 Rheinische Post: FDP erwartet noch dieses Jahr Urteil im Verfassungs-Streit um Bundeshaushalt 2004
Geschrieben am 14-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des
Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), erwartet noch im
laufenden Jahr ein Verfassungsgerichts-Urteil über den Bundeshaushalt
2004. "Ich rechne mit einer Entscheidung bis September", sagte Fricke
der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Sollte Karlsruhe uns Recht
geben, wird es künftig schwieriger, Schulden zu machen." Der Haushalt
2004 sei schon bei der Verabschiedung "erkennbar verfassungswidrig"
gewesen, sagte Fricke der "Rheinischen Post" weiter. So seien die
Ausgaben für Arbeitslosenhilfe und die erwarteten
Bundesbank-Einnahmen "um Milliardenbeträge" falsch angesetzt worden.
Die FDP hatte zusammen mit der CDU/CSU die Normenkontrollklage gegen
den Haushalt 2004 der rot-grünen Koalition angestrengt. Fricke
vertritt heute die FDP bei der Anhörung vor dem
Bundesverfassungsgericht.
Originaltext: Rheinische Post
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