Westfalen-Blatt: Kommentar zur Klimapolitik

Bielefeld (ots) - Während die Große Koalition noch um ihr
Klimapaket ringt, feiern die Attacken auf die deutsche
Automobilindustrie fröhliche Urständ. Man mag kaum glauben, mit
welcher Selbstverständlichkeit und Kaltschnäuzigkeit eine, wenn nicht
sogar die Schlüsselindustrie unserer Wirtschaft aktuell an den
Pranger gestellt wird. Der Wohlstand frisst seine Kinder - und die
ausländische Konkurrenz dürfte sich freuen. An Entschlossenheit fehlt
es den Demonstranten nicht, an Klugheit bisweilen schon. So wurde am
Rande der IAA in Frankfurt unter anderem skandiert: »Es gibt kein
Recht, einen SUV zu fahren.« Was die Frage aufruft, wer denn zu
bestimmen hat, wer welches Auto fahren darf und wer nicht. Man muss
kein Lobbyist sein, um zu erkennen, dass da gerade ziemlich viel
Unsinn geredet wird. Zu Recht warnt Stephan Weil,
niedersächsischer SPD-Ministerpräsident - ja, auch Mitglied im
VW-Aufsichtsrat - heute in einem Beitrag für die »Frankfurter
Allgemeine Zeitung« das Klimakabinett davor, »den Umbau hin zu einer
klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen« zu betreiben. Die
Frage ist, ob's gehört wird. Es ist schon richtig: Wenn irgendwo zu
lange rumgetrödelt wird, bricht irgendwann später mit Sicherheit
Panik aus. Doch die Panik, die Greta Thunberg und Co. nach eigener
Aussage verbreiten wollen, ist alles andere als hilfreich für den
Weg, der vor uns liegt. Ja, Angela Merkel hat lange ignoriert, dass
sie einst als »Klimakanzlerin« bezeichnet wurde. Mit anderen Worten:
Es ist gewaltig Zeit vergeudet worden in den 14 Jahren ihrer
Kanzlerschaft, und das bringt Deutschland nun ebenso gewaltig in
Zugzwang. Dennoch ist es notwendig, auch in puncto Klimaschutz die
Akzeptanz aller beteiligten Akteure im Blick zu behalten. Und dazu
gehört nun mal die Autoindustrie ebenso wie all die Menschen, die
nicht in den hippen Zentren mit bestausgebautem ÖPNV leben. Noch
einmal Stephan Weil: »Unter welchen Bedingungen können Pendler auf
dem Land mit kleinem Einkommen, altem Auto und Öl-Heizung bei einer
CO2-Bepreisung mitgehen?« Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland
nicht allein auf der Welt ist. Natürlich darf das kein Grund fürs
Nichtstun sein. Entschlossenheit tut Not, aber Aktionismus bringt
auch niemanden weiter. Gefragt sind ein klarer Plan, langer Atem,
auch Geduld. Und ohne eine weiterhin hohe Wettbewerbsfähigkeit wird
sich dieses Land die Milliardenausgaben für mehr Klimaschutz auf
Dauer gar nicht leisten können. Es sei denn, die Deutschen wären
bereit, über sehr lange Zeit sehr große Wohlstandsverluste in Kauf zu
nehmen. Der Beweis dafür aber wäre erst zu erbringen - und Zweifel
sind erlaubt. Denn mit der Bevormundung von ein paar SUV-Fahrern ist
es da gewiss nicht getan.

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