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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken 22.05.2015
Osnabrück (ots) - Linke: Bundeskanzlerin verstößt in NSA-Affäre gegen Amtseid Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert Zusammenarbeit mit USA - "Regierung offenkundig nicht souverän" Osnab

NOZ: Gespräch mit Peter Neher, Caritas-Präsident 22.05.2015
Osnabrück (ots) - Caritas fordert bessere Finanzierung der ambulanten Hospizdienste Präsident Neher verlangt Sachkostenzuschuss für Ehrenamtliche - "Öffentlichkeitsarbeit dringend verstärken"

Rheinische Post: Flughafen-Nachbargemeinden bereiten Klage vor 22.05.2015
Düsseldorf (ots) - Die Anrainer-Kommunen des Düsseldorfer Flughafens bereiten eine Klage gegen die mögliche Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Flughafen vor. Die Bürgermeisterin von Meerbusch, A

Rheinische Post: Air-Berlin-Chef Pichler fordert politischen Schutz 22.05.2015
Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin fordert von der Politik eine koordinierte Aktion zur Stärkung der deutschen Luftfahrt. Im Interview mit der in

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Vaatz hält Bahnstreik-Schlichter Ramelow und Platzeck für ungeeignet 22.05.2015
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion Arnold Vaatz hält die Schlichter im Bahn-Streik, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den früheren branden

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass Kanzlerin Merkel sich um Aufklärung der NSA-Affäre bemüht 22.05.2015
Köln (ots) - Sperrfrist: 22.05.2015 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "

Kölner Stadt-Anzeiger: Woelki stärkt Einfluss der Laien im Erzbistum Köln Neue Gremienstruktur - Laien sprechen von Stilwandel und reklamieren Leitungsverantwortung 22.05.2015
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, treibt die Neuordnung des Erzbistums Köln weiter voran und will dabei die Laien stärker beteiligen. Nach der Neu- und Umbesetzung wichtiger

Badische Zeitung: Die Ostpolitik der EU / Unselige Schaukelei Kommentar von Dietmar Ostermann 22.05.2015
Freiburg (ots) - Ist die EU klüger geworden? Beim Gipfel in Riga wollte man die Nachbarschaftsverhältnisse im Osten neu ordnen. Tatsächlich ändert sich wenig: Noch immer sollen auch ehemalige Sowje

Westfalenpost: Die bittere Wahrheit / Kommentar von Rolf Hansmann zum kriselnden Kassel airport 22.05.2015
Hagen (ots) - Hinterher darf keiner sagen, er sei nicht gewarnt worden. "Millionen- und Subventionsgrab", "Deutschlands sinnlosester Flughafen" oder "Luftnummer" - das waren nur einige der wenig sc

Westfalenpost: Ein Lob für gute Ideen / Kommentar von Martin Korte zur Förderung des ländlichen Raumes 22.05.2015
Hagen (ots) - Die Europäische Union wird selten gelobt. Das ist nachvollziehbar, denn momentan gibt sie angesichts unwürdiger Streitereien über Aufnahmequoten für Flüchtlinge tatsächlich kein gutes

Badische Neueste Nachrichten: zu: Tarifeinheit Kommentar von Martin Ferber 22.05.2015
Karlsruhe (ots) - Das neue Gesetz ist, entgegen der Behauptungen der Koalitionäre, ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie und ein Versuch, die Koalitionsfreiheit durch die Hintertür auszuhebeln.

Lausitzer Rundschau: Anlass zur Sorge Bundestag verabschiedet Tarifeinheitsgesetz 22.05.2015
Cottbus (ots) - Auch wenn der Gedanke nahe liegen mag: Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit ist keine Reaktion auf den aktuellen gewerkschaftlichen Machtkampf bei der Bahn

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Tarifeinheit 22.05.2015
Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß de

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Syrien/IS/Palmyra 22.05.2015
Stuttgart (ots) - Die Gotteskrieger vom IS verdanken ihren Erfolg nicht so sehr der unbezwingbaren eigenen Stärke, sondern der eklatanten Schwäche ihrer Gegner. Im Irak haben Rambopolitik und inter

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD 22.05.2015
Bielefeld (ots) - Was auf die Linkspartei zutrifft, gilt auch für die AfD: Die »Alternative für Deutschland« ist gespalten in West und Ost. Während in den alten Bundesländern eher liberal-konservati

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu BND-Chef Schindler 22.05.2015
Bielefeld (ots) - Er habe als Schüler gelernt, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler jüngst dieser Zeitung, dass die USA die größte Demokratie der Welt seien. Und das sei heute auch noch so.

RNZ: Gut gemeint - Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz 22.05.2015
Heidelberg (ots) - Das Ziel ist mal wieder ein hehres: Die Koalition will verhindern, dass immer neue, immer längere Streiks das Land lähmen, der auf Just-in-time-Logistik ausgerichteten Wirtschaft

Allg. Zeitung Mainz: Wiedervorlage / Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz 22.05.2015
Mainz (ots) - Auf den ersten Blick scheint alles klar. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wird endlich der Egoismus von Spartengewerkschaften gebrochen, damit die Regel "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" ge

Allg. Zeitung Mainz: Popanz / Kommentar zu EU und Osteuropa 22.05.2015
Mainz (ots) - Konrad Adenauer wird folgender Satz zugeschrieben: "Ob wir gut leben, entscheidet die Innenpolitik. Ob wir leben die Außenpolitik." In Westeuropa ist diese Maxime aus der Nachkriegszei

Schwäbische Zeitung: Mit Assad gegen den IS - Kommentar 22.05.2015
Ravensburg (ots) - Als der arabische Frühling auch in Syrien begann, gab man Präsident Baschar al-Assad nicht mehr zu viel Zeit im Amt. Das ist vier Jahre her, und der ungelenke Baschar sitzt immer

Mittelbayerische Zeitung: Von allen Seiten gut / In Regensburg beginnt der Bau des Bayern-Museums. Das ist aus vielen Gründen ein Tag der Freude. Leitartikel von Marianne Sperb 22.05.2015
Regensburg (ots) - Der Grundstein für das Museum der Bayerischen Geschichte ist gelegt. Das Prestigeprojekt steuert auf die Zielgerade. In drei Jahren, am 26. Mai 2018, eröffnet das Haus am Donauma

Neue Westfälische (Bielefeld): Marius Müller-Westernhagen: "Künstler sind nicht dazu da, Erwartungen zu erfüllen" 23.05.2015
Bielefeld (ots) - Er kann es nicht lassen: Marius Müller-Westernhagen kommt zurück auf die großen Bühnen dieses Landes. Dabei hatte er Ende des vergangenen Jahrtausends eigentlich genug davon, vor Z

Neue Westfälische (Bielefeld): UBS-Chefvolkswirt: Griechenland in einem halben Jahr pleite, aber auch danach weiter Euro-Mitglied 23.05.2015
Bielefeld (ots) - Mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 Prozent rutscht Griechenland in den kommenden sechs Monaten in die Pleite. Das prognostiziert Andreas Höfert, Chefvolkswirt der UBS im G

Mitteldeutsche Zeitung: Altersbezüge Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff beharrt auf Angleichung der Renten zwischen Ost und West 23.05.2015
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, der die bis 2019 verabredete Rentenangleichung zwischen Ost und W

Rheinische Post: Gewerkschaften planen viele und schnelle Klagen gegen die Tarifeinheit 23.05.2015
Düsseldorf (ots) - Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. "Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinhei