 Rheinische Post: Unionsfraktionschef rechnet mit Koalitionskonflikt bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Geschrieben am 12-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU)
stellt sich auf ein hartes Ringen der großen Koalition bei der
parlamentarischen Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
ein. "Es wird ein intensives Gesetzgebungsverfahren geben", sagte
Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Generell
muss sichergestellt sein, dass nur Menschen zu uns kommen, die uns
nicht nur auf dem Arbeitsmarkt weiterhelfen, sondern auch nachhaltig
ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Sie müssen sich
einen eigenen ausreichenden Rentenanspruch erarbeiten", sagte der
CDU-Politiker. Er spielte damit auf in der Koalition umstrittene
Forderungen aus der Union an, wonach es ein Höchstalter von 45 Jahren
für angeworbene Fachkräfte aus dem Ausland geben sollte, damit diese
noch ausreichend Zeit für den Aufbau ihrer Rente haben und nicht in
die Grundsicherung rutschen.
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