 Rheinische Post: Seehofer will Brenner notfalls dicht machen / Obergrenze bleibt Instrument
Geschrieben am 03-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen auf
dem Mittelmeer will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef
Horst Seehofer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den
Brenner-Pass abriegeln. "Wir müssen die Außengrenze gemeinsam
schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben",
sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an
der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze,
bleiben. Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden." Der
bayerische Ministerpräsident schlug eine EU-Mission an der
europäischen Außengrenze vor. "Italiener und Griechen allein können
nicht für Europa das Problem lösen. Ein kraftvolles EU-Engagement
muss kommen." Die CSU werde weiterhin die Obergrenze für Flüchtlinge
als Instrument betrachten, allerdings relativierte Seehofer die
alleinige Bedeutung der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. "Die
Obergrenze ist der Unterfall einer Begrenzung. Ein weiterer Unterfall
ist die Bekämpfung der Fluchtursache", sagte Seehofer. Im
Zusammenhang mit dem deutschen Soldaten, der sich als syrischer
Flüchtling ausgegeben hatte, forderte der CSU-Vorsitzende eine
erneute Überprüfung eines Teils der Flüchtlinge. "Wir müssen allein
aus Sicherheitsgründen bei den anerkannten Asylbewerbern, deren
Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, noch mal genau
hinschauen."
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