 Der Tagesspiegel: Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau
Geschrieben am 13-02-2019 |
Berlin (ots) - Die neuen Auflagen aus Brüssel für die
deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen
Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer "eine Niederlage für Berlin.
Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2
erstecken". Bütikofer sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe),
der russische Konzern Gazprom werde nicht mehr sowohl Gas liefern als
auch die Pipeline betreiben dürfen. Diese Änderung habe die
Bundesregierung verhindern wollen. "Berlin muss nun auf der Basis des
Europäischen Energierechts mit Gazprom verhandeln und unterliegt
dabei der Aufsicht der Kommission", betont Bütikofer. Nach dem
gemeinsamen Beschluss der Kommission, des Europäischen Parlaments und
des Rats in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel hat die EU-Kommission
bei den Nachverhandlungen das letzte Wort.
Sie muss die Verhandlungsergebnisse genehmigen. Deutschland und
Russland können nur Vereinbarungen zu Nord Stream treffen, denen auch
die Kommission zustimmen wird. Mit dem Zugeständnis, dass Berlin die
Verhandlungen führt, habe die EU der Bundesregierung helfen wollen,
"das Gesicht zu wahren", sagte Bütikofer: "Hätte die Kommission die
Verhandlungsführung, wäre das unangenehmer für Russland" - und damit
auch für Berlin.
Nord Stream 2 kann weitergebaut werden, die Nutzung der Pipeline
muss aber entscheidend verändert werden, analysiert der grüne
Europaparlamentarier die Folgen der Einigung in Brüssel. Ob Gazprom
die Pipeline unter diesen Auflagen so weiter bauen wolle wie bisher
geplant, ist aus Bütikofers Sicht "eine offene Frage". Außerdem seien
"die Sanktionsdrohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Firmen,
die sich an Nord Stream beteiligen, nicht vom Tisch".
https://www.tagesspiegel.de/politik/nord-stream-2-wie-die-eu-deuts
chland-hilft-das-gesicht-zu-wahren/23981654.html
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