Bayernpartei: Derzeitige Klimapolitik ist eine hysterische Mischung aus Größenwahn, Inkompetenz und pseudo-religiöser Erweckungsbewegung

München (ots) - Derzeit beherrscht vor allem ein Thema die
politische Debatte, der "Klimaschutz". Genauer gesagt, der Ausstoß
von CO2 und wie der reduziert werden kann. Und damit überschlagen
sich auch beinahe alle politischen Parteien mit Vorschlägen. Die CSU
will eine Flugsteuer auf Billigflüge, der Union ansonsten schwebt
irgendetwas mit Klimazertifikaten vor und links der politischen Mitte
will man möglichst alles höher besteuern. Oder gleich verbieten.

Zwar betonen die Akteure auch, dass der Klimaschutz "sozial
gerecht" gestaltet werden soll, dies ist nach Ansicht der
Bayernpartei aber völlig unglaubwürdig. Warum die Bayernpartei, die
sich sehr wohl für Umwelt- und Naturschutz einsetzt, auch sonst gegen
die derzeitige CO2-Hysterie ist, erläutert der Landesvorsitzende
Florian Weber: "Man muss sich das einmal vor Augen halten: In dieser
Republik klappt nicht sehr viel. Die Verantwortlichen scheitern seit
Jahren geradezu erbärmlich am Bau des Berliner Flughafens. In
Stuttgart gilt gleiches für den Bahnhof. Die Regierung schafft noch
nicht einmal die Einführung einer PKW-Maut. Bundeswehr und
Infrastruktur sind in einem beklagenswerten Zustand.

Und genau die dafür verantwortlichen Leute wollen nun das
Weltklima retten. Mit Steuern! Das ist doch Größenwahn und sonst
nichts. Aber in der der derzeitigen Situation spielen Fakten nur noch
eine sehr untergeordnete Rolle. Dass der Anteil der Bundesrepublik am
weltweiten CO2-Ausstoss bei etwa zwei Prozent liegt - geschenkt. Dass
dieser weiter sinken wird, weil der CO2-Ausstoss weltweit stark
ansteigt - na und. Dass die paar abgeschalteten Kohlekraftwerke
hierzulande nicht die etwa 1600 weltweit neu geplanten aufwiegen -
egal.

Das einzige, was mit den derzeitigen Plänen erreicht werden wird,
sind zusätzliche Belastungen und eine massive Einschränkung der
Mobilität für die "kleinen Leute". Und eine Gefährdung der
Sicherheit, etwa durch Stromausfälle. Deshalb möchte die Bayernpartei
eine Rückkehr zu einer möglichst faktenorientierten Politik. Denn die
derzeitige Klimapolitik ist eine hysterische Mischung aus Größenwahn,
Inkompetenz und pseudo-religiöser Erweckungsbewegung."

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