 LVZ: Burkhard Hirsch: Westerwelle verzerrt die politische Wirklichkeit
Geschrieben am 16-06-2007 |
Leipzig (ots) - Der Altliberale Burkhard Hirsch hat scharfe Kritik
am Kurs der FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle geübt.
Hirsch, der seit 1951 jeden FDP-Bundesparteitag besucht hat und der
auf dem laufenden Kongress in Stuttgart letztmals als Delegierter
dabei ist, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) zur These Westerwelle, es gehe heute um mehr
Freiheit oder mehr Sozialismus: "Das ist eine völlige Verzerrung der
politischen Wirklichkeit. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz,
soziale Gerechtigkeit - das sind die echten Zukunftsfragen. Dazu habe
ich ziemlich wenig gehört. Schade."
Herr Westerwelle müsse sich fragen, warum viele Leute den Begriff
neoliberal als Bedrohung empfänden. Es fehle der FDP die Position der
wirklichen sozialen Gerechtigkeit. "In ihrem sozialpolitischen Antrag
fordert die FDP für vier Jahre die Aufhebung des Kündigungsschutzes
in Betrieben mit bis zu 50 Angestellten. Damit wird für Millionen der
Arbeitsplatzverlust zum existenziellen Risiko", meinte Hirsch. "Viele
werden erfahren, dass sie wie Tagelöhner leben sollen. Wer das Risiko
einfach auf den einzelnen Arbeitnehmer verschieben will, hat keine
Ahnung, weil er selbst noch nie arbeitslos war."
Der FDP fehle "eine eindeutige Positionierung zur sozialen
Gerechtigkeit", sagte Hirsch. "Die FDP ist viel zu einseitig als eine
Steuersenkungspartei positioniert. Unser Bundesvorsitzender hat
gesagt, er unterschreibt keinen Koalitionsvertrag ohne Versprechen
einer gründlichen Steuerreform. Gut. Mit der gleichen Lautstärke
sollte er klar machen: Kein Koalitionsvertrag mit der FDP, mit dem
das weitere Herumfummeln an unserer Verfassung und das Abgleiten der
Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat nicht ausgeschlossen wird."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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