Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden" (FOTO)

München (ots) -

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas
Kreuzer, hat der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an
einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten "Feuer
und Flamme den Abschiebebehörden" skandierten. Nachfolgend der Brief
im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Schulze,

mit großem Befremden, ja Erschütterung, sehe ich einen Vorgang,
der mir jetzt erst bekannt geworden ist. Sie haben an einer
Demonstration am Flughafen in München teilgenommen. Dort wurde
dagegen protestiert, dass nach dem Abschluss eines rechtsstaatlichen
Verfahrens ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland abgeschoben
wurden. Das ist soweit Ihr gutes, grundgesetzlich verbrieftes Recht,
selbst wenn Sie damit zeigen, dass Ihnen rechtsstaatliche Verfahren
in bestimmten Fragen egal sind.

Ungeheuerlich wird der Vorgang dadurch, dass Sie dort offen
gemeinsam mit der "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"
(MLPD) aufgetreten sind, einer Partei, die vom Verfassungsschutz
beobachtet wird. Das gleiche gilt für den gemeinsamen Auftritt mit
der "Antifa-NT", die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt
wird.

Während Ihrer Anwesenheit wurden die Schlachtrufe "Feuer und
Flamme den Abschiebebehörden" und "Mord, Folter, Deportation - das
ist deutsche Tradition" skandiert.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich bin zutiefst empört, dass Sie
widerspruchslos bei solchen Aktionen mitmachen und sich offenbar mit
den Schlachtrufen identifizieren. Ich darf Sie an Ihre eigenen Worte
erinnern: "Mitgefangen, mitgehangen. Es ist auch Ihre Verantwortung,
mit wem Sie sich auf der Straße zeigen."

Der Ruf "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden" ist ein
unverhohlener Aufruf zu gewalttätigen Anschlägen auf Polizistinnen
und Polizisten, Justizbeamte sowie auf die Angestellten von
Ausländerbehörden in den Landratsämtern, Regierungen, Landesämtern,
Ministerien und Einrichtungen.

Mit dem Kampfslogan "Mord, Folter, Deportation - das ist deutsche
Tradition", dem Sie ebenfalls bei dieser Demonstration am 27. März
2017 nicht widersprochen haben, werden die bundesrepublikanischen
Behörden und Mitarbeiter in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.
Diesen Ausspruch halte ich für geschichtsvergessen und er relativiert
die Verbrechen der Nationalsozialisten. Außerdem ist er eine grobe
Beleidigung und Ehrabschneidung für die Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst. Und er ist geeignet, das Ansehen unseres Rechtsstaates massiv
zu beschädigen.

Dass Sie bei einer anderen Demonstration, die erst vor wenigen
Wochen am Marienplatz stattgefunden hat, dem politischen Gegner Ihren
Mittelfinger gezeigt haben, wird gegen die oben genannte
Ungeheuerlichkeit fast zur Randnotiz. Gleichwohl zeichnet es ein Bild
von Ihnen als Politikerin, die bei Demonstrationen Spaß an der
Eskalation und an der Provokation findet. Das ist ein krasser
Widerspruch zu Ihren Plakaten, auf denen Sie von "Herz statt Hass"
reden. Auf der Demonstration haben Sie das Gegenteil gezeigt. Und ja,
auch wenn wir uns in der Ablehnung von Rechtsradikalen und NDP-lern
einig sind, taugt das nicht als Ausrede. Einen anderen Menschen nicht
zu beleidigen, ist in unserem Rechtsstaat nicht an die persönliche
Einschätzung geknüpft, ob man die politischen, religiösen oder
weltanschaulichen Positionen des Gegenübers teilt.

Warum erwähne ich diese Aktion? Weil Sie damit dem Ansehen der
Politiker insgesamt schaden und das in einer Zeit, in der extreme
Gruppierungen und Parteien sich anschicken, in den Bayerischen
Landtag einzuziehen. Wir sind in der nächsten Zeit noch stärker
gefordert, einen demokratischen und anständigen Umgang vorzuleben.
Mit der oben genannten Aktion verfehlen Sie diesen Anspruch.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich fordere Sie hiermit öffentlich auf,
sich umgehend von den Aktionen zu distanzieren. Ich denke, dass die
Bürgerinnen und Bürger Bayerns ein Anrecht haben, noch vor der Wahl
zu erfahren, woran sie bei Ihnen sind. Stehen Sie auf der Seite der
Verfassungsfeinde und der Gewaltaufrufe oder stehen Sie auf der Seite
der besonnenen Demokraten?

Mit freundlichen Grüßen Thomas Kreuzer, MdL"

Den gesamten Brief als PDF zum Download finden Sie hier:
www.csu-landtag.de/download/?file=20181011_offenerbrief_kreuzer.pdf

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