 BERLINER MORGENPOST: Großzügig beim Geldausgeben - Leitartikel von Joachim Fahrun
Geschrieben am 23-11-2015 |
Berlin (ots) - Wie vergleichsweise einfach ist doch Politik, wenn
sie Geld verteilen kann, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen.
Insofern können die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und
Florian Graf, froh sein, im Hier und Jetzt Verantwortung zu tragen
und nicht vor zehn Jahren. 230 Millionen Euro wollen sie zusätzlich
für die Stadt ausgeben.
Die Ausgaben klettern insgesamt um mehr als fünf Prozent. Allein
Bildung und Wissenschaft wird sich die Stadt erstmals mehr als fünf
Milliarden Euro kosten lassen. Wenn die Opposition von einem
Wahlkampfhaushalt spricht, dann ist da etwas dran. Wiederholen lassen
sich solche Jahre natürlich nicht. Und so bekam im Koalitionspoker
jeder das, was er wollte.
So bleibt ein schaler Beigeschmack bei der großen Paketlösung der
großen Koalition. Berlins Politiker drohen schon wieder den Kompass
zu verlieren beim Geldausgeben. Das geht, solange die Konjunktur
weiter brummt, die Einnahmen sprudeln und die anderen Bundesländer
und die Bundesregierung diese Stadt weiter so großzügig wie bisher
unterstützen. Denn noch immer kommen Milliarden Euro, die in Berlin
ausgegeben werden, nicht aus eigenen Einnahmequellen.
Der ganze Kommentar im Internet unter: www.morgenpost.de/206707907
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
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