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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Haushaltsüberschuss 11.01.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Haushaltsüberschuss: Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushalts

Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer 11.01.2019
Berlin (ots) - Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fes

rbb-exklusiv: Berliner FDP kritisiert Wohnungskaufpläne des Senats 11.01.2019
Berlin (ots) - Die Berliner FDP kritisiert das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ehemals landeseigene Wohnungen von privaten Investoren zurückzukaufen. Der Bestand an Wohnunge

Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal: CDU-Minister Wolf fordert 400 weitere Stellen 11.01.2019
Stuttgart (ots) - Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bund

Mitteldeutsche Zeitung: zu deutsche Wirtschaft und Russland 11.01.2019
Halle (ots) - China hat sich zu einem zunehmend überlegenen Konkurrenten gemausert. Davon ist Putins erstarrtes Russland weit entfernt. Und da es keine Bedrohung darstellt, ist es dank seiner s

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fettabsaugung und Kassenleistung 11.01.2019
Halle (ots) - Spahn will diese bewährte Regelung aushebeln und von Fall zu Fall im Ministerium entscheiden lassen, was gut für Patienten ist. Damit werden nicht nur unsinnige Parallelstrukturen ges

Mitteldeutsche Zeitung: zu Poggenburg 11.01.2019
Halle (ots) - Für Poggenburg persönlich ist das Manöver eine logische Konsequenz. Er riskiert natürlich viel. Denn scheitern die Aufbruch-Patrioten, wird ihm der Weg zurück in die AfD nicht mehr m

Mitteldeutsche Zeitung: zur Organspende 11.01.2019
Halle (ots) - Das Thema bekommt nun die Aufmerksamkeit, die es verdient - sowohl von der Politik als auch von der Öffentlichkeit. Das trägt erste Früchte. Früchte, die - um im Bild zu bleiben - noc

RNZ: "Ein Anfang" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)zu Organspenden 11.01.2019
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Organspende-Zahlen: "Endlich wieder mehr Organspenden. 955 Spender, ein Plus von rund 20 Prozent - das kann sich sehen la

Allg. Zeitung Mainz: Keine Ruhe / Mario Thurnes zur Sicherheit von Fußgängern 11.01.2019
Mainz (ots) - Die Kinder, die auf der Straße Fußball spielen - das ist ein Klischeebild, das schon längst mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Zumindest nicht in den Städten. Viel zu dicht ist de

Westfalenpost: Daniel Berg über die zunehmenden Fälle von Übergriffen auf Bahn-Mitarbeiter 11.01.2019
Hagen (ots) - Die Fragen sind ausgesprochen naheliegend: Wo leben wir denn eigentlich? Die Rettungskräfte haben sich ja erst an Silvester zu Wort gemeldet, dass es wirklich nett wäre, wenn sie bei

Rheinische Post: Kommentar / Wertvolles Kleingeld = VON GEORG WINTERS 11.01.2019
Düsseldorf (ots) - Hohe Kosten für die Produktion, viel Zeitaufwand an der Kasse - die Argumente derer, die für die Abschaffung von Euro-Kleinmünzen plädieren, sind auf den ersten Blick ökonomisch n

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu AfD 11.01.2019
Stuttgart (ots) - André Poggenburg verlässt die AfD und gründet eine neue Partei, die erwartungsgemäß rechts der AfD zu verorten sein wird. Beides ist nicht überraschend. Hier geht ein ohnehin schon

Rheinische Post: Kommentar / Poggenburgs Exit = VON HOLGER MÖHLE 11.01.2019
Düsseldorf (ots) - Einer geht noch. Und vielleicht ist er nicht der letzte. Der Austritt von André Poggenburg aus der AfD ist ein nächster Beleg dafür, dass die Partei ihren Streit über den künftige

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkels Griechenlandbesuch 11.01.2019
Bielefeld (ots) - Das Ende ihrer Kanzlerschaft vor Augen, agiert Angela Merkel wie befreit. Auch bei ihrem Besuch in Griechenland. Auf die Haltung der CDU-Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND) zur Maz

Rheinische Post: Kommentar / Familienpolitik: Hohe Kosten, wenige Kinder = VON EVA QUADBECK 11.01.2019
Düsseldorf (ots) - Im internationalen Vergleich gilt die deutsche Familienpolitik als ineffizient: Viel Geld, wenige Kinder. Dieser Befund ist leider richtig. Eine der größten Herausforderungen für

Rheinische Post: Laumann: Pflegebranche soll auf Augenhöhe mit Ärzten, Kassen und Krankenhäusern mitbestimmen 12.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die Pflegebranche soll nach einer Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ihre Interessen künftig "auf Augenhöhe" mit Ärzten, Kliniken und Krankenkassen ver

Rheinische Post: Unionsfraktionschef rechnet mit Koalitionskonflikt bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz 12.01.2019
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellt sich auf ein hartes Ringen der großen Koalition bei der parlamentarischen Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein. "E

Rheinische Post: Brinkhaus nennt Personaldiskussionen um Merz nach Vorstandswahl nicht hilfreich 12.01.2019
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat an die CDU appelliert, nach der Entscheidung der Partei für Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende zur Ruhe zu kommen. Auf die Frage,

Rheinische Post: Brinkhaus fordert härtere Strafen für Datendiebstahl 12.01.2019
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für härtere Strafen bei Datendiebstahl ausgesprochen. "Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphär

Rheinische Post: Baukindergeld fördert Wohneigentum vor allem auf dem Land 12.01.2019
Düsseldorf (ots) - Das Baukindergeld fördert Wohneigentum vor allem in ländlichen Regionen und in Familien mit wenigen Kindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage de

Rheinische Post: Russia Today will Deutschlandgeschäft ausbauen 12.01.2019
Düsseldorf (ots) - Der deutschsprachige Sender Russia Today Deutsch will sein Angebot in Deutschland ausbauen, einen Beirat mit deutschen Persönlichkeiten gründen und erwägt offenbar auch den Erwer

Rheinische Post: Handwerk kündigt Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne der Koalition an 12.01.2019
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk plant Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. "Wir werden das verfassungsr

Rheinische Post: Handwerkspräsident attackiert deutsche Automobilhersteller 12.01.2019
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat das Verhalten der deutschen Automobilhersteller in der Dieselkrise massiv kritisiert. "Die Autobranche hat sich in den letzten Jahren

NOZ: Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an 12.01.2019
Osnabrück (ots) - Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an Arbeitsminister: "Sozialer Zusammenhalt muss jetzt gestärkt werden" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hub