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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Russland hofft auf positives Merkel-Putin-Treffen 02.05.2017
Osnabrück (ots) - Russland hofft auf positives Merkel-Putin-Treffen Botschafter Grinin warnt vor "höchst konfrontativer Situation" - Besuch der Kanzlerin "wichtiges Signal" - Aufruf zur Stärkung

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Zuschauer sehen Hannelore Kraft (SPD) als Siegerin des TV-Duells gegen Armin Laschet (CDU) Forsa-Blitzumfrage - Schwächere Unterstützung der CDU-Anhänger für den Herausforde 02.05.2017
Köln (ots) - Von Joachim Frank Köln. NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das TV-Duell mit ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet klar für sich entschieden. Wie eine Blitz-Umfrage

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum TV-Duell zwischen Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) 02.05.2017
Bielefeld (ots) - Einen eindeutigen Sieger gibt es bei TV-Duellen selten: Dafür liegt die Wahrheit wohl zu sehr im Auge des Betrachters. So war es auch gestern Abend wieder. Zwar griff CDU-Herausfo

Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Lakeband über autonome Autos 02.05.2017
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick liest es sich wie eine ganz besondere Auszeichnung: Das erste elektrische und gleichzeitig autonome Auto von BMW soll in Niederbayern gebaut werden. Genau genomm

stern-RTL-Wahltrend: SPD fällt auf 28 Prozent - Kanzlerpräferenz: Schulz verliert, Merkel gewinnt 03.05.2017
Hamburg (ots) - Die SPD büßt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36

rbb-Intendantin Schlesinger: "Die freie Presse ist das Rückgrat der Demokratie!" 03.05.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.05.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Intendantin des Rundfunks Be

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Leitkultur-Debatte erleichtert und stützt Integration 03.05.2017
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Leitkultur-Debatte erleichtert und stützt Integration Generalsekretär Wolfgang Steiger: Ein Einwanderungsland muss klare Bedingungen nennen Osnabrück. De

NOZ: Annäherung Russland-Türkei: Brok fordert Gelassenheit von Europäern 03.05.2017
Osnabrück (ots) - Annäherung Russland-Türkei: Brok fordert Gelassenheit von Europäern CDU-Außenexperte: Türkei ist ökonomisch von Europa abhängig Osnabrück. Vor dem Treffen von Kremlchef Wlad

NOZ: Lehrerverband: Niedersachsens Kultusministerin macht wegen Tablet-Einsatz in Schulen Lärm um nichts 03.05.2017
Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Niedersachsens Kultusministerin macht wegen Tablet-Einsatzes in Schulen Lärm um nichts Vorsitzender des Philologenverbandes spricht von "Marketinggag der Minister

SPD-Kanzlerkandidat Schulz im WDR 5-Interview: Verteidigungsministerin von der Leyen darf Verantwortung nicht auf die Bundeswehr abwälzen 03.05.2017
Berlin / Köln (ots) - Sperrfrist: 03.05.2017 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Bitte beachten: Sperr

Mitteldeutsche Zeitung: Migranten-Kinder Obergrenze im Klassenzimmer 03.05.2017
Halle (ots) - Der Philologenverband Sachsen-Anhalt drängt darauf, ausländische Kinder besser auf die Schulen zu verteilen. Nötig sei eine Obergrenze von zehn, maximal 15 Prozent, sagte Verbandsvors

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel grenzt CDU von AfD ab - "Programm weit weg von allem, wofür wir uns einsetzen" - Lob für Kölner Demonstranten 03.05.2017
Köln (ots) - Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU deutlich von der AfD abgegrenzt. "Das Programm der AfD ist wirklich weit weg von allem, wofür wir uns einsetzen", sagte Merkel dem "Köl

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel gegen Wahlkampagne mit doppelter Staatsbürgerschaft - Kanzlerin lehnt auch Islamgesetz ab 03.05.2017
Köln (ots) - Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen einen Wahlkampf mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen und sich damit gegen einen Teil ihrer eigenen Partei ge

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht mich nicht erpressbar - "Einführung der Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen Grundlage entziehen" 03.05.2017
Köln (ots) - Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, wegen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressbar zu sein. Merkel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel spricht sich für Macron als französischen Präsidenten aus - "Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte" 03.05.2017
Köln (ots) - Köln. Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. "Es ist un

Rheinische Post: FDP will Pinkwart erneut zum Minister machen 03.05.2017
Düsseldorf (ots) - Im Fall einer Regierungsbeteiligung in NRW will FDP-Chef Christian Lindner den früheren NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart als Finanzminister ins Landeskabinett schicken un

Rheinische Post: Habermas gegen deutsche Leitkultur 03.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung e

Rheinische Post: Seehofer setzt auf schwarz-gelbe Regierung im Bund 03.05.2017
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer setzt für die neue Bundesregierung auf ein schwarz-gelbes Bündnis. "Eine große Koalition sollte nicht der Normalfall sein", sagte Seehofer der in Düsseldorf

Rheinische Post: Seehofer will Brenner notfalls dicht machen / Obergrenze bleibt Instrument 03.05.2017
Düsseldorf (ots) - Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen auf dem Mittelmeer will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den

Rheinische Post: Seehofer: Soli bis 2025 abschaffen 03.05.2017
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer will ein Ende des steuerlichen Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2025 erreichen. "Die Abschaffung des Soli wollen wir im gemeinsamen Wahlprogramm mit der

Rheinische Post: Seehofer fordert Rentenkommission gegen Altersarmut 03.05.2017
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine neue Rentenkommission ausgesprochen, die Pläne gegen drohende Altersarmut entwickeln soll. "Wir brauchen eine neue Rentenkommission aus

Kölner Stadt-Anzeiger: Walter-Borjans: Spionage-Skandal erreicht neue Dimension 03.05.2017
Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz für ihr Vorgehen in der Agenten-Affäre massiv kritisiert. Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass ein die Schweiz eine

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nahverkehrsabgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann 03.05.2017
Stuttgart (ots) - Das Ganze ist auch deshalb ungeschickt, weil die öffentliche Diskussion in Deutschland auch ohne Zwangsgebühr schon hitzig genug ist. Die drohenden Fahrverbote für Dieselmotoren v

Rheinische Post: Kommentar: Frankreichs Alptraum 03.05.2017
Düsseldorf (ots) - Emmanuel Macron ist der Favorit für die Stichwahl im Rennen um das französische Präsidentenamt, und er hat in der TV-Debatte mit seiner rechtspopulistischen Gegnerin Marine Le Pen

Weser-Kurier: Über Diesel-Fahrverbote schreibt Philipp Jaklin: 03.05.2017
Bremen (ots) - Der Diesel, ein Auslaufmodell - dieser Eindruck verfestigt sich beim Blick auf den aktuellen Automarkt. Um acht Prozent ist die Zahl neu zugelassener Selbstzünder seit Jahresbeginn z