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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb exklusiv: Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein 11.10.2018
Berlin (ots) - Ex-Außenminister Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein. Schlechte Anwesenheitsdisziplin auch bei Linken und AfD Bundestagsabgeordnete von Linken un

rbb exklusiv: Brisante Mail belastet Aufsichtsbehörde im Fall Lunapharm schwer 11.10.2018
Berlin/Potsdam (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE gibt es neue, schwere Vorwürfe gegen die zuständige Brandenburger Arzneimittelaufsicht im Fall Lunapharm und den Pharmagroß

rbb-inforadio exklusiv: Wirtschaftsminister Steinbach: Klimaziele nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen 11.10.2018
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kohleausstieg in der Lausitz auf ein Datum festzulegen. Steinbach sagte am Donnerst

Alice Weidel: Nahles droht mit "Agenda Steuergeldverschwendung" 11.10.2018
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der "Agenda 2010" verabs

Pazderski: Meinungsdiktatorin Barley liegt falsch 11.10.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski weist den Vorwurf von Justizministerin Barley aufs Schärfste zurück, der AfD ginge es bei ihren Online-Meldeportalen "Neutrale

BÄK veröffentlicht Erklärung zur Bedeutung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls als sicheres Todeszeichen 11.10.2018
Berlin (ots) - "Die Bedeutung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls (IHA) als sicheres Todeszeichen ist naturwissenschaftlich begründet." So lautet die Kernaussage einer wissenschaftlichen Übersi

Globalisierung menschenwürdig gestalten - Vierte Verhandlung über UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten steht bevor 11.10.2018
Bonn (ots) - In der nächsten Woche (15.-19.10.2018) verhandelt eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen in Genf über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Bonner SÜDWIN

Zur Berufungsverhandlung im Fall Kristina Hänel: AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB und den Schutz des Informationsrechts der Frau 11.10.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des

Sozialer Arbeitsmarkt: Behinderte Arbeitslose kommen zu kurz 11.10.2018
Berlin (ots) - Zur Beratung des Gesetzentwurfes Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Schwerbehinderte Menschen werden kaum vom neuen Teilhabechancengesetz

Familienentlastungsgesetz: ASB fordert Priorität für Armutsbekämpfung 11.10.2018
Berlin (ots) - Das Familienentlastungsgesetz, mit dem das Kindergeld im kommenden Jahr um 10 Euro erhöht sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Grundfreibetrag in zwei Schritten angehoben w

Bayern vor der Zwangsehe? / Facebook-Studie zeigt Diskrepanzen von CSU zu Grünen und Überschneidungen zur AfD (FOTO) 11.10.2018
Düsseldorf (ots) - Von Dr. Klaus Holthausen, CEO Data Science Consulting, und Prof. Dr. Alexander Güttler, CEO komm.passion Wird Bayern tatsächlich schwarz-grün? Glaubt man den Umfragen, so

Tillmann/Steiniger: Beratungen über Milliarden-Entlastungen für Steuerzahler und Familien beginnen 11.10.2018
Berlin (ots) - Entlastungen von rund 10 Mrd. Euro pro Jahr Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die erste Lesung zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur A

Nackter Protest gegen Überfischung in Nord- und Ostsee: Prominente unterstützen Deutsche Umwelthilfe, Our Fish und Fishlove 11.10.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe, Our Fish und Fishlove fordern Ende der Überfischung in Nord- und Ostsee - Schauspielerinnen und Schauspieler unterstützen im Rahmen einer mobilen Plakataktion in

Datenschatz der Tech-Riesen in Europa zugänglich machen / BDZV-Präsident Döpfner begrüßt Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft 11.10.2018
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebo

Konjunktur bricht ein - Bundesregierung muss wirtschaftspolitisches Nichtstun beenden 11.10.2018
Berlin (ots) - Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Prof. Dr. h.c. Mario Ohoven: "Der Absturz der Wachstumsprognose der Bundesregierung von 2,3 Prozent auf 1,8

Globale Bildungskampagne: Bundesregierung tut zu wenig zur Stärkung von Grundbildung 11.10.2018
Berlin / Duisburg (ots) - Anlässlich des Berlin-Besuchs des senegalesischen Bildungsministers und stellvertretenden Vorsitzenden der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE), Serigne Mbye Thiam, gibt d

ARD exklusiv: Finanzminister Scholz steht zur schwarzen Null 11.10.2018
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Gefahr, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten könnte, wenn wie erwartet die Zinsen wieder steigen. Im ARD-Mittagsmagaz

rbb-exklusiv: AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei in Cottbus 11.10.2018
Berlin (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Brandenburg Landtagswahl wäre, würde die AfD in Cottbus mit 30 Prozent stärkste Partei. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Umfrage von infratest dimap

Pfeiffer: Weltwirtschaftliches Klima lässt deutsche Wirtschaft nicht kalt 11.10.2018
Berlin (ots) - Jetzt zügig die Weichen für künftige Wettbewerbsfähigkeit stellen Am heutigen Donnerstag stellt die Bundesregierung ihre Herbstprognose der Wirtschaftsentwicklung vor. Darin senkt

Wirtschaftsrat: Eine Vergemeinschaftung von faulen Bankkrediten durch EU-Einlagensicherung muss durch Finanzminister eindeutig abgelehnt werden 11.10.2018
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die lapidare Interview-Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), bis Ende des Jahres könnten die Risiken in den Bankbilanzen verr

Winkelmeier-Becker: Kriminalitätsbekämpfung durch ausreichende Befugnisse der Ermittlungsbehörden ermöglichen 11.10.2018
Berlin (ots) - Koalition schafft Regelung für die Erhebung geschäftlich gespeicherter Standortdaten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zu einer Ric

Bayernpartei: Eine neue Finanzkrise wird uns mit voller Wucht treffen! 11.10.2018
München (ots) - In den USA hat der Aktienindex Dow Jones einen nach Medienberichten "schwarzen Tag" erlebt. Nicht wenige Marktbeobachter fühlten sich an den Beginn der letzten Finanzkrise vor 10 Ja

Gienger: Spitzensportförderung nicht olympischer Verbände stark ausbauen und Teilnahme an European Games ermöglichen 11.10.2018
Berlin (ots) - Sport- und Haushaltspolitiker empfehlen bei den Haushaltsberatungen 2019 weitere Aufwüchse zur Umsetzung der Reform des Spitzensports Im Rahmen der gestrigen Ausschussberatungen z

NOZ: Philologenverband: Länder und Kultusministerkonferenz haben bei Planung des Lehrerbedarfs geschlafen 11.10.2018
Osnabrück (ots) - Philologenverband: Länder und Kultusministerkonferenz haben bei Planung des Lehrerbedarfs geschlafen "Eklatantes politisches Versagen - Lin-Klitzing: 2009 das letzte Mal gemei

Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden" (FOTO) 11.10.2018
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlas