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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stegemann/von der Marwitz: Forschung für digitale Agrarplattform vorantreiben 15.11.2019
Berlin (ots) - Landwirtschaft 4.0 ermöglicht mehr Tierwohl und einen besseren Schutz der Umwelt Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen soll heute im Bundestag der Antrag "Chancen der Digitalisier

Verpackungsgesetz: Recyclingquote wird verfehlt - was soll's? (FOTO) 15.11.2019
Mainz (ots) - Zum 1. Januar 2019 trat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, das höhere Recyclingquoten vorsieht. Bereits in diesem Jahr steigt die Vorgabe für die werkstoffliche Verwertun

Tillmann/Müller: Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 15.11.2019
Berlin (ots) - Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäsc

EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. November 2019 15.11.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Albrecht Glaser: Der Mammut-Bundestag mit über 800 Abgeordneten rückt näher 15.11.2019
Berlin (ots) - Albrecht Glaser, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt: "Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundesta

neues deutschland: Historiker Zuckermann sieht neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland 15.11.2019
Berlin (ots) - Der israelische Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann sieht in dem Attentat in Halle am 9. Oktober "eine andere Qualität als das, was Juden in Deutschland bis dato an antisemitisc

Motschmann/Magwas: Mehr Geld für Musik und Tanz 15.11.2019
Berlin (ots) - Bundestag sorgt für die Finanzierung zusätzlicher Projekte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung mehr Mittel für die Musik- und Tanzsparte be

Stellungnahme des Stiftungsvorstandes zum offenen Brief der Künstlerinnen vom 15.11.2019 15.11.2019
ErlTirol (ots) - Mit dem Bekanntwerden der im Raum stehenden Anschuldigungen haben wir als Stiftungsvorstand umgehend auf eine lückenlose Aufklärung hingearbeitet. Daher haben wir bereits lange vor

Warken/Throm: Bund steht zu seiner Verantwortung bei Integrationkosten 15.11.2019
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligu

Schipanski: Digitalisierung zentrales Zukunftsthema 15.11.2019
Berlin (ots) - Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag wichtige Zeichen für die Digitalisieru

Göring-Eckardt: "Wir wollen regieren, aber wir wollen keine Personaldebatten zur falschen Zeit." 15.11.2019
Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und g

neues deutschland: Ein überfälliger Schritt - Kommentar zu den Recherchen einer deutsch-russischen Historikerkommission zum Schicksal sowjetischer und deutscher Kriegsgefangener im II. Welkrieg 15.11.2019
Berlin (ots) - Deutschland und Russland haben vereinbart, mit einem großen Archivprojekt die Schicksale Hunderttausender Kriegsgefangener zu klären. Im Vordergrund sollen vor allem die sowjetischen

Frankfurter Rundschau: Keine Vorsorge 15.11.2019
Frankfurt (ots) - Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt/Klimapaket 15.11.2019
Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur

Mitteldeutsche Zeitung: zum Amri-Untersuchungsausschuss 15.11.2019
Halle (ots) - Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahl

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW 15.11.2019
Halle (ots) - Ein Jahr nach dem großen Wurf kommt noch ein kleiner hinterher. 2018 hat VW sein gigantisches Elektro-Projekt gestartet, 2019 legt der Konzern noch einmal ein paar Milliarden für Inves

Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Parteitag in Bielefeld Zum Regieren verdammt Florian Pfitzner 15.11.2019
Bielefeld (ots) - Irgendwann im vorvergangenen Sommer, die Unionsparteien waren gerade in Asylfragen zerstritten und Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Verfassungsschutzes, hat Robert Habeck vor e

Allg. Zeitung Mainz: Reflexhaft / Friedrich Roeingh zum Raser-Urteil 15.11.2019
Mainz (ots) - Erst vor kurzem hat der Bundesgerichtshof den Weg dafür geebnet, dass Raser nicht nur wegen fahrlässiger Tötung, sondern auch wegen Mordes verurteilt werden können. Sind die fünf Jahre

Kölnische Rundschau: zu Mordfall Claudia Ruf/DNA-Massentest/Strafprozessordnung 15.11.2019
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Be

Mittelbayerische Zeitung: Grüner Kanzler Habeck? Die Ökopartei segelt auf einer Welle des Erfolgs. Die schlingernde GroKo liefert dazu noch ein kostenloses Aufbauprogramm. Von Reinhard Zweigler 15.11.2019
Regensburg (ots) - Eigentlich haben die Grünen keine guten Erinnerungen an Bielefeld, wo an diesem Wochenende die auf fast 100 000 Mitglieder angewachsene Partei ihren Kongress abhält. Vor 20 Jahren

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Netzausbau Mobilfunk 15.11.2019
Stuttgart (ots) - Auf einem Drittel der Fläche Deutschlands herrscht der mobile Datennotstand. Da kommt die Mobilfunkstrategie, unterlegt mit gut einer Milliarde Euro zum Stopfen der Funklöcher, ge

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wohnungsmangel in Baden-Württemberg 15.11.2019
Stuttgart (ots) - Nicht der Mangel an Wohnungsbaugesellschaften ist der Grund für das Fehlen bezahlbarer Wohnungen im Land. Es sind der Mangel an verfügbaren Fachkräften bei Handwerksbetrieben, die

BERLINER MORGENPOST: Die verdrängte Gefahr / Leitartikel von Miguel Sanches zum Umgang mit deutschen IS-Rückkehrern 15.11.2019
Berlin (ots) - Vorausschauende Politik sieht anders aus. Der Umgang der Bundesregierung mit den sogenannten IS-Rückkehrern folgt einem Prinzip, das fragwürdig ist. Es ist das Sankt-Florians-Prinzip.

BERLINER MORGENPOST: Plötzlich keine Sanierung / Kommentar von Susanne Leinemann zur Schulbauoffensive 15.11.2019
Berlin (ots) - Das Geld ist da. Der Wille aller Akteure auch. Viele wollen in der Hauptstadt die Berliner Schulbauoffensive vorantreiben. Um Schulen von ihrem Dauerleiden zu erlösen: marode Gebäude,

Rheinische Post: Schulze will Waldbesitzern Bau von Windkraftanlagen erleichtern 16.11.2019
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Nutzung privater Waldflächen ausgesprochen. "Es spricht au