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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Klaus Ernst: Mindestlohn - Müntefering betreibt Volksverdummung | 11.04.2009 |
| Berlin (ots) - "Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könntelängst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde", kritisiert Klaus Ernst Aussagen des SPD-Vo |
| Rheinische Post: Ex-Außenminister warnt vor Wahlkampf mit dem Thema Türkei | 11.04.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Der frühere Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat davor gewarnt, den EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen. Diese Entscheidung stehe währen |
| Rheinische Post: Scholz lädt Dax-Vorstände zu Job-Gipfel | 11.04.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat diePersonalvorstände der Dax-30-Unternehmen zu einem Job-Gipfel nach Berlin eingeladen. In einem Schreiben an die Manager, aus dem die in |
| Rheinische Post: SPD will Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent für Top-Verdiener | 11.04.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Die SPD will den Spitzensteuersatz für Gutverdiener ("Reichensteuer") von bisher 45 Prozent auf 47,5 Prozentanheben. Parallel dazu soll die jährliche Einkommensgrenze, ab welcher de |
| Der Tagesspiegel: Nahles: SPD wird Reiche stärker zur Kasse bitten Westerwelle: Versteckte Koalitionsaussage nach links | 11.04.2009 |
| Berlin (ots) - Berlin - Die SPD wird nach den Worten der SPD-Vize-Vorsitzenden Andrea Nahles mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wer in den letzten Jah |
| Der Tagesspiegel: Nahles rechnet mit Hilfen der Koalition für den Mittelstand | 11.04.2009 |
| Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schließt weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur nicht aus. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte |
| Ulrich Maurer: Bad banks - Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen | 12.04.2009 |
| Berlin (ots) - "Peer Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen", kommentiert Ulrich Maurer die Pläne des Finanzminister, mit Staatsbürgschaften über 200 Milliarden Euro die Einrichtung von bad ban |
| Bodo Ramelow: Regierung darf bei Opel nicht auf Rettung aus dem Morgenland warten | 13.04.2009 |
| Berlin (ots) - "Jetzt ist für Opel endgültig Gefahr im Verzug", kommentiert Bodo Ramelow Meldungen, nach denen die US-Regierung die GM-Führung aufgefordert habe, einen "chirurgischen Bankrott" vorzube |
| Petra Pau: Schlag nach, Münte, beim Verfassungsentwurf des Runden Tischs | 13.04.2009 |
| Berlin (ots) - SPD-Chef Müntefering macht sich Oster-Gedanken übereine neue Verfassung und DGB-Chef Sommer fordert erneut ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im V |
| Der Tagesspiegel: Linkspartei hält SPD-Pläne zu Vermögenssteuer für unglaubwürdig | 13.04.2009 |
| Berlin (ots) - Die Linkspartei hält die Forderungen der SPD nach einer stärkeren Besteuerung von Reichen und Vermögenden für unglaubwürdig. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus |
| Der Tagesspiegel: Grüne und Linke kritisieren SPD-Pläne für Reichensteuer | 13.04.2009 |
| Berlin (ots) - Nach der Linkspartei haben auch die Grünen die Pläne der SPD für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden als unglaubwürdig kritisiert. Die stellvertretende Grünen-Fraktion |
| Rheinische Post: Bosbach widerspricht Steinmeier: Wir brauchen keinen außerordentlichen Koalitionsausschuss | 13.04.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat dem Vorwurf des Außenministers Frank Walter Steinmeier (SPD), die Union blockiere Reformvorhaben wie das Gesetz zur Steuerhinterziehu |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Afghanische Staatsanwältin kritisiert neues Ehegesetz: Vollkommen indiskutabel und unmoralisch Juristin bezeichnet Gender-Programme als "herausgeschmissenes Geld" | 13.04.2009 |
| Köln (ots) - Die einzige leitende Staatsanwältin Afghanistans, Maria Bashir,hat das umstrittene neue Ehegesetz für die schiitische Minderheit in Afghanistanals vollkommen "undiskutabel und unmoralisch |
| Westdeutsche Zeitung: Ein Gutteil der Milliardenhilfen ist unwiederbringlich verloren - Die Erblast der Banken-Rettung = Von Friedrich Roeingh | 13.04.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Es gehört zur Eigenart der Finanzpolitik, dass die wahrnehmbarsten Themen nicht immer die wichtigsten sind. So lässtsich mit einer Reichensteuer, die die SPD als Allheilmittel gegen |
| Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Steuern | 13.04.2009 |
| Köln (ots) - Im Wahlkampf MARKUS GRABITZzur Steuerdiskussion Die Steuerzahler wissenlängst, dass ihnen noch eine höchst unangenehme Rechnung ins Haus steht. Wenn sichder Staat so massiv verschulde |
| Neues Deutschland: Abrüstung | 13.04.2009 |
| Berlin (ots) - Nach der Wende hatte man gehofft, mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation werde Abrüstung möglich. Im Überschwang wurde diskutiert, was mit den freiwerdenden Mitteln getan werden könne. |
| Neue Westfälische: Bangen um den Friedensprozess Zweierlei Maß ULRICH W. SAHM, JERUSALEM | 13.04.2009 |
| Bielefeld (ots) - Dumm ist er nicht, der neue israelische Außenminister. Seit seiner polternden Antrittsrede im Außenministerium stöhnt und jammert alle Welt, dass nun der Friedensprozess beendet sei. |
| Neue Westfälische: Rücktritt nach Schmutz-Kampagne in London Trügerische Hoffnung JÜRGEN JUCHTMANN | 13.04.2009 |
| Bielefeld (ots) - Politik ist ein schmutziges Geschäft. In dieser Ansicht fühlt sich bestärkt, wer nach London blickt. Ein enger Berater von Premierminister Gordon Brown ist über Pläne für eine Intern |
| Südwest Presse: Kommentar zum Thema Piraten | 13.04.2009 |
| Ulm (ots) - In den USA ist die Begeisterung groß über die Befreiung des von Piraten entführten Schiffskapitäns Phillips. Und auch hier wird es viele geben, die Beifall klatschen und für weitere harte |
| Stuttgarter Nachrichten: zu SPD | 13.04.2009 |
| Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu SPD:Die SPD will nach der Wahl die ganz Reichen und sehr Vermögenden stärker als bisher zur Kasse rufen. Das sagt sie immer mal wieder vorwichtigen Wahlen. |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Verwendung SED-Vermögen | 13.04.2009 |
| Halle (ots) - Sachsen-Anhalt stehen 25 Millionen Euro aus dem SED-Altvermögen zur Verfügung. Zusätzliches Geld, das angesichts defizitärer Haushalte natürlich Begehrlichkeiten weckt. Da ist es aufden |
| RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Piraterie | 13.04.2009 |
| Heidelberg (ots) - Obama konnte nicht anders. Die Welt kann nicht anders, als mit größtmöglicher Härte gegen die wachsende Gefährdung der freien Seewege militärisch vorzugehen. Piraterie ist kein Kava |
| Frankfurt/Oder (ots) - Um so peinlicher ist es für die Bundeswehr,dass sie mit ihren Bombodrom-Plänen in diesem Jahr zum Haupt-Adressaten der Anti-Kriegs-Proteste wurde. Spätestens nach diesem Oster-W |
| Frankfurt/Oder (ots) - Längst ist die Piraterie auch ein Reflex allgemeiner Gesetzlosigkeit und sozialer Schieflage im Gebiet am Hornvon Afrika. Selbst die schlagkräftigste internationale Truppe kann |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Doping in Deutschland | 13.04.2009 |
| Bielefeld (ots) - »Schlussstrich« und »endlich« sind zwei ganz wichtige Worte, wenn es in Deutschland um Vergangenheitsbewältigung geht. Aktuelles Beispiel: die Aufarbeitung des Dopings in der DDR.Fün |
