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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kanzleramtsminister Altmaier: "Entscheidung über Snowden-Vernehmung noch nicht gefallen" 02.05.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen. Entgegen anderslautender Medienber

Rheinische Post: Justizminister Maas will Beratungspflicht von Banken gegenüber Kunden beim Dispo-Kredit 02.05.2014
Düsseldorf (ots) - Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen. "Wir müssen das tun,

Auch bei der Europa-Wahl dürfen Menschen mit Behinderung ihr Stimme nicht abgeben / Zum 5. Mai protestiert die Lebenshilfe gegen verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse 02.05.2014
Berlin (ots) - Erneut dürfen Menschen mit Behinderung an einer wichtigen Wahl nicht teilnehmen. Wer in Deutschland einen rechtlichen Betreuer für alle Angelegenheiten hat, ist von der Europa-Wahl am

Behinderte Menschen fordern Mitsprache: Bundesteilhabegesetz mit Betroffenen beraten DBR-Sprecherratsvorsitzender Bauer: "Volle und wirksame Teilhabe gewährleisten!" 02.05.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine umfassende Gesetzesreform für die Teilhabe behinderter Menschen. "Die jahrelange Diskussion über ein neues Bundesteilhabegesetz, das die

phoenix-Live: Aktuelles zur Lage in der Ukraine - Samstag, 3. Mai 2014, 12.15 Uhr 02.05.2014
Bonn (ots) - Am Samstag ändert phoenix in der Zeit von 12.15 Uhr bis 13.00 Uhr sein Programm, um über die aktuelle Lage in der Ukraine zu berichten. Julia Schöning spricht u.a. mit den Korrespondente

"Klatsch, klatsch - hurra", schadet den Delfinen nicht - Tierschützer erwägen juristische Schritte 02.05.2014
Hagen (ots) - Die NRW-Landtagsanhörung am vergangenen Montag zum Thema des Piratenantrags die "Haltung von Delfonen zu beenden" zieht weiterer Kreise. Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) kündigte

Schummer: Beruflichen Aufstieg und Ehe für Menschen mit Behinderung erleichtern 02.05.2014
Berlin (ots) - Europäischer Aktionstag am 5. Mai Zum europäischen Aktionstag am 5. Mai 2014 kommen am Brandenburger Tor in Berlin Menschen mit Behinderung und Politiker zusammen. Dazu erklärt der

Der Tagesspiegel: Bahn-Chef Grube: Züge so pünktlich wie seit sieben Jahren nicht mehr 02.05.2014
Berlin (ots) - Die Züge der Deutschen Bahn sind derzeit deutlich zuverlässiger unterwegs als im Krisen-Jahr 2013. "Unsere Züge waren in den vergangenen vier Monaten so pünktlich wie seit sieben Jahr

Pressekonferenz der Alternative für Deutschland am 14. Mai 2014 02.05.2014
Berlin (ots) - In der Pressekonferenz am 14.05.14 im Haus der Bundespressekonferenz werden werden Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und weitere Bundesvorstandsmitglieder und Spitzenkandidaten zur Eu

Beschämendes selbstbereicherndes Verhalten von Martin Schulz im Wahlkampf 02.05.2014
Berlin (ots) - Zu den fragwürdigen Privilegien von Martin Schulz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Kondrad Adam: Wieder einmal ist Martin Schulz, der Präsident des Europäische

Michael Theurer mit Hans-Dietrich Genscher im Gespräch - Graswurzeldemokrat trifft Architekten der deutschen und europäischen Einheit 02.05.2014
Stuttgart (ots) - In der privaten Bibliothek von Hans-Dietrich Genscher trifft Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, den Ehrenvo

Jung: Das Thema Leben und Sterben für eine breite gesellschaftliche Debatte öffnen 02.05.2014
Berlin (ots) - Kirchen starten "Woche für das Leben" zum Thema Anfang und Ende des Lebens Die immer älter werdende Gesellschaft, die zunehmende Individualisierung jedes einzelnen und die damit z

phoenix-Unter den Linden: Sanktionen gegen Russland - wem schaden sie wirklich? - Montag, 5. Mai 2014, 22.15 Uhr 02.05.2014
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert bei Unter den Linden mit: - Michael Fuchs, CDU, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Dietmar Bartsch, Die Linke, stellv. Fraktionsvo

WAZ: NRW-Grüne drohen Kraft mit Nein zu EEG-Reform im Bundesrat 02.05.2014
Essen (ots) - Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD. Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Refo

Kipping will Befragung Snowdens 02.05.2014
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen. Kipping betonte am F

WAZ: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses: Snowden per Videokonferenz vernehmen 02.05.2014
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz vern

Der Tagesspiegel: Bosbach: Lassen uns von den USA im Fall Snowden nicht einschüchtern 02.05.2014
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Konsequenzen gefordert für den Fall, dass es kein "No Spy-Abkommen" zwischen Deutschland und den USA geben w

Aachener Zeitung: Kommentar Klartext und Respekt Pressefreiheit ist der Gradmesser für Regierungen Bernd Mathieu 02.05.2014
Aachen (ots) - Dürfen die das? Einfach so schreiben, was sie wollen? Wer kontrolliert die eigentlich, die Journalisten? Manche Länder beantworten diese Frage kurz und bündig: Sie sperren lästige Jo

Westfalen-Blatt: Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) glaubt, dass die Geiselnahme der Militärbeobachter in der Ukraine zur russischen Strategie gehört. 02.05.2014
Bielefeld (ots) - Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hält die Geiselnahme der Militärbeobachter in Slawjansk für einen Bestandteil der russischen Strategie in der Ukraine. »Die Geiseln lenke

Westfalen-Blatt: Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, will dem Rentenpaket im Bundestag nur zustimmen, wenn Korrekturen bei der Rente mit 63 gemacht werden. 02.05.2014
Bielefeld (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung, macht seine Zustimmung zum Rentenpaket bei der Abstimmung im Bundestag von Korrekturen bei der Ren

neues deutschland: Vertraulichkeiten zwischen Merkel und Obama: Die zwei Fliegen 02.05.2014
Berlin (ots) - Das Drohgutachten der US-Kanzlei gegen deutsche Abgeordnete, die der NSA - und damit womöglich auch deutschen Diensten - ans Leder wollen, war sicher so rasch wie billig zu haben. Nic

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Ukraine 02.05.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Offensive gegen die Rebellen in der Ostukraine: Was die ukrainische Interimsregierung geritten hat, im Osten des Landes eine neue Mili

Berliner Zeitung: Kommentar zur Eskalation in der Ostukraine 02.05.2014
Berlin (ots) - Die Genfer Vereinbarung sah die Entwaffnung der irregulären Einheiten vor. Im Gegenzug sollten sich die Sicherheitskräfte eines gewaltsamen Vorgehens gegen die Kämpfer enthalten. We

WAZ: Krafts Spagat. Kommentar von Tobias Blasius 02.05.2014
Essen (ots) - Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft gegeneinander abzugrenzen, das

DER STANDARD-Kommmentar: "Beamtenabbau" von Conrad Seidl 02.05.2014
(Ausgabe 3.5.2014) Wien (ots) - Die Nachricht klingt gut - zumindest in den Ohren derjenigen, die nicht bei der Republik Österreich beschäftigt sind: Der Bund will laut aktuellem Stellenplan 682 P