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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Erste, Montag, 16. September 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 15.09.2019
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher, SPD, Thema: Finanzierung Klimamaßnahmen/Klimakabinett   8.10 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Th

Rheinische Post: Das Klima braucht einen großen Wurf 15.09.2019
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck In Zeiten, als das politische Modell der großen Koalition noch nicht in Verruf war, galt sie als Regierungsbündnis, das Großes vollbringen kann. Blickt man au

Rheinische Post: Das falsche Kriterium 15.09.2019
Düsseldorf (ots) - von Marc Latsch Immer mehr Abiturienten beenden ihre Schullaufbahn mit einer Eins vor dem Komma. Die Lehrergewerkschaft GEW findet das gut. Es zeige den Ehrgeiz der jungen Men

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Saudi-Arabien 15.09.2019
Stuttgart (ots) - Mit dem spektakulären Gegenangriff am Wochenende bekommt die Vormacht der Arabischen Halbinsel nun erstmals selbst eine empfindliche Rechnung präsentiert für den von ihr gegen die

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Klimapolitik 15.09.2019
Bielefeld (ots) - Während die Große Koalition noch um ihr Klimapaket ringt, feiern die Attacken auf die deutsche Automobilindustrie fröhliche Urständ. Man mag kaum glauben, mit welcher Selbstverstä

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen 15.09.2019
Bielefeld (ots) - Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass Deutschland und angeblich auch Frankreich je ein Viertel der Bootsflüchtlinge übernehmen, die vor der italienischen Küste gerettet werden. W

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Edward Snowden 15.09.2019
Bielefeld (ots) - Russland gewährt einem US-Amerikaner Asyl - und das schon seit sechs Jahren. Edward Snowden wird von den USA gejagt, weil er geheime Dokumente des Abhördienstes NSA und des britisc

BERLINER MORGENPOST: Charaktertest für Hertha BSC / Kommentar von Jörn Lange zur Lage beim Fußball-Bundesligisten 15.09.2019
Berlin (ots) - Die Hoffnung auf eine prickelnde Saison ist schneller schal geworden als ein schlecht gezapftes Bier in einer Berliner Eckkneipe. Hertha BSC ist bis ans Ende der Tabelle abgesackt, n

BERLINER MORGENPOST: Gretas Beifall ist unwichtig / Leitartikel von Tim Braune zum Klimaschutz 15.09.2019
Berlin (ots) - Nein, die Kanzlerin wird keine Segeljacht besteigen und nach New York über die Wellen reiten. Anders als Greta fliegt Angela Merkel am kommenden Sonnabend "schamlos" an Bord einer (ho

Rheinische Post: SPD-Klimaexpertin und Vorsitz-Kandidatin Scheer fordert "wirksame Instrumente" für Klimawende 16.09.2019
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Klimaexpertin und Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Nina Scheer, hat die große Koalition dazu aufgefordert, für die Klimawende "wirksame Instrumente" zu beschließen. Sie kr

Rheinische Post: Deutlich mehr Einser-Abiturienten in Deutschland - Hochschulverband besorgt 16.09.2019
Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Einser-Abiturienten ist bundesweit in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Hatte 2008 noch jeder fünfte Schulabsolvent einen Notenschnitt von mindeste

NOZ: Grüne sagen Verteilungskampf ums Wasser voraus 16.09.2019
Osnabrück (ots) - Grüne sagen Verteilungskampf ums Wasser voraus Umweltexpertin Hoffmann: Konfliktpotenzial in Niedersachsen - "Schon Verbote bei Beregnung" Osnabrück. Die Grünen erwarten auc

Der Tagesspiegel: Süddeutsches Autobahnprojekt wird 600 Mio. teurer - und Regierung hat keine Erklärung 16.09.2019
Berlin (ots) - Ein Autobahnausbau der A 61 an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird plötzlich 600 Millionen Euro teurer - und die Bundesregierung kann nicht sagen, wa

Rheinische Post: DGB-NRW-Chefin: "Notfalls auch Enteignungen bei Energiewende denkbar" 16.09.2019
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. Der Düsseldorfer "Rhein

PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden 16.09.2019
Berlin (ots) - Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommen

Freie Ärzteschaft: Neue Schlappe für Spahns Digitalpolitik 16.09.2019
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlebt für sein Digitale-Versorgung-Gesetz (DGV) eine Niederlage nach der anderen. Der Zugang zur Elektronischen Patientenakte, geplant ab 2021 z

Boehringer: Nach Steinmeiers ungeheuerlicher Entgleisung - Boykott des Diners beim Bundespräsidenten 16.09.2019
Berlin (ots) - Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt der Insti

Deutscher Kinderverein e.V. kritisiert interministeriale Arbeitsgruppe "Kinderrechte" (FOTO) 16.09.2019
Essen (ots) - Auch in diesem Jahr steht der Weltkindertag auf dem Kalender, zudem feiert am 20. November 2019 auch die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-jähriges Bestehen. "Doch gibt es eigentlic

19. September / 19 Uhr: "Power of law or law of power?" mit Marietje Schaake, Thomas Lohninger u.a. - Live Streaming aus Wien 16.09.2019
Wien (ots) - Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center (https://cyber.fsi.stan

Spaniel: Stimmungsmache und Kampf von politischen Aktivisten gegen das Auto 16.09.2019
Berlin (ots) - Das Jahr 2019 war bisher geprägt von Diskussionen über Fahrverbote und den Klimawandel. Dem Automobil wurde seitens der Klima-Aktivisten der Kampf angesagt. Mit den Protestaktionen run

Bayernpartei: Derzeitige Klimapolitik ist eine hysterische Mischung aus Größenwahn, Inkompetenz und pseudo-religiöser Erweckungsbewegung 16.09.2019
München (ots) - Derzeit beherrscht vor allem ein Thema die politische Debatte, der "Klimaschutz". Genauer gesagt, der Ausstoß von CO2 und wie der reduziert werden kann. Und damit überschlagen sich

Wadephul: Bundesaußenminister Maas muss Initiative im UN-Sicherheitsrat ergreifen 16.09.2019
Berlin (ots) - Nach Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Eskalation am Golf vermeiden Am 14. September wurden zwei Ölanlagen in Abqaiq und Churais in Saudi-Arabien angegriffen. Dazu erklärt

BUND: Union meilenweit vom 2030-Ziel entfernt 16.09.2019
Berlin (ots) - Zum Klima-Beschluss des CDU-Bundesvorstandes erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die CDU blei

EU-Parlament am Dienstag, 17. und Mittwoch, 18. September 2019 bei phoenix 16.09.2019
Bonn (ots) - Der Bonner Parlamentssender phoenix berichtet in dieser Woche ausführlich aus dem EU-Parlament in Straßburg. Die EU-Abgeordneten treffen sich zu ihrer dritten Plenumswoche nach der Eur

Haase: Kommunen nutzen Fördermittel in hohem Maße / Programme des Bundes werden gut angenommen - Länder müssen Gemeinden besser ausstatten 16.09.2019
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds aus dem Jahre 2015 erst weniger als 50 Prozent der Fö