Otte: NATO muss in der INF-Frage zusammenhalten

Berlin (ots) - Russlands Spaltungsversuchen nicht auf den Leim
gehen

Die Verteidigungsminister der Nato kommen am heutigen Mittwoch zu
einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen, um sich unter anderem
zum INF-Vertrag zu beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Klar ist, dass wir auch während der aktuell laufenden
Kündigungsfrist weiter für einen Erhalt des INF-Vertrages kämpfen.
Dafür muss Russland zur Vertragstreue zurückkehren.

Vor allem aber gilt es, die wahre Absicht zu erkennen, die
Russland mit seinem Unterlaufen des Vertrages verfolgt. Russland will
die NATO und Europa politisch spalten. Die INF-Frage wird hierfür als
Hebel benutzt. Der Versuch, unsere Verteidigung auf diese Weise zu
schwächen, begleitet eine allgemeine russische Aufrüstung - auch
abseits der von INF erfassten Waffen. Sie ist gepaart mit einer
offensiven Außenpolitik, mit der Präsident Putin seit Jahren seine
Nachbarn unter Druck setzt. Hiergegen müssen wir Sicherheitsvorsorge
treffen. Die Grundlage dafür sind der enge Zusammenhalt und die
geschlossene Abstimmung in der NATO.

Auf keinen Fall dürfen wir Russland auf den Leim gehen und eine
schrille friedensbewegte Debatte vom Zaun brechen, die jeglicher
Grundlage entbehrt. Genau das tun aber jene Stimmen in der SPD, die
Verbesserungen militärischer Abschreckungsfähigkeiten einseitig
ausschließen. So wird lediglich die Diplomatie jedes Spielraums
beraubt, zu einer guten Lösung zu gelangen.

Stattdessen sollten wir den Verhandlungsdruck auf Russland
aufrechterhalten. Eine Instrumentalisierung dieser wichtigen Debatte
für durchsichtige, innenpolitisch motivierte Manöver, wird der
Angelegenheit nicht gerecht. Schließlich geht es um nicht weniger als
die Sicherheit Europas. Ein nukleares Wettrüsten steht aktuell
überhaupt nicht zur Debatte.

Sollte es uns nicht gelingen, Russland zum fortgesetzten
gegenseitigen Verzicht auf diese Waffenkategorie zu bewegen, müssen
wir prüfen, wie wir angemessen auf den russischen Vertragsbruch
reagieren. Die Antwort muss keineswegs im Nachahmen der russischen
Maßnahmen liegen, sondern kann ein Bündel sicherheitspolitischer
Schritte beinhalten. Daneben verfolgen wir auch Ansätze die einen
künftigen neuen Vertrag beinhalten könnten. Dieser könnte weitere
Nationen einbeziehen, deren Raketen dieser Kategorie aktuell keiner
Kontrolle unterliegen.

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