 Der Tagesspiegel: Linkspartei hält SPD-Pläne zu Vermögenssteuer für unglaubwürdig
Geschrieben am 13-04-2009 |
Berlin (ots) - Die Linkspartei hält die Forderungen der SPD nach
einer stärkeren Besteuerung von Reichen und Vermögenden für
unglaubwürdig. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende
Klaus Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), die Pläne
seien "Muster ohne Wert", so lange die SPD für eine Ampelkoalition
unter Beteiligung der FDP werbe. "Wer ernsthaft behauptet, in einer
deartigen Koalition sei dies durchzusetzen, versucht die Wähler für
dumm zu verkaufen." Ernst sprach von einem "Offenbarungseid
politischer Ehrlosigkeit, wenn die Vermögenssteuer von den
Sozialdemokraten jetzt für fünf Wahlkampfmonate wieder aus der
Versenkung geholt wird". Zugleich kritisierte die Linkspartei die in
der SPD diskutierten Pläne als unzureichend, um wirklich mehr
Steuergerechtigkeit zu erreichen. "Was da als Reichensteuer firmiert,
ist lediglich ein bisschen weiße Salbe, mit der die Umverteilung von
unten nach oben in den vergangenen Jahren ein bisschen übertüncht
werden soll." Um ernsthaft auf die Finanzkrise zu reagieren, hält
Ernst eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Einkommen und
Vermögen oberhalb einer Million Euro für sinnvoll.
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-219
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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