 PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
Geschrieben am 16-09-2019 |
Berlin (ots) -
Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen
Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong
sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17.
September, wird seine Autobiographie "Permanent Record: Meine
Geschichte" veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden
einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er
deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl
zu erhalten.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
Deutschland, kommentiert dazu: "Die Piratenpartei sieht im Aufdecken
von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine
wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft.
Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt
Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung
sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in
Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für
Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert [1],
kümmern!"
Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden der ganzen Welt die
Augen geöffnet und einen der größten Geheimdienstskandale öffentlich
gemacht. Durch die Aufdeckung US-amerikanischer
Massenüberwachungsprogramme ist er zum Helden geworden und verdient
dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die
Bundesregierung, die dies aus Rücksicht auf die USA bisher
verweigert, muss sich endlich bewegen!
Quellen/Fußnoten:
[1] Grundsatzprogramm Piratenpartei Deutschland -
Whistleblowerschutz
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
701950
weitere Artikel:
- Freie Ärzteschaft: Neue Schlappe für Spahns Digitalpolitik Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlebt für
sein Digitale-Versorgung-Gesetz (DGV) eine Niederlage nach der
anderen. Der Zugang zur Elektronischen Patientenakte, geplant ab 2021
zunächst ohne elementare Datenschutzregelungen, erfuhr im Sommer eine
Vollbremsung. "Nach massiver Kritik auch durch Entscheidungen des
Deutschen Ärztetages stoppte das Justizministerium Spahns Pläne und
die e-Akten wurden erst einmal aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert",
erläuterte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft mehr...
- Boehringer: Nach Steinmeiers ungeheuerlicher Entgleisung - Boykott des Diners beim Bundespräsidenten Berlin (ots) - Der Haushaltspolitische Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der
AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt
der Institution "Bundespräsident und Bundespräsidialamt"). Zu den
diesbezüglichen Arbeitssitzungen im Schloss Bellevue gehören auch
gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten.
Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten
Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an
diesen Diner-Veranstaltungen mehr...
- Deutscher Kinderverein e.V. kritisiert interministeriale Arbeitsgruppe "Kinderrechte" (FOTO) Essen (ots) -
Auch in diesem Jahr steht der Weltkindertag auf dem Kalender,
zudem feiert am 20. November 2019 auch die UN-Kinderrechtskonvention
ihr 30-jähriges Bestehen. "Doch gibt es eigentlich Grund zu feiern?",
fragt der Deutsche Kinderverein e.V. mit Sitz in Essen. Fälle wie
Staufen, Homburg und Lüdge sind nur die Spitze eines Eisbergs aus
Kinderleid in Deutschland.
Der Deutsche Kinderverein e.V. kritisiert aus diesem Anlass einen
noch hinter verschlossenen Türen verhandelten Vorschlag zur Aufnahme
der Rechte des Kindes mehr...
- 19. September / 19 Uhr: "Power of law or law of power?" mit Marietje Schaake, Thomas Lohninger u.a. - Live Streaming aus Wien Wien (ots) - Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als
Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des
Cyber Policy Center (https://cyber.fsi.stanford.edu/) und International Policy
Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence.
Am 19. September hält sie im Wiener MAK - Museum für angewandte Kunst eine
Grundsatzrede mit nachfolgender Diskussion. Die Pionierin im Bereich der
Regulierung neuer Technologien fragt:
- Wie können wir die Europäische Union zu einem starken mehr...
- Spaniel: Stimmungsmache und Kampf von politischen Aktivisten gegen das Auto Berlin (ots) - Das Jahr 2019 war bisher geprägt von Diskussionen
über Fahrverbote und den Klimawandel. Dem Automobil wurde seitens der
Klima-Aktivisten der Kampf angesagt. Mit den Protestaktionen rund um
die diesjährige Internationale Automobilausstellung (IAA) erreicht
dieser Kampf seinen bisherigen Höhepunkt.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag sagt dazu Folgendes:
"Vorfeldorganisationen politischer Parteien wie die Deutsche
Umwelthilfe oder Agora Verkehrswende haben den Boden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
