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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pofalla gratuliert Westerwelle zur Wiederwahl als FDP-Vorsitzender 15.06.2007
Berlin (ots) - 15. Juni 2007041/07 Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, hat mit folgendem Schreiben Guido Westerwelle zur Wiederwahl zum Vorsitzendender Freien Demokratischen Pa

Westfälische Rundschau: Kommentar EU-Verfassung 15.06.2007
Dortmund (ots) - Von Knut Pries Die europäische Verfassung ist nicht tot, sie riecht nur komisch? Mag sein, doch der Unterschied ist nicht groß. Nächste Woche wird siebeerdigt. Was immer die Staats-

WAZ: Besser spät als nie - Kommentar von Peter Szymaniak 15.06.2007
Essen (ots) - Es war von Anfang an Wahnsinn, Rekordmengen an giftigem Sondermüll aus dem menschenleeren Australien um die halbe Welt zu transportieren, um ihn in einer der dichtbesiedeltsten Regionen

Märkische Oderzeitung: Sparkassenverband: Wir wollen die Landesbank ausbauen 15.06.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Präsident des Deutschen Sparkassen- undGiroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, will die Landesbank Berlin nach dem Erwerb durch seine Organisation ausbauen.

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Hamas 15.06.2007
Rostock (ots) - Die Folgen des blutigen Putsches im Gazastreifen sind schwer vorhersehbar. Doch gut zwei Jahre nach Abzug der israelischen Armee aus der übervölkerten Region scheint klar: Im neuen "Ha

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Linke 15.06.2007
Wiesbaden (ots) - Man muss die neue Partei "Die Linke" nicht mögen, um den heutigen Zusammenschluss der west- und ostdeutschen Sozialisten historisch zu nennen.Mit diesem Schritt spiegelt sich die Wie

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Lage im Nahen Osten 15.06.2007
Mainz (ots) - Es ist in der offenbar endlosen Tragödie der Palästinenser ein weiterer Akt, der nun zum Schrecken der übrigen Welt über die Bühne des Nahen Ostens geht. Das komme davon, wenn man zwei B

Südwest Presse: Kommentar FDP 15.06.2007
Ulm (ots) - An Stuttgart wird sich Guido Westerwelle gerne erinnern: Mit großer Mehrheit wurde er als FDP-Parteivorsitzender bestätigt. So unumstritten wie derzeit war der Jurist noch nie. Mühsam, doc

WAZ: Palästina: Torso, nie mehr Staat: Gaza geht uns alle an - Leitartikel von Ulrich Reitz 15.06.2007
Essen (ots) - Gaza ist weit weg? Von wegen. Die Welt ist flach, die Machtergreifung der Hamas geht alle an. Amerikaner ohnehin, Europäer sowieso, vor allem uns Deutsche. Am Mittelmeer, dreieinhalb Flu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pflege-Reform 15.06.2007
Halle (ots) - Bemerkenswert ist die Verfünffachung der Leistungen für Demenzkranke. Für viele Betroffene bringt die Reform spürbare Erleichterungen. Anderes ist weniger gelungen: Warum ausgerechnet da

WAZ: Die Folgen der Kohlestiftung Kein Baron weit und breit - Leitartikel von Thomas Wels 15.06.2007
Essen (ots) - Was ist die Kohlestiftung nun für ein seltsames Gebilde: Ein neues Machtzentrum im Revier, ein Thron für einen Ruhrbaron oder eine Abwicklungsinstanz für den sozialverträglichen Abbau de

Westfalenpost: Ohne Perspektive 15.06.2007
Hagen (ots) - Scherbenhaufen in NahostVon Eberhard EinhoffEntsetzt und ratlos, so schrieb ein Korrespondent, schaue die Staatengemeinschaft auf das blutige Geschehen im Gazastreifen. Natürlich müssen

Rheinische Post: Haifischbecken WestLB 15.06.2007
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Die WestLB und ihr Umfeld sind ein Haifischbecken. Wie so oft, wenn die Politik in Unternehmen hineinregiert, überlagern auch im Fall der ehemaligen Landesbank p

Lausitzer Rundschau: FDP-Parteitag in Stuttgart Die Westerwelle-Partei 15.06.2007
Cottbus (ots) - Die FDP ist Guido Westerwelle, nach nur sechs Jahren unter seiner Führung. Von keiner Partei in Deutschland kann man sagen, dass sie so sehr von einer Person dominiert wird. Ausgerechn

Rheinische Post: Grüne Abweichler 15.06.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt Am Donnerstag hat er noch für seine Fraktion im Landtag gesprochen, heute, beim Parteitag der Grünen in Bochum, wollte Rüdiger Sagel für den Länderrat kandidiere

Lausitzer Rundschau: Junge Frauen verlassen die Region Ruf-Busse reichen nicht 15.06.2007
Cottbus (ots) - Die Studie Not am Mann des Berlin-Instituts hat dem Thema Abwanderung in den neuen Ländern ein neues Kapitel hinzugefügt: Es sind vor allem junge Frauen mit Abitur, die gen Westen zieh

Rheinische Post: Urteil ohne Hysterie 15.06.2007
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Es ehrt einen Rechtsstaat, dass auch in einem Strafprozess, an demPolitik und Öffentlichkeit heftigen Anteil nehmen, am Ende nur die beweisbaren Fakten zählen und

Rheinische Post: Immer mehr Bundeswehr-Soldaten steigen aus: Fast 40 Prozent mehr Verweigerer aus der Truppe 16.06.2007
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten, die aus der Truppe heraus Anträge auf Kriegsdienstverweigerung stellen, ist dramatisch angestiegen. Die Zahl habe im vergangenen Jahr um fast 40 Pr

Rheinische Post: SPD: "Höhere Erbschaftsteuer für Millionenvillen" 16.06.2007
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Finanzpolitiker und designierte Obmann seiner Partei in der Bund-Länder-Kommission zur Erbschaftsteuerreform, Florian Pronold, hat höhere Erbschaftsteuern für vermögende Erb

LVZ: Burkhard Hirsch: Westerwelle verzerrt die politische Wirklichkeit 16.06.2007
Leipzig (ots) - Der Altliberale Burkhard Hirsch hat scharfe Kritikam Kurs der FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle geübt. Hirsch, der seit 1951 jeden FDP-Bundesparteitag besucht hat und der

Der Tagesspiegel: Lauterbach: Union will bei der Pflege den Koalitionsvertrag brechen 16.06.2007
Berlin (ots) - Berlin - Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen am Montag über die Pflegeversicherung hat der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach die Union für das mögliche Scheitern einer grundlegen

Der Tagesspiegel: Lauterbach: SPD muss sich gegen neue Linke wehren 16.06.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine offensive Auseinandersetzung seiner Partei mit derneuen Linken ausgesprochen. "Wir müssen uns wehren. Wir müssen klar

Der Tagesspiegel: Lauterbach: Union missbraucht Regierungsmandat / SPD-Sozialpolitiker ruft seine Partei zu härterer Gangart in der Koalition auf 16.06.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach hat seine Partei zu einer härteren Gangart in der großen Koalition aufgefordert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sa

Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil: Lafontaine spielt mit den Ängsten "PDS ist eine populistische Bewegung, die den Mindestlohn nicht durchsetzt" 16.06.2007
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die heuteneu gegründete Linkspartei als populistische Bewegung bezeichnet, dienichts für mehr soziale Gerechtigkeit im Land bewege.Heil sagte i

Der Tagesspiegel: "Es war nicht mehr auszuhalten" 16.06.2007
Berlin (ots) - Der bisherige haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, sieht für Linke bei seiner früheren Partei keine Zukunft mehr. Nachdem er am Fre