 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Steuern
Geschrieben am 13-04-2009 |
Köln (ots) - Im Wahlkampf
MARKUS GRABITZ
zur Steuerdiskussion
Die Steuerzahler wissen
längst, dass ihnen noch ei
ne höchst unangenehme Rech
nung ins Haus steht. Wenn sich
der Staat so massiv verschul
det wie in dieser Krise, muss
das irgendjemand bezahlen. Da
grenzt es schon an Volksver
dummung, wenn Union und
FDP Steuersenkungen verspre
chen. Immerhin könnte man
der SPD eine gewisse Ehrlich
keit bescheinigen, wenn sie nun
preisgibt, was sie nach der
Wahl im Sinn hat: Steuererhö
hungen.
Allerdings: Ganz so entwaff
nend offen, wie es scheint, sind
auch die Genossen nicht. Ihnen
geht es in der jetzigen Phase
der Auseinandersetzung wie
den politischen Wettbewerbern
auch vor allem um Wahlkampf.
Mit der Forderung, die Vermö
genden stärker zu belasten, will
die SPD nämlich in erster Linie
ihre Stammwähler mobilisie
ren. Der Lafontaine-Truppe soll
keine offene Flanke geboten
werden. Die SPD-Vorschläge
sind eben kein Konzept zur Fi
nanzierung der horrend hohen
Staatsausgaben: "Reichen-"
und Vermögensteuer sind näm
lich überaus ertragsschwach.
Ihre fiskalische Bedeutung ist
gering, allenfalls haben sie eine
hohe politische Symbolkraft.
Mit der ganzen Wahrheit
rückt auch die SPD nicht
heraus: Um die Finanzproble
me des Staates zu meistern,
werden Steuer- und Abgaben^
erhöhungen in völlig anderen
Dimensionen vonnöten sein.
Dabei wird es längst nicht aus
reichen, einigen Reichen höhe
re Steuern abzuverlangen. Viel
mehr werden höchst unpopulä
re Entscheidungen zu verkün
den sein: Ohne den Leistungs
trägern der Gesellschaft ans
Portemonnaie zu gehen, wird
es nicht abgehen. Alle, die et
was mehr als der Durchschnitt
verdienen, werden sich auf
deutlich höhere Steuern und
Abgaben einstellen müssen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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