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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA 13.02.2019
Osnabrück (ots) - Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA Netschajew beklagt diplomatischen Druck aus Washington und nennt Warnungen vor "Energiewaffe" fragwürdig Osnabrück. Russ

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt/ Straßenausbaubeiträge spalten die CDU 13.02.2019
Halle (ots) - Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle ersc

Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition 13.02.2019
Saarbrücken (ots) - Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. Lindner sagte der "Saar

MDR: Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot 13.02.2019
Leipzig (ots) - Sperrfrist: 13.02.2019 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Datenschutzbehörden der Län

KN: Kieler Universität erlässt Schleier-Verbot für Muslima 13.02.2019
Kiel (ots) - Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin ein Schleier-Verbot erlassen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgab

Sandro Kirchner und Alexander König: Jetzt mit Impulsen die Unternehmen in Bayern stärken - Von Steuer und Bürokratie entlasten 13.02.2019
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem

rbb-Inforadio: Annen sieht kaum noch Chancen für INF-Vertrag 13.02.2019
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sieht kaum noch Chancen, den INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA zu retten. Annen sagte am Mittwoch im In

"Mehr Zeit für Patienten statt mehr Bürokratie" - Ärzte machen am 6. März erneut gegen Spahns Gesetz mobil 13.02.2019
Essen (ots) - Deutschlands Ärzte warnen erneut vor den Auswirkungen des von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Am 6. März 2019 findet bundesweit

dbb Hessen bezweifelt Grundgesetztreue von DITIB 13.02.2019
Frankfurt am Main (ots) - "Der dbb Hessen und die unter seinem Dach organisierten Lehrerverbände haben erhebliche Zweifel, ob die `Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion´(DITIB) noch auf

Altmaier will Obergrenze für Sozialabgaben 13.02.2019
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir müssen die magische Marke von 4

Sicherheitsreport 2019: Die Deutschen sehen die USA als größte Bedrohung für den Frieden 13.02.2019
Berlin (ots) - * Wirtschaftliche Sorgen im Abwärtstrend. Angst vor Terror nimmt ab * Wachsender Rückhalt für den Aufbau einer europäischen Armee * Bürger in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden

TSVG: Keine Faustregeln für Therapieentscheidungen (FOTO) 13.02.2019
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss behandelt heute das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) - und hier die Umrechnung der Erstattungsbeträge für die elektronische Arzneimitte

Rheinische Post: Laschet setzt auf rasche Einigung beim Digitalpakt Schule 13.02.2019
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehr

Der Tagesspiegel: Gewalt gegen Juden drastisch gestiegen 13.02.2019
Berlin (ots) - Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 Prozent. Die Polizei registrierte

Winkelmeier-Becker/Müller: Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken 13.02.2019
Berlin (ots) - Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleiben Zu der am heutigen Mittwoch stattfindenden öffentlichen An

Volkshochschul-Präsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Allianz für digitale Aufklärung und starke Demokratie 13.02.2019
Frankfurt (ots) - Anlässlich der 100-Jahr-Feier der Volkshochschulen in der Frankfurter Paulskirche fordert die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV), Annegret Kramp-Karrenb

Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten 13.02.2019
München (ots) - "Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer." Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner F

phoenix berichtet ausführlich von der Münchner Sicherheitskonferenz, ab Donnerstag, 14. Februar 2019 13.02.2019
Bonn (ots) - "Wenn wir die aktuelle internationale Lage betrachten, wird man das Gefühl nicht los, dass die Welt nicht bloß eine Reihe kleinerer oder größerer Krisen durchlebt, sondern dass ein fund

Bundespräsident Steinmeier besucht am 18. Februar das Fallschirmjägerregiment 31 in Seedorf 13.02.2019
Strausberg (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert sich am kommenden Montag über die Aufgaben und Besonderheiten des Fallschirmjägerregiments 31. Im Mittelpunkt stehen Gespräc

ARD-Mittagsmagazin: Westerfellhaus: Pflegekammern stärken die Berufsgruppe 13.02.2019
Berlin (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Pflegeverbände dazu aufgerufen, eine eigene Institution zu schaffen. Dazu sagte er am Mittwoch im ARD-Mitta

Vor Koalitionsausschuss zu Grundrente am Abend / INSM warnt Große Koalition vor teurem Kompromiss zur Grundrente 13.02.2019
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnt die Große Koalition vor faulen Kompromissen bei der Grundrente zu Lasten der fleißig arbeitenden Menschen in Deutschland und

Klarstellung: EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten 13.02.2019
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter L

Der Tagesspiegel: Arbeitsmarktforscher warnt vor längerer Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 13.02.2019
Berlin (ots) - Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisieren den SPD-Plan, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. "In der Tendenz verlänge

Der Tagesspiegel: Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau 13.02.2019
Berlin (ots) - Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer "eine Niederlage für Berlin. Europäis

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Stadt-Anzeiger zu Diesel-Fahrverboten 13.02.2019
Köln (ots) - Eine Entscheidung der EU-Kommission könnte dafür sorgen, dass Dieselfahrverbote in deutschen Städten in den allermeisten Fällen hinfällig werden. Das bestätigte der CDU-Bundestagsab