Juncker-Rede zur Lage der Union 2018: "Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns"

Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission,
Jean-Claude Juncker, hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen
Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten.
In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr
vor und führte aus, wie die Europäische Union geeinter, stärker und
demokratischer werden kann. Angesichts einer zunehmend instabilen
Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden
müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen
zu können.

Kommissionspräsident Juncker sagte heute: "Jetzt schlägt die
Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von
uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die
Hand nimmt. Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich
"Weltpolitikfähigkeit" nenne - die Fähigkeit, die Geschicke der Welt
als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, dass Europa zum
souveränen Akteur auf der Weltbühne wird. Europäische Souveränität
erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten -
sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten - da wo es
nötig ist - Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke
gewinnen."

Die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2018 vor dem
Europäischen Parlament im Video mit allen Begleitdokumenten ist hier
einsehbar:

http://ots.de/2IvNP2

Den Redetext gibt es auf Deutsch zum Nachlesen hier:

http://ots.de/bk6KQR

Mit der Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament
bringt die Europäische Kommission 18 konkrete Initiativen in den
Bereichen Migration und Grenzmanagement, Sicherheit, freie und
sichere Wahlen, EU-Partnerschaft mit Afrika sowie zur EU als globalem
Akteur auf den Weg. Diese Vorschläge sollen bis zum Gipfeltreffen in
Sibiu im Mai 2019 und vor den Europawahlen 2019 für die Bürgerinnen
und Bürger positive und greifbare Ergebnisse hervorbringen.

Weitere Informationen:

Nähere Angaben zu den einzelnen Vorschlägen sowie das
Pressematerial zu dem jeweiligen Thema sind über die nachstehenden
Links abrufbar:

- Sicherheit: Neue Regeln zur Entfernung terroristischer Inhalte
aus dem Internet; Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer
Europawahlen; Ausweitung des Mandats der Europäischen
Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des grenzübergreifenden
Terrorismus; und Initiativen um in Cyber-Sicherheit zu investieren:

http://ots.de/DGCSWZ

- Reformen in Bezug auf Migration und Grenzmanagement: Eine besser
ausgestattete Asylagentur der Europäischen Union; eine voll
ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache; strengere
EU-Vorschriften für die Rückführung; legale Migration:

http://ots.de/u64O9N

- Afrika und Investitionsoffensive: ein neues
afrikanisch-europäisches Bündnis zur Vertiefung der
Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung von Investitionen und
Arbeitsplätzen; eine effizientere Finanzarchitektur zur Unterstützung
von Investitionen außerhalb der EU:

http://ots.de/yHyuSp

- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Effizientere
Beschlussfassung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik:

http://ots.de/nj6Y3X

- Zeitumstellung: Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der
Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit:

http://ots.de/diM1a7

- Bekämpfung von Geldwäsche: Stärkere Überwachung der Bekämpfung
von Geldwäsche zur Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors:

http://ots.de/L3uaON

Pressekontakt:
Reinhard Hönighaus
Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland
Tel.: +49 (30) 2280-2300

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