 Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition
Geschrieben am 13-02-2019 |
Saarbrücken (ots) - Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings-
und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef
Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. Lindner sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Ich befürchte Stillstand, teure
Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler oder Dauerstreit."
Zugleich erschwerten die Beschlüsse die Bildung künftiger
Koalitionen im Bund. "Wir sind immer gesprächsbereit. Die
Ausgangslage ist aber kompliziert." So rücke die SPD nach links, "die
Grünen sind schon dort, was sich an ihrem Kulturkampf gegen das Auto
zeigt". Und bei der Union sei zwar manches positiv, aber die CDU
wolle nun auch eine "französisch anmutende
Staatsinterventionspolitik" betreiben.
Lindner warf der SPD vor, "Retro-Politik" aufzuführen. "Die wollen
populär werden, indem sie Geld versprechen, das nicht da ist." Der
Liberale kritisierte ebenso die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer. Sie grenze sich in der Einwanderungspolitik
lediglich "von Frau Merkel ab, aber das Regierungshandeln ist
unverändert".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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