 Der Tagesspiegel: Bosbach: Lassen uns von den USA im Fall Snowden nicht einschüchtern
Geschrieben am 02-05-2014 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat Konsequenzen gefordert für den Fall, dass
es kein "No Spy-Abkommen" zwischen Deutschland und den USA geben
wird. "Sollte es nicht zu dem angestrebten No-Spy-Abkommen kommen,
sollten wir nicht schulterzuckend zur Tagesordnung übergehen", sagte
Bosbach dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Dann werde man mit den Amerikanern über die Themen Safe-Harbour und
Swift sprechen. Beide Abkommen seien "im Interesse der Amerikaner
geschlossen worden". Außerdem müsse in so einem Fall das angestrebte
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA "ein dickes Kapitel
Datenschutz und Datensicherheit" enthalten.
Bosbach zeigte sich zuversichtlich, dass Angela Merkel bei ihrem
Besuch in den USA die NSA-Affäre ansprechen wird. "Der Kanzlerin wird
es sicherlich gelingen, dem amerikanischen Präsidenten klarzumachen,
dass und warum wir die Spähaffaire sehr ernst nehmen, zumal Art und
Umfang der Spähprogramme nicht mit legitimen Maßnahmen der
Gefahrenabwehr begründet werden können."
Der CDU-Politiker widersprach der amerikanischen Rechtsauffassung,
dass Parlamentarier Schwierigkeiten bekommen könnten, wenn sie Edward
Snowden befragen. "Von Drohungen, dass Parlamentarier, die Snowden
als Zeugen befragen, mit Problemen bei der Einreise in die USA
rechnen müssen, werden wir uns nicht einschüchtern lassen. Ich glaube
auch nicht, dass eine derartige Drohung bei Kollegen tatsächlich
Wirkung hinterlässt. Es gibt ein parteiübergreifendes
Aufklärungsinteresse, und dem muss der Untersuchungsausschuss
Rechnung tragen." Snowden sei ein wichtiger Zeuge, der vom
Untersuchungsausschuss befragt werden müsse. Entscheidend sei
allerdings nicht, wo man ihn vernehme, sondern was er zu den
Spähaktivitäten der Amerikaner aussage. "Eine Befragung per Video ist
ebenso denkbar wie eine Einvernahme in den Räumlichkeiten der
deutschen Botschaft in Moskau, beides sollte man jetzt prüfen",
forderte Bosbach.
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