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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Bundeswehreinsatz in Syrien rechtswidrig Verfahren Dirk Müller 11.09.2018
Bielefeld (ots) - Die Anfrage kam aus Washington und schon deshalb war Vorsicht geboten. Würde sich Deutschland an einer militärischen Vergeltung in Syrien beteiligen, etwa wenn Machthaber Assad in d

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt zu den Landtagswahlen 11.09.2018
Bielefeld (ots) - Die Grünen sind gegenwärtig ziemlich zufrieden mit sich. Und ginge es nach ihnen, könnten die Landtagswahlen in Bayern und Hessen schon an diesem Sonntag stattfinden. Grün liegt im

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Maaßen: Schleichendes Gift von Christian Kucznierz 11.09.2018
Regensburg (ots) - Es hat ein paar Stunden gedauert, bis verschiedene Redaktionen das umstrittene Video, das einen Übergriff auf einen Migranten zeigt, verifizierten. Wetter, Szenerie, Umfeld, das

Rheinische Post: Ischinger warnt davor, in Idlib einfach wegzuschauen 12.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat davor gewarnt, eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen nach syrischen Chemiewaffenangriffen auf

Rheinische Post: BDI und DIHK appellieren an Politiker, sich klar gegen Fremdenhass zustellen 12.09.2018
Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter haben vor der Generaldebatte im Bundestag an Parteien und Politiker appelliert, sich klar gegen Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu stelle

Rheinische Post: CDU-Verkehrsexperte Jarzombek schlägt 2000-Euro-Bonus für Hardware-Nachrüstung von Dieselautos vor 12.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat sich für einen staatlich geförderten Bonus in Höhe von 2000 Euro für Dieselfahrer ausgesprochen, die von Fahrverboten betroffen

Rheinische Post: Erdogan möchte Ditib-Moschee in Köln besuchen 12.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möchte im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Nach In

Stuttgarter Zeitung: Vorentscheidung für Führungswechsel bei Verdi: Frank Werneke soll Frank Bsirske nachfolgen 12.09.2018
Stuttgart (ots) - In der Gewerkschaft Verdi ist die Vorentscheidung über die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Frank Bsirske gefallen. Eine Findungskommission hat sich nach Informationen von

Daniel Günther im stern-Interview: CDU-Ministerpräsident sieht Union in der Pflicht, AfD zu stoppen 12.09.2018
Hamburg (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Reaktionen auf die Umfrageerfolge der AfD kritisiert. In einem Interview mit dem Magazin stern sagte der P

Die schwarz-grüne Axt am Märchenwald / Deutsche Wildtier Stiftung: Rettet die Wälder in Hessen vor der Windkraft 12.09.2018
Hamburg (ots) - Es war einmal: Die Gebrüder Grimm schickten Rotkäppchen und Hänsel & Gretel in den Deutschen Wald und machten Hessen damit weltbekannt. Doch die Jahre vergingen. Heute legt die

BGA gegen Abmahnmissbrauch: Datenschutzverstöße dürfen nicht abmahnfähig sein! 12.09.2018
Berlin (ots) - "Datenschutzverstöße dürfen nicht zum Geschäftsmodell einer Abmahn-Industrie werden. Dies muss dringend gesetzlich ausgeschlossen werden, um Rechtssicherheit gerade für kleine und mi

Interview: CDU-Politiker Brok sicher: Großteil der EVP-Fraktion wird für das Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung stimmen 12.09.2018
Bonn/Straßburg (ots) - Der langjährige CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hat deutlich gemacht, dass sich ein Großteil der EVP-Fraktion heute im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren der Unio

Juncker-Rede zur Lage der Union 2018: "Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns" 12.09.2018
Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. In

Pazderski: Von Unbekannten gestellte "Jagdszenen" und Fake-Video sollen AfD diskreditieren 12.09.2018
Berlin (ots) - Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fake-Videos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in Berlin aufgedeckt werden: Aufmerksame

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro 12.09.2018
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "Ausdruck armutspolitischer Ignoranz" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsich

phoenix tagesgespräch: Grosse-Brömer (CDU): "Die bürgerliche Fassade der AfD ist weg, sie pöbeln" 12.09.2018
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dagegen kritisierte das Verhalten der AfD, die in Chemnitz und anderswo gemein

Raus aus der "Krankengeld-Falle" - Regierung will eine Lücke im Sozialstaat schließen, die Schwerkranke in den Ruin treiben kann 12.09.2018
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will die "Krankengeld-Falle" schließen, die viele Patienten in finanzielle Not stürzt. Das geht nach Informationen des stern aus einem Gesetzentwurf von Gesundhe

phoenix tagesgespräch: AfD-Politiker Baumann sieht Maaßen als "Bauernopfer" 12.09.2018
Bonn/Berlin (ots) - Die AfD glaubt, dass derzeit gezielt gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Stimmung gemacht werde und vermutet ein "Bauernopfer". "Er hat seinen Job bislang sehr gu

Kölner Stadt-Anzeiger: Ditib: Keine Anfrage für Erdogan-Besuch in Kölner Moschee 12.09.2018
Köln (ots) - Köln. Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) hat Meldungen, wonach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines Deutschland-Besuchs die Ditib-Zentralmoschee in Kö

phoenix vor ort: phoenix berichtet live über Sitzung des Bundestags-Innenausschusses - Mittwoch, 12. Septemer 2018 12.09.2018
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Ha

Kritik des Europäischen Rechnungshofs an der EU-Luftreinhaltepolitik bestätigt Forderungen der Deutschen Umwelthilfe nach wirksamen Maßnahmen und strengeren Grenzwerten 12.09.2018
Berlin (ots) - Der Europäische Rechnungshof fordert die Verschärfung der 20 Jahre alten und viel zu laxen Luftqualitätsgrenzwerte - Gesundheitliche und ökonomische Schäden durch Luftverschmutzung w

neues deutschland: Berliner Linkspartei fordert Freilassung von in Griechenland inhaftierter Flüchltingsaktivistin Sarah Mardini 12.09.2018
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuches im Athener Frauengefängnis hat die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, die Freilassung der Flüchtlingsaktivistin Sarah Mardini gefo

Hasserfüllte Hetztiraden von der SPD - AfD-Fraktion verlässt geschlossen den Plenarsaal 12.09.2018
Berlin (ots) - Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat in seiner heutigen Rede die AfD in Gänze wiederholt als rechtsradikal beschimpft. Er beleidigte die Abgeordneten der AfD auch auf persönlicher

Weiß: Zusätzliche Vorsorge sichert den Lebensstandard im Alter 12.09.2018
Berlin (ots) - Wichtige Erkenntnisse der DIW-Studie Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat am heutigen Mittwoch, 12. September, eine Studie zur Altersversorgung in Deutsch

Grüner Finanzexperte Gerhard Schick verlässt den Bundestag, um Bürgerbewegung zu gründen (FOTO) 12.09.2018
Hamburg (ots) - Einer der prominentesten Köpfe der Grünen im Bundestag verlässt das Parlament, um eine Bürgerbewegung zu gründen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, wird der grüne Finanzp