Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal: CDU-Minister Wolf fordert 400 weitere Stellen

Stuttgart (ots) - Weil die Personalausstattung in
Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit
2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen
Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter
Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. "Wir haben es geschafft,
Letzter zu werden", sagte Alexander Schmid, Landesvorsitzender im
Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der "Stuttgarter Zeitung"
und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe).

Demnach hat der Justizvollzug weniger als 33 Bedienstete je 100
Gefangene. Folglich ist nicht selten ein einzelner
Vollzugsbediensteter für eine ganze Abteilung mit bis zu 60
Gefangenen zuständig.

Justizminister Guido Wolf (CDU) strebt grundsätzlich eine
Doppelbesetzung an. "Seit 2016 haben wir große Anstrengungen
unternommen, um auf die angespannte Situation im Justizvollzug zu
reagieren", sagte er den Zeitungen. In den vergangenen beiden Jahren
seien mehr als 200 Neustellen im Justizvollzug geschaffen worden,
doch noch immer sei die Personaldecke dünner als in anderen Ländern.
"Das kann nicht unser Anspruch sein", betonte Wolf und drängte
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Vorfeld der nächsten
Haushaltsberatungen zum Handeln. "Absehbar brauchen wir 400
Neustellen für den Vollzug und einen ersten umfangreichen Zuwachs
bereits mit dem nächsten Doppelhaushalt."

Auch BSBD-Landeschef Schmid fordert mindestens zwei Bedienstete in
den Betreuungs- und Wohnabteilungen. "Keine Polizeistreife fährt
allein in den Einsatz, aber uns wird das dauerhaft zugemutet", betont
er. Dieser Missstand müsse "schnellstmöglich" beendet werden.
Zugleich sollten Werkbetriebe und Sonderdienste wie Psychologen und
Sozialarbeiter verstärkt werden. Zur Erhöhung der Sicherheit müssten
die Belegschaften zudem in Randphasen, etwa Nachtdienste, ausgebaut
werden. Der BSBD verlangt 500 Stellen über alle Bereiche hinweg, um
auf den Bundesdurchschnitt bei der Personalausstattung zu kommen.

Die Personalnot wirkt sich massiv auf die Belastung der
Mitarbeiter aus. So hat der Justizvollzugsdienst bei der Mehrarbeit
zum 31. Oktober vorigen Jahres einen neuen Negativrekord von
289 618 Überstunden aufgestellt. Und auch wachsende
Gesundheitsschäden sind zu beobachten: Die Zahl der Krankheitstage
stieg den Angaben zufolge von durchschnittlich 19 pro Uniformierten
im Jahr 2014 auf knapp 25 Tage drei Jahre später. Diese prekäre Lage
führt auch zu einer verstärkten Abwanderung - etwa zu den Gerichten
oder zum Zoll.

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