Albrecht Glaser: Der Mammut-Bundestag mit über 800 Abgeordneten rückt näher

Berlin (ots) - Albrecht Glaser, stellvertretender AfD-Bundessprecher und
Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt:

"Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit
mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die
Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter
Regeln zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, ergab sich nach der
Bundestagswahl 2017 eine Mandatszahl von 709 Mandaten. Seit dem Scheitern der
Bundeswahlrechts-Reformkommission im Frühjahr 2019, welche das Problem des
aufgeblähten Parlaments lösen sollte, sind ernstzunehmende Vorschläge anderer
Parteien zur Verhinderung dieser politischen Krise unserer Demokratie nicht in
Sicht.

Die AfD hatte bereits in den Kommissionsberatungen ein Wahlrechtsmodell
eingebracht, das zu einer Verkleinerung des Bundestages bis zu 450 Abgeordneten
führen kann und klare und transparente Wahlrechtsregeln enthält. Unser
Lösungsvorschlag war damals abgelehnt worden.

Vor einigen Wochen hatten 100 Staatsrechtslehrer an den Bundestag appelliert,
dringend Abhilfe zu schaffen, um die befürchtete Vergrößerung des Bundestages zu
verhindern und die demokratischen Defizite des derzeitigen Wahlrechts zu
beseitigen. Gestern Nacht hatte der Bundestag sowohl über den AfD-Vorschlag als
auch einen Vorschlag von FDP, Grünen und Linken zu beraten und entscheiden. Der
Vorschlag der AfD wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt.

Wesentlicher Inhalt des Vorschlags von FDP, Linken und Grünen war, die reguläre
Mandatszahl von 598 auf 630 zu erhöhen und die Zahl der Direktwahlkreise zu
verringern ohne damit die Gesamtzahl der Mandate verkleinern zu wollen. Dieses
Konzept führt offensichtlich nicht zu dem gewünschten Erfolg und ist bis März
2020 nicht umsetzbar, da alle Wahlkreise in Deutschland neu geschnitten werden
müssten. Da nach geltendem Wahlrecht ab März 2020 innerhalb der Parteien bereits
Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl 2021 möglich sind, muss der
vorgelegte Vorschlag als Scheinlösung gewertet werden, welche lediglich dazu
dient, anderen die Schuld am Politikversagen in die Schuhe schieben zu können.

Von den Regierungsparteien war konzeptionell überhaupt nichts zu erfahren. Das
muss so gedeutet werden, dass CDU/CSU und SPD die von vielen Fachleuten und
Bürgern beklagte Vergrößerung des Parlaments bereits in ihre politische
Personalplanung einkalkuliert haben.

Dies alles dokumentiert aus Sicht der AfD staatspolitische
Verantwortungslosigkeit. Parteipolitische Interessen werden über das öffentliche
Wohl gestellt. Die Politikverdrossenheit in Deutschland wird aus guten Gründen
steigen."

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