Alijew in Berlin: Merkel muss Medienfreiheit in Aserbaidschan anmahnen

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem heutigen Treffen mit dem
Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, für Medien- und
Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzusetzen.

"Aserbaidschan steht auf dem von ROG erstellten Index zur Lage der
Pressefreiheit weltweit auf dem 135. Rang von 168", schreibt Reporter
ohne Grenzen in dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin.
"Unabhängige und oppositionelle Journalisten und Medien werden dort
massiv eingeschränkt. Behörden erschweren den Zugang zu öffentlicher
Information. Zudem behindern sie Druck und Vertrieb von Zeitungen und
Zeitschriften."

Drohungen und Schikanen nach Artikeln über Machtmissbrauch,
Korruption oder soziale Probleme gehören in Aserbaidschan zum
Berufsalltag unabhängiger Journalisten. Hohe Geldstrafen wegen
Beleidigung dienen dazu, kritische Journalisten wirtschaftlich unter
Druck zu setzen und sie so zum Schweigen zu bringen. Der Mord im Jahr
2005 an Elmar Huseynov, Herausgeber des unabhängigen Blattes
"Monitor", hat gezeigt, was Journalisten im schlimmsten Fall zu
befürchten haben. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt.

Mindestens drei kritische Journalisten wurden im vergangenen Jahr
brutal überfallen, zuletzt Nijat Huseynov von der oppositionellen
Tageszeitung "Azadlig". Vier Männer haben ihn vor seinem Haus in der
Hauptstadt Baku verprügelt und mit Messerstichen schwer verletzt. Und
obwohl dies tagsüber geschah und die Männer nicht maskiert waren,
behauptet die Polizei, es gebe keine Zeugen.

ROG hat die Bundeskanzlerin gebeten, sich für die Sicherheit und
Unversehrtheit von Journalisten einzusetzen sowie für die Abschaffung
der restriktiven Pressegesetze, die Haftstrafen bis zu sechs Jahren
vorsehen für "Verleumdung" oder "Beleidigung des Präsidenten".

Außerdem hat ROG darauf hingewiesen, dass ausländische Medien wie
BBC oder Radio Free Europe/Radio Liberty immer wieder um ihre
Sendelizenzen und die Schließung ihrer Büros fürchten müssen.

"Bitte machen Sie in Ihrem Gespräch mit Ilcham Alijew deutlich,
wie unabdingbar freie und unabhängige Medien für einen demokratischen
Staat sind", heißt es abschließend in dem Brief.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51548
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51548.rss2

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Fon +49/30/615 85 85
Fax +49/30/614 56 49