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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Nordkorea als Vorbild für Iran? 13.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Bereitschaft Nordkoreas zur atomaren Abrüstung weckt Hoffnung auf eine Begrenzung nuklearer Bedrohungen. Die Tatsache, dass dieser Fortschritt mit diplom

Rheinische Post: VW ohne Gesetz 13.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Mit dem VW-Gesetz fällt eine der letzten Bastionen der DeutschlandAG, und sie fällt gegen den Trend: Immer öfter verschaffen sich Politiker mit ihren Warnungen vor

Rheinische Post: Kluger Spruch 13.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Das Volk hält viel vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat sich seit 1951 sein stabil hohes Ansehen unter den staatlichen Institutionen mit überwiegend we

Westdeutsche Zeitung: Lammert will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern 14.02.2007
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich weiter vehement dafür ein, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. "Es gibt für die Kultur und das Selbstverständnis di

Rheinische Post: FDP erwartet noch dieses Jahr Urteil im Verfassungs-Streit um Bundeshaushalt 2004 14.02.2007
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), erwartet noch im laufenden Jahr ein Verfassungsgerichts-Urteil über den Bundeshaushalt2004. "Ich rechne mit e

Rheinische Post: Ex-Geisel Nitzschke: Im Irak kann man niemandem trauen 14.02.2007
Düsseldorf (ots) - Der Leipziger Thomas Nitzschke, der im Irak mitseinem Kollegen René Bräunlich 99 Tage lang in der Gewalt von Entführern war, rät jedem Ausländer davon ab, in den Irak zu reisen. Man

LVZ: Union will mit "grüner Kanzlerin Merkel" den Wahlkampf 2009 bestreiten / Mißfelder: Gut, dass Union eine der großen Schwächen aus den vergangenen Wahlkämpfen jetzt ausbügeln will 14.02.2007
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Missfelder begrüßt die neue Klimaschutz- und Umweltbegeisterung der Union. Damit werde eine der notwendigen Konse

stern-Umfrage: Nur jeder Dritte mit Koalitions-Arbeit zufrieden - Union vergrößert Abstand zur SPD 14.02.2007
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger ist unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten 57 Prozent der Befragten, die Regierung le

Seehofer strebt Imagewandel an 14.02.2007
Hamburg (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer strebt im Kampf um den Parteivorsitz der CSU einen Imagewechsel an und will nicht länger nur als Sozialpolitiker wahrgenommen werden. "Ich

Rußpartikelfilter für Dieselwagen nicht ausgereift 14.02.2007
Hamburg (ots) - Die Diesel-Rußpartikelfilter zahlreicher Autohersteller sind technisch nicht ausgereift und führen zu Pannen bis hin zum Liegenbleiben. Vor allem Stadtfahrer auf Kurzstrecken sind betr

Kampeter: Möglicher Meilenstein für solide Haushalte 14.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht zum Normenkontrollantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2004, e

Alijew in Berlin: Merkel muss Medienfreiheit in Aserbaidschan anmahnen 14.02.2007
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem heutigen Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, für Medien- und Meinungsfr

Singhammer: Metzelspiele verbieten - Jugendschutz stärken 14.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um einen verbesserten Jugendmedienschutz, erklärt der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die Pl

Aigner/Bär: Familienförderung ist wichtigstes Element der BAföG-Novelle 14.02.2007
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Entwurfs eines 22. BAföG-Änderungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, un

Mosambik: Wasserstand steigt auf über sieben Meter Welthungerhilfe stellt 50.000 Euro Hilfe für Rettung der Flutopfer bereit 14.02.2007
Bonn (ots) - 14. Februar 2007. Die Deutsche Welthungerhilfe hat angesichts der schweren Überschwemmung im Delta des Zambesi im Distrikt Chinde in der Mitte Mosambiks 50.000,- Euro Soforthilfe bereit g

Steinbach/Haibach: Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan müssen Anstoß für demokratischen Neubeginn geben 14.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan am 11. Februar 2007 erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach

China bereitet ersten Klimaschutzplan vor 14.02.2007
Hamburg (ots) - Die chinesische Regierung bereitet einen Nationalen Plan für Klimaschutz vor. Wie die ZEIT aus Pekinger Regierungskreisen erfuhr, soll dieser Plan noch in der ersten Jahreshälfte 2007

Reiche: G 8 müssen zur Lokomotive im weltweiten Klimaschutz werden 14.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags der Bundeskanzlerin, im Rahmen der G 8 zu konkreten Maßnahmen im Klimaschutz zu kommen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Reiche: Mehr Chancen für Studierende, mehr Chancen für Familien im Studium 14.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung der BAföG-Novelle im Kabinett, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die akademische

CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern 14.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beginns der Verhandlung desBundesverfassungsgerichts über die Klage der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Bundeshaushalt 2004, erklärt der haushalts- und

Börnsen/Bär: Kinder vor "Killerspielen" schützen 14.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des angekündigten Sofortprogramms von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor so genannten Killerspielen erklären der kultur

Der Tagesspiegel: Grünen-Führung fährt BMW 14.02.2007
Berlin (ots) - Die Parteiführung der Grünen nutzt trotz der Kritikvon Fraktionschefin Renate Künast am mangelnden Angebot schadstoffarmer PKW der deutschen Automobilhersteller zwei 530er Diesel-BMW

Der Tagesspiegel: Ex-General Kujat kritisiert "Tornado"-Debatte 14.02.2007
Berlin (ots) - Der frühere Generalinspekteur und Nato-Spitzenmilitär Harald Kujat hat die Debatte über den geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan als weltfremd kritisiert. Die Frage,ob es sich bei

LVZ: Heftige Kritik aus der CDU am Kurs von der Leyens: Generalsekretär Mohring: Deren Politik verschrecke mehr Wähler als sie neue bringe 14.02.2007
Leipzig (ots) - Mike Mohring:"Ihre Arbeit ist zu west-orientiert. unser entwurf für grundsatzprogramm, relativ konservativ ausgelegt, jeden tag in der Basis diskutiert. Wir können überhaupt nicht teil

Rosemarie Hein: Kinderfreundlichkeit in Deutschland Fehlanzeige 14.02.2007
Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in Industrieländern erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: Die heute vorgestellte UNICEF-Studie best