreicht.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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Pressekontakt:
stern-Reporter Hans-Martin Tillack
Telefon 030-20224-0
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