Pfeiffer: Weltwirtschaftliches Klima lässt deutsche Wirtschaft nicht kalt

Berlin (ots) - Jetzt zügig die Weichen für künftige
Wettbewerbsfähigkeit stellen

Am heutigen Donnerstag stellt die Bundesregierung ihre
Herbstprognose der Wirtschaftsentwicklung vor. Darin senkt sie ihre
Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent und
für kommendes Jahr von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent. Hierzu erklärt
der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:

"Die gute Nachricht ist, dass die deutsche Wirtschaft trotz des
schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeldes auf einem Wachstumspfad
bleibt. Richtig ist aber auch, dass das Klima rauer wird. Die
Unsicherheit über die Ausgestaltung des Brexits, weltweite
protektionistische Tendenzen, der Handelskonflikt zwischen den USA
und China, die Wirtschaftskrisen in der Türkei und Argentinien, aber
auch der europa- und weltweite Vormarsch des Populismus von links und
rechts beeinträchtigen die deutsche Konjunktur. Hinzu kommen
hausgemachte Herausforderungen, wie die nach wie vor schleppende
Digitalisierung, steigende Energiepreise und der Fachkräftemangel.
Diese Faktoren dämpfen die hiesige Entwicklung und werden zu echten
Bremsfaktoren für Unternehmen.

Daher gilt es, zügig zu reagieren. Das heißt: Wir müssen aufhören,
die Unternehmen mit neuen Regulierungen, z.B. im Arbeitsmarkt, zu
gängeln, mit neuer Bürokratie zu belasten oder ideologisch begründete
Projekte, wie einen beschleunigten nationalen Kohleausstieg
voranzutreiben. Stattdessen gilt es, die Weichen für
Wettbewerbsfähigkeit und zukünftiges Wachstum zu stellen. Mit den im
Kabinett verabschiedeten Eckpunkten zu einem
Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Große Koalition letzte Woche
eine erste wichtige Grundlage für die kontrollierte Einwanderung von
Fachkräften geschaffen. Diese tragen dazu bei den Bedarf am
Arbeitsmarkt zu sichern. Im Außenhandel gilt für eine Exportnation
wie Deutschland die Prämisse: Multilateralismus statt Nationalismus,
Freihandel statt Handelsbarrieren und Abschottung. Europa muss mit
allen gleichgesinnten Partnern eine 'Koalition der Willigen für den
Freihandel' bilden. Zudem ist der Umbau der Energieversorgung so
auszugestalten, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und
Umweltverträglichkeit gleichermaßen gewährleistet sind. Dabei gilt
der Dreiklang mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa."

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