 Ulrich Maurer: Bad banks - Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen
Geschrieben am 12-04-2009 |
Berlin (ots) - "Peer Steinbrück spielt Roulette mit
Steuergroschen", kommentiert Ulrich Maurer die Pläne des
Finanzminister, mit Staatsbürgschaften über 200 Milliarden Euro die
Einrichtung von bad banks zur Auslagerung der Risiken aus den
Bankbilanzen abzusichern. "Das ist ein neuerlicher Kniefall vor der
Union, für die vereint mit dem BDI schon immer der Steuerzahler für
das Desaster der Banker zuständig war." Der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Steinbrücks Sanierungsstrategie läuft auf das Prinzip Hoffnung
hinaus. Die Hoffnung auf baldige Werthaltigkeit aber trügt: Die
Weltwirtschaft ist weiter im Absturz, auch in Deutschland geht's
dramatisch abwärts. Die Rückwirkungen der Rezession auf die
Finanzmärkte sind noch nicht absehbar. Statt neuer Werthaltigkeit
steht weiterer Verlust bei den Papieren ins Haus. Die Bundesregierung
streut der Bevölkerung seit 18 Monaten über die reale Lage Sand in
die Augen.
Die Banken haben bis heute ihre Bücher nicht offengelegt. Seit
Monaten kursieren Zahlen über Risikopapiere bei deutschen Banken
zwischen 300 Mrd. und 1 Bio. Euro. Auch wenn bei etlichen Papieren
mangels Nachfrage zur Zeit kein Preis ermittelt werden kann: Die
Giftmüllbestände müssen auf den Tisch, notfalls per Gesetz.
Fehlanzeige, die Bundesregierung lässt sich lieber von den Banken
erpressen.
Wenn's ums Zahlen geht, ist bei den Regierenden sofort vom
Steuerzahler die Rede. DIE LINKE redet aber zunächst über einen
Kapitalschnitt bei den Bankgläubigern, also bei Vermögensverwaltern,
Investmentfonds für Betuchte und Privatbesitzern von Bankanleihen.
Die haben alle jahrzehntelang hunderte Milliarden gescheffelt. Die
müssen jetzt zur Finanzierung der Stützungsmaßnahmen herangezogen
werden. Erst wenn dies geschehen ist, dürfen auch die Steuergroschen
zur notwendigen Stabilisierung des Kreditflusses bemüht werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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