SPD-Kanzlerkandidat Schulz im WDR 5-Interview: Verteidigungsministerin von der Leyen darf Verantwortung nicht auf die Bundeswehr abwälzen

Berlin / Köln (ots) -

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen in der aktuellen Affäre um einen mutmaßlichen
Terroristen in den Reihen der Bundeswehr mangelndes
Verantwortungsbewußtsein vorgeworfen. "Frau von der Leyen macht ganz
eindeutig für die Lage in der Bundeswehr alle verantwortlich und tut
so, als habe sie selbst damit nichts zu tun", sagte Schulz im
Gespräch mit WDR 5. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
machten einen verdammt harten Job, so Schulz. Er habe Verständnis
dafür, dass es zu Verbitterung in der Bundeswehr führe, wenn wegen
Verfehlungen Einzelner die gesamte Truppe sogar von der obersten
politischen Führung unter Generalverdacht gestellt werde. "Ich finde,
dass man in einer solchen Situation, in der solche Fälle auftreten,
die politische Verantwortung nicht auf die Truppe abwälzen darf,
sondern zu dieser politischen Verantwortung stehen muss, und die
liegt in der Regel beim Minister", so Schulz.

Kritik äußerte der SPD-Vorsitzende auch an Bundesinnenminister
Thomas de Maiziere (CDU), der am Wochenende eine neue
Leitkultur-Debatte angestoßen hatte. De Maiziere stehe der in der
aktuellen Sicherheitsdebatte um den wegen Terrorverdachts
inhaftierten Bundeswehrsoldaten Franco A. unter Druck und wolle nun
davon ablenken. De Maizières Satz "Religion ist der Kitt und nicht
der Keil der Gesellschaft" findet Schulz "unreflektiert".
Religionsfreiheit sei garantiert, ende aber dort, wo die Freiheit
anderer eingeschränkt werde. Keine Religionsgemeinschaft habe das
Recht, irgendwelche anderen Grundrechte, sagen wir mal zum Beispiel
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt" in Frage zu stellen, sagte
Schulz. Seiner Meinung nach sind die Grundrechtsartikel gut geeignet,
das Zusammenleben in Deutschland zu definieren.

Zu den jüngsten Umfrageerfolgen der SPD seit seiner Nominierung
zum Kanzlerkandidaten, sagte Schulz, wenn man in drei Monaten über
zehn Prozent zulege, wecke das Erwartungen: "Als wir starteten, waren
wir bei 20 Prozent, jetzt liegen wir stabil bei 30". Das sei schon
ein großer Erfolg, "aber für die Bundestagswahl sagt das noch gar
nichts, das ist noch ne lange Strecke!" Zu seinen Zielen befragt,
sagte Schulz, Deutschland sei ein reiches Land, aber der Reichtum sei
nicht gerecht verteilt. Er wolle, "dass wir auf der einen Seite das,
was wir haben, gerechter verteilen" und auf der Seite insbesondere in
Forschung und Entwicklung investieren, besonders aber das Kapital,
das Deutschland habe, nämlich das Label "Made in Germany" und die
hervorragende Qualifikation der Facharbeiterinnen und Facharbeiter
nachhaltig weiterentwickeln. Das sei der "Rohstoff Deutschlands".

Schulz kündigte an, die Ausbildung von der Kita bis zum
Hochschulabschluss gratis anbieten zu wollen, weil er das für gerecht
halte. Wie hoch die Qualität der Betreuung sei, hänge unter anderem
von der Bezahlung des Personals ab, aber auch von den
Arbeitsbedingungen. Hier warf er CDU und CSU in der Bundesregierung
eine Blockade vor: "Wenn wir zum Beispiel bei der Rückkehr, die wir
fordern, von Teilzeit in Vollzeit reden, dann sind gerade solche
Einrichtungen davon betroffen. Wir würden eine Erleichterung
schaffen, wenn die Blockade der Union in diesem Bereich aufgehoben
würde." Der SPD-Chef beantwortete auch persönliche Fragen, so etwa ob
er lieber Buch oder Tablet nutze, um unterwegs zu lesen. Klare und
eindeutige Antwort des gelernten Buchhändlers: "Buch! Eindeutig! Ich
finde Bücher schön, ich habe sie gerne bei mir."

Was bevorzugt der SPD-Kanzlerkandidat: SMS oder Telefonat? "Sobald
ich kann Telefonat. Aber sicherlich ist unter dem Zeitdruck, unter
dem wir alle leben, eine Kurznachricht eine Arbeitserleichterung.
Dennoch ist der unmittelbare Austausch mit Menschen bereichernder."

Das Interview mit Martin Schulz sendet WDR 5 in voller Länge am
morgigen Mittwoch, 3. Mai, ab 9.05 Uhr im "WDR 5 Morgenecho".

Pressekontakt:
Uwe-Jens Lindner
WDR Presse und Information
Telefon 0221 220 7123
uwe-jens.lindner@wdr.de

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