 Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel gegen Wahlkampagne mit doppelter Staatsbürgerschaft - Kanzlerin lehnt auch Islamgesetz ab
Geschrieben am 03-05-2017 |
Köln (ots) - Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich
gegen einen Wahlkampf mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft
ausgesprochen und sich damit gegen einen Teil ihrer eigenen Partei
gestellt. Merkel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe):
"Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden."
Einen Zusammenhang des Referendums in der Türkei zur doppelten
Staatsbürgerschaft sehe sie nicht. Gegen die Linie der Parteispitze
hatte der CDU-Bundesparteitag im Dezember dafür votiert, das
Staatsbürgerschaftsrecht zu verändern. Merkels Absage an diesen
Beschluss hatte in der Partei für Empörung gesorgt. Auch ein von
einigen CDU-Spitzenpolitikern gefordertes Islamgesetz lehnte Merkel
ab. "Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte
Religionsgemeinschaft", sagte sie. Die Islamkonferenz sei eine gute
Möglichkeit, die Integration von Muslimen zu verbessern.
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