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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Parteitag der Grünen Özdemirs Auferstehung CARSTEN HEIL 22.11.2015
Bielefeld (ots) - Das hätte kaum jemand gedacht. Cem Özdemir ist wieder da und mehr als das: Er ist auf der Höhe seiner Polit-Karriere. Der heutige Grünenchef stand lange im Schatten der Groß-Grüne

Südwest Presse: LEITARTIKEL · GRÜNE 22.11.2015
Ulm (ots) - Beinfreiheit für alle Von Gunther Hartwig In neun Bundesländern regieren die Grünen mit, in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Das ist für eine Partei, die s

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert de Maizière und lobt Angela Merkel 22.11.2015
Bonn (ots) - Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug gegen die von Vertretern der Union und der SPD geäußerten sogenannten Ko

Neue Westfälische (Bielefeld): Automobil-Experte für Änderung des VW-Gesetzes 23.11.2015
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Automobilwirtschaftsexperte Ferdinand Dudenhöffer hält eine Änderung des VW-Gesetzes für nötig, um weitere Skandale im Volkswagen-Konzern künftig zu verhindern. Im

neues deutschland: Trittin lehnt sichere Herkunftsstaaten ab 23.11.2015
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich gegen die Definition "sicherer Herkunftsstaaten" ausgesprochen. Damit versuche die Bundesregierung, Flüchtlinge fernzuhalten, kritisierte

Rheinische Post: Strobl erwartet Kontingentlösung bereits Anfang 2016 23.11.2015
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erwartet eine Kontingentlösung zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs bereits in den kommenden Wochen. "Eine Kontingentlösung für die Flüc

Rheinische Post: FDP-Chef Christian Lindner will Internet-Ausbau in der Landesverfassung festschreiben 23.11.2015
Düsseldorf (ots) - Die jüngste Initiative der Landesregierung zur besseren Internet-Versorgung in NRW hält FDP-Chef Christian Lindner für unzureichend. "In 393 von 396 Kommunen besteht dringender H

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Arbeitsvertrag für Stasi-Beauftragten Jahn wird wohl nur befristet verlängert 23.11.2015
Halle (ots) - Der im März 2016 auslaufende Arbeitsvertrag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird nach dem Willen der SPD wahrscheinlich nur befristet verlängert. Das ber

CSU-Innenexperte Hand-Peter Uhl sieht auch Deutschland von einem schweren Terrorangriff bedroht 23.11.2015
Bonn (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien is

Lausitzer Rundschau: In engen Grenzen Die Debatte über den Mindestlohn 23.11.2015
Cottbus (ots) - Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch: "Deutsche Gründlichkeit ist super", aber jetzt sei "deutsche Flexi

Badische Neueste Nachrichten: Korrekturen am Sozialstaat - Kommentar von RAINER HAENDLE 23.11.2015
Karlsruhe (ots) - Die von Sozialministerin Altpeter vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes für Alleinerziehende um 100 Euro für das erste Kind wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu zählt

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Sebastian Heinrich zu Islam/Religion/Integration 23.11.2015
Regensburg (ots) - Islamischer Staat, Islamismus, Islamisierung: Wer heute auf Google "Islam" als Suchbegriff eingibt, dem wirft die Vervollständigungsfunktion der Internet-Suchmaschine zuallererst

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Papst in Afrika 23.11.2015
Bielefeld (ots) - Der Mann Gottes hat Mut: Papst Franziskus reist morgen für eine Woche nach Afrika, genau an jene Linie, an der Islamisten Jagd vor allem auf Christen machen. Kenia, die erste Stat

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror 23.11.2015
Bielefeld (ots) - In der Geisterstadt Brüssel gärt es. Zu drastisch sind die Einschränkungen für die Menschen, als dass nicht mit jedem Tag lauter die Frage gestellt wird: Wie konnte es so weit kom

BERLINER MORGENPOST: Großzügig beim Geldausgeben - Leitartikel von Joachim Fahrun 23.11.2015
Berlin (ots) - Wie vergleichsweise einfach ist doch Politik, wenn sie Geld verteilen kann, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen. Insofern können die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und

Neue Westfälische (Bielefeld): Kleidung Umweltschädliche Wegwerfkultur ANDREA FRÜHAUF 23.11.2015
Bielefeld (ots) - Die Bundesbürger werden vom Gesetzgeber zunehmend zur Nachhaltigkeit angehalten. Häuser müssen für den Klimaschutz gedämmt werden. Auch energiefressende Kühlschränke erhalten per

Schwäbische Zeitung: Andere Gegner für Macri - Kommentar zur Regierung in Argentinien 23.11.2015
Ravensburg (ots) - Argentinien ist der europäischste aller lateinamerikanischen Staaten. Und er wird seit den 1930er-Jahren mit kurzen Unterbrechungen miserabel regiert. Seit der Staatspleite von 2

Schwäbische Zeitung: Armes Belgien - Leitartikel zum belgischen Ruf 23.11.2015
Ravensburg (ots) - Am Montag stand Brüssel still. Kinder gingen nicht zur Schule, Supermärkte waren geschlossen, die U-Bahn fuhr nicht. Die belgische Polizei suchte nach gewaltbereiten Dschihadiste

Neue Westfälische (Bielefeld): Wincor Nixdorf wird übernommen Bittere Pille Martin Krause 23.11.2015
Bielefeld (ots) - Wer noch Zweifel am Fusionswillen von Diebold und Wincor Nixdorf gehabt haben sollte, ist nun schlauer. Die Gesprächspartner haben sich geeinigt. Wenn es nach Andy W. Mattes und Ec

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Hinrichs über den Weihnachtsmarkt in Bremen 23.11.2015
Bremen (ots) - Weihnachten! Ja, Weihnachten! Das Fest der Liebe. Gut, es ist erst November und noch nicht einmal Adventszeit. Aber spielt das eine Rolle, wenn auf den Tannenspitzen bereits die gold

Thüringische Landeszeitung: Spagat / Kommentar von Elmar Otto über die Haltung der Thüringer SPD in der Flüchtlingspolitik 24.11.2015
Weimar (ots) - Wofür steht die Thüringer SPD in der Flüchtlingspolitik? Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir es. Die Regierungspartei will die Asylverfahren beschleunigen und dadurch Mens

Thüringische Landeszeitung: Keine billige Lösung - Flüchtlinge in Heimatnähe besser versorgen / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Thema Flüchtlings-Obergrenze oder Kontingentlösung 24.11.2015
Weimar (ots) - Nach den "Obergrenzen" für Flüchtlinge ist das "Kontingent" das Schlagwort der Stunde, mit dem Spitzenpolitiker ihrem Volk versichern wollen, dass sie die Lage im Griff haben. Die Vo

Rheinische Post: Union: Kontingentlösung nicht zusätzlich zu Asyl-Migration 24.11.2015
Düsseldorf (ots) - Die Union wird einer Kontingentlösung nach Auffassung des CDU-Innenpolitikers Ansgar Heveling nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des A

NOZ: Klimaökonom fordert CO2-Steuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten 24.11.2015
Osnabrück (ots) - Klimaökonom: Mit Einnahmen aus C02-Steuer Ausgaben der Flüchtlingskrise decken Edenhofer erwartet von Weltklimakonferenz Vertrag zur Zwei-Grad-Begrenzung der Erderwärmung O

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize knüpft EU-Zahlungen an Kontingentlösung 24.11.2015
Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte nach Auffassung des CDU-Politikers Michael Fuchs seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeig